Bekanntmachungen

1. Das Baden im Kleinen Opfinger See (Ochsenmoos-See) ist ab sofort untersagt. Unter Baden im Sinne dieser Regelung ist jeglicher menschliche Kontakt mit dem Gewässer zu verstehen. 

Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der roten Markierung innerhalb des orange dargestellten Kreises im beigefügten Lageplan. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Allgemeinverfügung. 

Das Badeverbot gilt bis zur Aufhebung durch die Stadt Freiburg. 

2. Die sofortige Vollziehung der Ziffer 1 dieser Verfügung wird hiermit angeordnet. 

3. Bei Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 dieser Verfügung kann unmittelbarer Zwang angewendet werden, der hiermit angedroht wird. 

4. Diese Allgemeinverfügung wird am 28.08.2026 per Eilbekanntmachung durch Bereitstellung im Internet unter www.freiburg.de/bekanntmachungen ortsüblich bekanntgemacht. Sie gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) am darauffolgenden Tag als bekanntgegeben. 

Rechtsgrundlagen

• § 8 Abs. 2 der Badegewässerverordnung (BadegVO) und § 35 Satz 2 LVwVfG 
• § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
• §§ 2 Nr. 2, 18, 19, 20, 26 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG)
• § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG
• § 7 der Satzung über die Formen der öffentlichen Bekanntmachungen und der ortsüblichen Bekanntgaben der Stadt Freiburg i. Br. (Bekanntmachungssatzung)

Begründung 

1. Sachverhalt 

Während der Badesaison (vom 1. Juni bis 15. September) werden Badegewässer im Auftrag des Gesundheitsamts regelmäßig beprobt. 

 Die am 24.08.2026 dem Kleinen Opfinger See (Ochsenmoos-See) entnommene Probe ergab eine deutliche Überschreitung der Leitwerte des Umweltbundesamtes und der WHO für Cyanotoxine. Diese können Haut- und Schleimhautreizungen, Bindehautentzündungen, Ohrenschmerzen, Übelkeit, Durchfall und Erbrechen, Gliederschmerzen, Atemwegserkrankungen und allergische Reaktionen hervorrufen. 

2. Rechtliche Würdigung 

Auf der Grundlage von § 35 Satz 2 Variante 1 LVwVfG erlässt die Stadt Freiburg als sachlich und örtlich zuständige Gemeinde (§ 8 Abs. 2 BadegVO) die vorliegende Allgemeinverfügung, um der von den im Kleinen Opfinger See festgestellten Bakterien ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begegnen. 

zu Ziffer 1: 

Rechtsgrundlage für das Badeverbot in Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung ist § 8 Abs. 2 BadegVO. Kommt es danach zu einer Massenvermehrung von Cyanotoxinen und wird eine Gefährdung der Gesundheit festgestellt oder vermutet, so ergreift die Gemeinde nach § 8 Abs. 2 der BadegVO unverzüglich angemessene Bewirtschaftungsmaßnahmen zur Vermeidung einer Exposition gegenüber dieser Gefahr, einschließlich der Information der Öffentlichkeit. 

Durch die am 24.08.2026 dem Kleinen Opfinger See entnommene und untersuchte Probe ergab sich eine deutliche Überschreitung der Leitwerte des Umweltbundesamtes und der WHO für Cyanotoxine. 

Da diese Haut- und Schleimhautreizungen, Bindehautentzündungen, Ohrenschmerzen, Übelkeit, Durchfall und Erbrechen, Gliederschmerzen, Atemwegserkrankungen und allergische Reaktionen hervorrufen, besteht durch das Baden im Kleinen Opfinger See eine Gefahr für die Gesundheit der Badenden. 

Mildere, gleich geeignete Maßnahmen, diesen von der Badegewässerqualität ausgehenden Gefahren zu begegnen, sind nicht ersichtlich. 

Sowohl der örtliche als auch der zeitliche Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung sind auf das geringstmögliche Maß beschränkt, um die Gesundheitsgefahr zu verhindern. 
Sobald die Messwerte wieder im Normbereich liegen, wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. 

Diese Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis steht zu dem mit ihr beabsichtigten Erfolg. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere der allgemeine Gesundheitsschutz, wiegt schwerer als die mit dem Badeverbot verbundenen Nachteile für Einzelne, die im Kleinen Opfinger See baden möchten. Den Betreffenden kann etwa ohne weiteres zugemutet werden, andere öffentliche Bademöglichkeiten aufzusuchen. Da das Badeverbot sich örtlich auf nur einen von mehreren Badegewässern im Stadtgebiet Freiburg beschränkt, sind mehrere Ausweichmöglichkeiten gegeben. 

zu Ziffer 2: 

Rechtsgrundlage für die Anordnung der sofortigen Vollziehung in Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Danach darf die sofortige Vollziehung angeordnet werden, wenn ein besonderes Interesse an der baldigen Realisierung des Verwaltungsaktes besteht und dieses Interesse das Interesse an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs übersteigt. 

