Aktuelles aus dem Gemeinderat

Mit dem mehrheitlich angenommenen Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die Umsetzung des Leitbilds „Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg“ durch eine externe Wirkungsanalyse überprüft wird. Auf Basis der Ergebnisse soll die Stadt dann bei den Maßnahmen nachsteuern, um die fünf integrationspolitischen Ziele zu erreichen.

Im Fokus der Analyse sollen das Ziel der gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben sowie das Ziel der individuellen Entfaltung stehen, weil beides für eine gelungene Integration besonders wichtig ist. 

Für die kommunale Förderung des Ganztagsschulbetriebs gibt es bisher noch keine verbindlichen Regelungen. Ein einheitliches Rahmenkonzept soll diese Lücke nun füllen. Denn bald haben Schulkinder gesetzlichen Anspruch auf acht Stunden Schulkindbetreuung am Tag.

In Freiburg übernimmt die Stadt schon seit Längerem die Organisation des außerunterrichtlichen Ganztagsangebots für die Schulen. Das soll im Rahmen eines Kooperationsvertrag so bleiben: Monetarisiert eine Schule mindestens 50 Prozent der Lehrerwochenstunden, übernimmt die Stadt. Dabei gilt ein Betreuungsschlüssel von 1:14 unter Berücksichtigung von Kindern mit besonderen Förderbedarfen, eine fixe Sachkostenpauschale von 20 Euro pro Schüler*in und ein Anspruch auf zusätzliches Personal in Abhängigkeit der sozialräumlichen Komponente. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig bei einer Enthaltung zu.

Am Berthold-Gymnasium (BG) gibt es seit 2019 das naturwissenschaftliche Profil IMP (Informatik, Mathe, Physik), das durch eine Änderung im Schulgesetz im vergangenen Jahr landesweit abgeschafft wurde. An seine Stelle tritt das Nachfolge-Profil NIT (Naturwissenschaft, Informatik, Technik). Um dieses einzuführen, hat der Gemeinderat einstimmig einen regionalen Schulentwicklungsprozess am BG verabschiedet.

Die meisten Ressourcen und Räume für das NIT-Profil gibt es am BG schon. Ein Raum braucht bis zum Schuljahr 2027/2028 aber noch eine neue Lüftung und zusätzliche Elektronik. Der Umbau beläuft sich auf rund 250.000 Euro, das Geld wurde zum Doppelhaushalt 2027/2028 angemeldet. Zusätzlich sind Anschaffungen von 25.000 Euro nötig, die das BG aus seinem Schulbudget (ebenfalls Teil des Doppelhaushalts 2027/2028) finanziert.

In seinen über 50 Betriebsjahren haben insgesamt mehr als 1,7 Mio. Gäste das Planetarium in Freiburg besucht. In diesem Jahr stehen technische Veränderungen an. Nach 11.000 Betriebsstunden tauscht das Planetarium seine digitalen Projektoren und die zugehörigen Computer aus. Da das teuer ist, muss der Ticketpreis steigen. Deshalb stimmte der Gemeinderat einer Erhöhung um 50 Cent bei Schulklassen, und bei öffentlichen Vorführungen und privaten Sondervorstellungen um 1 Euro, zu.

Der Leistungsbereich Kinder- und Jugendhilfe weist im Haushaltsjahr 2025 ein Defizit von 9.248.840 Euro aus. Die entstandenen Mehraufwendungen hat der Gemeinderat bereits zu Jahresbeginn genehmigt.

Ein Grund für die steigenden Kosten sind immer mehr Anfragen für Schulbegleitungen. Der Bedarf wird vermutlich weiterhin steigen, sobald der gesetzliche Anspruch auf Ganztagesbetreuung in Kraft tritt. Hintergrund ist unter anderem, dass psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen zunehmen.

Die Stadt ist für die Pflegeinfrastruktur und die möglichst wohnortnahe Versorgung von Älteren verantwortlich. Damit Angebotslücken frühzeitig erkannt und verhindert werden können, gibt es die Sozialplanung für Ältere. Sie bündelt Bestand und Planungen der Träger und bezieht Prognosen zu den Pflegebedarfen mit ein.

Auf Antrag der Fraktionen FR4U, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für alle, SPD+Junges Freiburg, CDU, Freiburg Lebenswert und Kultur/Inklusion berät der Gemeinderat über ein Verbot mittels Allgemeinverfügung des Mähens mit Mährobotern nachts und während der Dämmerung.

Igel sind eine besonders geschützte Art und spielen eine wichtige Rolle im Ökosystem. Mähroboter, die nachts aktiv sind, stellen eine Gefahr für kleine nachtaktive Tiere und insbesondere Igel dar, da sie die Roboter nicht als Gefahr erkennen. Bei einer Kollision können sie schwer verletzt oder getötet werden. Daher wird die Stadt eine Allgemeinverfügung für ein nächtliches Fahrverbot von Mährobotern veranlassen.

