Pressemitteilung vom 21. Juli 2026

Die Stadt legt mit dem 1. Finanzbericht eine Prognose für das laufende Haushaltsjahr 2026 vor – weniger Einnahmen zu erwarten

Der erste Finanzbericht für das laufende Haushaltsjahr liegt vor und informiert über die Prognose der Haushaltsentwicklung bis zum 31. Dezember. Demnach wird das ordentliche Ergebnis auf 15,73 Millionen Euro prognostiziert, das ist schlechter als geplant (21,54 Millionen Euro). Der erwartete Zahlungsmittelüberschuss aus der Ergebnisrechnung liegt bei 35,94 Millionen Euro und somit aktuell deutlich unter dem Planwert von 70,22 Millionen Euro.

Auf Basis der Mai-Steuerschätzung steigen die Steuereinnahmen der Gemeinden geringer als in der Oktober-Steuerschätzung erwartet. Ein großer Teil der möglichen Einnahmerückgänge betrifft die Gewerbesteuer, die derzeit sehr volatil ist. Zugleich steigen die Ausgaben der Kommunen in vielen Bereichen weiter an.

Die vom Land im Jahr 2025 angekündigten Finanzhilfen für das Jahr 2026 sind bereits mit einem Betrag von rund 23 Millionen Euro eingegangen. Die herausfordernde Haushaltsentwicklung bleibt aber bestehen. Die Zahlungen des Landes waren hilfreich, um die Liquidität im ersten Halbjahr 2026 zu stabilisieren, neue Handlungsspielräume wurden hierdurch nicht geschaffen.

Oberbürgermeister Martin Horn: „Die schwierigen finanziellen Bedingungen für die Kommunen in Deutschland spüren wir jetzt auch in Freiburg. Umso wichtiger ist es, dass wir Land und Bund auf allen politischen Ebenen in die Pflicht nehmen, die Situation der Städte und Gemeinden zu verbessern. Und gleichzeitig müssen wir selbst zukünftig noch stärker priorisieren, was unsere Aufgaben und Investitionen betrifft.“

Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner: „Die Gewerbesteuer ist derzeit ungewohnt volatil – sowohl bei den Abgängen als auch bei den Zugängen. Insgesamt zeichnet sich jedoch ein schlechteres Ergebnis als geplant ab. Insbesondere der Zahlungsmittelüberschuss halbiert sich fast, was sich auf die Finanzierung der Investitionen auswirkt. Die Strategie im Haushaltsvollzug 2026 ist deshalb noch stärker als bisher auf Sicht zu fahren. Dies wird eine gemeinsame Herausforderung. Der Koalitionsvertrag unserer Landesregierung enthält einige Ansätze zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, die nun konsequent umgesetzt werden müssen."

Hinsichtlich des Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetzes (LuKIFG) werden aktuell die Daten für den Konzern Stadt Freiburg erhoben. Das LuKIFG regelt die Verteilung von rund 100 Milliarden Euro des Sondervermögens des Bundes an die Kommunen. Auf Basis dieser Daten wird es in der zweiten Jahreshälfte eine gesonderte Drucksache für den Gemeinderat geben. Im vorliegenden Zahlenwerk sind bislang zusätzliche Zahlungen von fünf Millionen Euro aus dem LuKIFG berücksichtigt – vorbehaltlich der weiteren Prüfungen und gemeinderätlichen Entscheidungen

Ende Juni hat zudem ein Bund-Länder-Treffen stattgefunden. Hier wurden zukünftige Entlastungen für die Kommunen beschlossen. „Die Ergebnisse klingen auf den ersten Blick positiv. Wir rechnen aber kurzfristig mit keinen zusätzlichen finanziellen Mitteln. Und die Lage ist ernst. Aktuell wird damit gerechnet, dass in Deutschland 95 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden", so Oberbürgermeister Martin Horn. Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner ergänzt: „Die aktuelle Entwicklung der Zahlen in Freiburg wird sich auch auf die Planung des Doppelhaushaltes 2027/2028 auswirken."