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse dringend geboten, um Gefahren für die körperliche Unversehrtheit der Badenden abzuwenden. Das besondere öffentliche Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung besteht im Gesundheitsschutz. Ohne die Anordnung der sofortigen Vollziehung wäre das im Interesse des Gesundheitsschutzes erforderliche sofortige Badeverbot durch einen eventuellen Widerspruch aufgeschoben. Um der unmittelbar bevorstehenden Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Badenden jedoch wirksam begegnen zu können, kann ein mögliches Rechtsbehelfsverfahren nicht abgewartet werden. Aus diesem Grunde ist im allgemeinen Interesse sicherzustellen, dass das Verbot sofort wirksam wird. 

Da die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet wurde, hat ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Die Verfügung muss also auch im Fall eines Widerspruchs beachtet werden. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Freiburg (Habsburgerstraße 103, 79104 Freiburg i. Br.) beantragt werden. 

zu Ziffer 3: 

Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs ist erforderlich, um die Zielsetzung dieser Allgemeinverfügung zu erreichen, wenn auf andere Art und Weise eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr verhindert werden kann. Die Androhung anderer Zwangsmaßnahmen, namentlich von Zwangsgeld, ist untunlich, um die zügige Beseitigung der Störung im Falle eines unerlaubten Badens zu erreichen.  

zu Ziffer 4: 

Angesichts der unmittelbar bestehenden Gefahr ist sicherzustellen, dass die Allgemeinverfügung rechtzeitig wirksam ist. Daher wird bestimmt, dass sie gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft tritt.  

Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Freiburg per ortsüblicher Eilbekanntmachung in Form der Bereitstellung im Internet bekanntgemacht. Gemäß § 7 Abs. 3 i. V. m. § 6 der Bekanntmachungssatzung wird die Allgemeinverfügung außerdem in Form des Anschlags an den Gemeindeverkündungstafeln im Innenstadtrathaus und den Ortsverwaltungen ortsüblich bekanntgemacht.

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Stadt Freiburg i. Br. erhoben werden. 

I. Zweck der Allgemeinverfügung

Im Interesse des Wohles der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts und des Schutzes der Natur wird der Gemeingebrauch der öffentlichen Gewässer durch diese Allgemeinverfügung eingeschränkt.

II. Räumlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung umfasst die Dreisam im Bereich zwischen der westlichen Außenkante der Oberaubrücke (Fabrikstraße) flussabwärts und der östlichen Außenkante der Leo-Wohleb-Brücke (Leo-Wohleb-Straße) auf der Gemarkung der Stadt Freiburg im Breisgau.

Der als Anlage beigefügte Lageplan ist wesentlicher Bestandteil dieser Allgemeinverfügung.

III. Einschränkung des Gemeingebrauchs/ Betretungsverbot

Das Betreten des Gewässerbetts der Dreisam im räumlichen Geltungsbereich dieser Verfügung durch Menschen sowie durch Haus- und Nutztiere ist untersagt, wenn der als Bezugsgröße herangezogene Pegelstand der Dreisam in Ebnet unter 42 cm beträgt.

Der Pegelstand der Dreisam in Ebnet kann unter der Tel.Nr. 0761/65049 abgefragt oder unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.hvz.baden-wuerttemberg.de/.

IV. Sofortvollzug

Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

V. Ordnungswidrigkeit

Es wird darauf hingewiesen, dass ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung eine Ordnungswidrigkeit gem. § 126 Abs. 1 Nr. 4 WG darstellt.

Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 126 Abs. 2 WG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

VI. Bekanntmachung

Diese Allgemeinverfügung wird am 6. August 2026 gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 30. Juni 2020 notbekanntgemacht.

VII. Inkrafttreten

Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

Grundsätzlich ist das Betreten oberirdischer Gewässer (Flüsse, Bäche, Gräben, Seen und Teiche) z.B. zum Baden im Rahmen des wasserrechtlichen Gemeingebrauchs nach § 20 Abs. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) jedermann gestattet.

Gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1 WG kann die Wasserbehörde die Ausübung des Gemeingebrauchs einschränken, wenn dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, der Sicherstellung der Erholung, des Schutzes der Natur oder der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. Als (untere) Wasserbehörde ist die Stadt Freiburg gem. § 21 Abs. 2 WG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 WG i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) für den Erlass einer entsprechenden Allgemeinverfügung zuständig.

In dem Dreisam-Abschnitt zwischen der Oberaubrücke (Fabrikstraße) und der Leo-Wohleb-Brücke (Leo-Wohleb-Straße) wurden bereits im Jahr 2022 zum Schutz der Fischfauna vom Regierungspräsidium als Gewässerunterhaltungspflichtigem mit großem Aufwand Kaltwasserpools hergestellt. 

Durch die Anlage der Kaltwasserpools ist für die in der Dreisam lebenden Fischarten sowie das Makrozoobenthos insbesondere in den heißen und trockenen Sommermonaten ein Überlebensraum geschaffen worden. Durch das Vertiefen des Flussbettes sickert kühles Grundwasser in die Pools und reduziert die Wassertemperatur. Gerade in Niedrigwasserzeiten sind diese Bereiche zum Überleben der Fische essentiell. Ein Betreten der Dreisam in diesem Bereich bedroht die in der Dreisam lebende Fischfauna im Allgemeinen und gefährdet den Zweck dieser Vertiefungen im Besonderen. Durch das Betreten / Baden kommt es zu Störungen / Verdrängung der Fische, die sich in die Pools zurückgezogen, in anderen Bereichen der Dreisam durch das Niedrigwasser und die hohen Temperaturen aber kaum noch Überlebens-Chancen haben.

Aufgrund der durch den Klimawandel bedingten Zunahme von längeren Trockenzeiten gebietet der wasserwirtschaftliche Besorgnisgrundsatz, das Betreten der Dreisam / Baden in der Dreisam in dem genannten Bereich bei Niedrigwasser zu verbieten. Deswegen wurde diese Allgemeinverfügung an den Pegelstand am Pegel in Ebnet geknüpft und nicht die Allgemeinverfügung als solche befristet und für einen gewissen Zeitraum erlassen. Der Pegelstand von 42 cm ergibt sich aus der fachlichen Bewertung der LUBW (Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg). Ab diesem Pegelstand herrscht Niedrigwasser in der Dreisam.

Die Wasserbehörde stützt das ihr gem. § 21 Abs. 2 WG eingeräumte Ermessen zur Beschränkung des Gemeingebrauchs auf die folgenden Erwägungen:

Die Allgemeinverfügung ist geeignet, die Fischfauna in dem betreffenden Bereich vor weiteren Beeinträchtigungen zu schützen. Sie ist hierfür auch erforderlich.

Die Beschränkung des Gemeingebrauchs bezieht sich nur auf einen örtlich eng begrenzten Teil der Dreisam. In den übrigen Bereichen der Dreisam auch in unmittelbarer räumlicher Nähe bleibt insbesondere ein Betreten der Dreisam oder Baden weiterhin vom Gemeingebrauch umfasst. Auch wird die Einschränkung räumlich auf den Bereich beschränkt, der unbedingt erforderlich ist, um den in der Dreisam lebenden Fischarten sowie dem Makrozoobenthos bei Niedrigwasser einen Überlebensraum zu schaffen.

Mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung. Denn trotz entsprechender Hinweisschilder wird der von der Verfügung betroffene Bereich der Dreisam weiterhin regelmäßig betreten, was der Intention der Schaffung von Ruhezonen für die Fische zuwiderläuft.

Die Allgemeinverfügung ist daher insgesamt verhältnismäßig.

Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung beruht auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Sie liegt im öffentlichen Interesse, da es nicht vertretbar ist, dass durch Einlegung von Rechtsbehelfen der betreffende Gewässerabschnitt weiterhin betreten werden kann und es dadurch zu Schädigungen der Fischfauna kommen kann. Der Niedrigwasserpegel von unter 42 cm in Ebnet ist bereits seit zwei Monaten fast durchgängig erreicht, ohne dass ein Überlebensraum für Fischarten sowie das Makrozoobenthos gesichert war. Hierdurch sind Fische sowie das Makrozoobenthos bereits jetzt stark belastet, so dass ein weiterer unbeschränkter Gemeingebrauch aus wasserschutzfachlicher Sicht nicht hinnehmbar ist.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann binnen eines Monats Widerspruch bei der Stadt Freiburg i. Br. erhoben werden.

Gegen die Anordnung des Sofortvollzugs kann beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstr. 103, 79104 Freiburg, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden.

Anlagen

– Lageplan zur Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Gemeingebrauchs an der Dreisam (6,868 MB)