Spielstätte, Foyer, Garderobe, Veranstaltungsfläche: Die TheaterBar am Theater Freiburg ist ein vielseitiger Ort. Um diesen zu fördern, will das Stadtplanungsamt durch eine Änderung der Zweckbestimmung ergänzende Tanzabende, Live-Konzerte und Disko-ähnliche Veranstaltungen ermöglichen. Zudem soll es 107 mobile Sitzplätze im Freien auf den Treppen geben. Das nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für alle, SPD+Junges Freiburg und FR4U informiert die Verwaltung über die möglichen Räumlichkeiten für Quartiersarbeit im neuen Quartier "Schildacker". Dort fehlt es bisher an einem geeigneten Ort. 

Aus finanziellen und logistischen Gründen ist es keine Option, den "Pavillon für Alle", der zuvor im Neubaugebiet Kleineschholz stand, in den Schildacker zu versetzen. Als vorübergehende, kurzfristige mögliche Lösung ließe sich aber eine Sprechstunde der Quartiersarbeit in den Räumlichkeiten der Kita Schatzinsel einrichten.

Die Verwaltung prüft weiterhin, ob sich eine bestehende, freifinanzierte Wohnung oder die Weiternutzung von Kita-Räumlichkeiten für die Quartiersarbeit im Schildacker eignen würden. Das wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Mehrheitlich beschlossen worden ist auch, die Optionen, die im Antrag gefordert wurden, nochmal zu prüfen.

Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Eine Stadt für alle, SPD+Junges Freiburg, CDU, FDP/Bürger für Freiburg und Kultur/Inklusion informiert die Verwaltung darüber, was die Stadt für mehr Sicherheit an den Freiburger Badeseen (großen und kleinen Opfinger See, Flückiger See, Dietenbachsee und Moosweiher) unternimmt.

Die häufigsten Ursachen für das Ertrinken sind fehlende Schwimmkenntnisse, Alkohol- oder Drogeneinfluss und plötzliches Herzversagen. Am wirksamsten ist daher die Prävention und die Sensibilisierung für diese Gefahren, auch wenn sich Ertrinkungstode nicht völlig vermeiden lassen. Aus diesem Grund hat die Stadt an den Seen mehrsprachige Hinweistafeln aufgestellt. 

Nach Einschätzung der DLRG sind Rettungsringe das einzig sinnvolle zusätzliche Rettungsmittel. Daher bringt die Stadt während einer einjährigen Testphase Rettungsringe am Flückigersee an und evaluiert im Anschluss das Risiko von Vandalismus und Fehlnutzung.

Da Migrant*innen und ausländische Studierende einem höheren Risiko für Badeunfälle ausgesetzt sind, hat die Landeserstaufnahme Infoveranstaltungen zum Thema durchgeführt. Das städtische Amt für Migration und Integration macht Geflüchtete zum Beginn der Badesaison ebenfalls auf die Gefahren beim Baden aufmerksam. 

Seit der Umstellung auf den Ganztagsschulbetrieb im Jahr 2012 gibt es Pläne für eine teilweise Sanierung der Reinhold-Schneider-Schule. Gemacht werden sollen unter anderem die Fenster und Fassaden. Für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 geht die Verwaltung von Kosten in Höhe von 250.000 Euro und 500.000 Euro aus.

Der Planung hat der Gemeinderat bereits zugestimmt. Jetzt hat das Gremium das finale Bauvorhaben einstimmig angenommen. Auch der Ergänzungsantrag ist mehrheitlich angenommen. 

Der Mietspiegel muss laut Gesetz alle zwei Jahre neu angepasst werden, um sicherzustellen, dass er die ortsüblichen Vergleichsmieten widerspiegelt. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten:

Die Verwaltung spricht sich für eine Indexfortschreibung aus. Das nahm der Gemeinderat einstimmig bei sieben Enthaltungen an.

Über zwei Online-Plattformen sollen Bürger*innen künftig Wohnungsleerstand, Mietwucher und überhöhte Mietpreise niederschwellig anzeigen können.

Die Hinweise kann die Verwaltung dann prüfen und gegebenenfalls Bußgelder verhängen oder rechtliche Schritte einleiten. Das nahm der Gemeinderat mehrheitlich an.

Der Verband Region Südlicher Oberrhein hat kurzfristig eine erneute Offenlage zur Teilfortschreibung "Windenergie" des Regionalplans Südlicher Oberrhein beschlossen. Anlass dieser Fortschreibung ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz. Damit will der Bund den Ausbau der Windenergie fördern. Es schreibt dem Land Baden-Württemberg vor, mindestens 1,8 Prozent der Landesfläche für Windenergieanlagen aufzuwenden. 

Im Vergleich zur ersten Offenlage haben sich die Flächen auf der Gemarkung der Stadt Freiburg nicht grundlegend verändert. Die Bereiche am Kybfelsen, am Rosskopf und am Prangenkopf sind aber aufgrund von erwarteten Konflikten, Windverhältnissen und Schutz vor Überlastung kleiner geworden. Die Verwaltung empfiehlt, die Verkleinerung der Fläche am Prangerkopf aufzuheben und die Flächen am Kybfelsen weiter zu verkleinern, um das Standortpotenzial für die Windkraft nicht zu sehr zu schmälern. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.