Aktuelles aus dem Gemeinderat

Viviane Sigg verlässt aus beruflichen Gründen den Gemeinderat. Die SPD-Stadträtin wurde im März in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt und kann ihre Tätigkeit als Stadträtin nicht mehr wahrnehmen. Der Gemeinderat bestätigte das Ausscheiden einstimmig.

Nach dem Ausscheiden von Viviane Sigg ist Seren Haliloğlu aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl 2024 die nächste Ersatzbewerberin, der das freiwerdende Gemeinderatsmandat zufällt. Die 29-jährige Juristin wurde vom Ersten Bürgermeister Martin Haag als Stadträtin verpflichtet. 

Nach dem Ausscheiden von Viviane Sigg müssen zahlreiche Ausschüsse, Aufsichtsräte, Arbeitsgruppen und Kommissionen nachbesetzt werden. Den Neubesetzungen stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

In einem interfraktionellen Antrag bitten Freie Wähler, CDU und FDP/BfF die Stadtverwaltung, dem Gemeinderat einen Vorschlag zu machen, wie beim Parken die Einführung einer "Brötchentaste" - also eine kostenfreie Parkzeit von bis zu 60 Minuten - realisiert werden kann. Für kurze Erledigungen wie den Besuch eines Supermarkts, einer Bäckerei oder anderer Geschäfte müsste dann keine Parkgebühren entrichtet werden. Die Mehrheit des Rats folgte dem Vorschlag der Verwaltung, das Thema aufzubereiten und in die Gremien bringen.

Die FR4U-Fraktion beantragt, das Thema "Öffentliche WLAN-Hotspots" auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Ziel sei es, mindestens 5 WLAN-Hotspots an beliebten Aufenthaltsorten in Stadtteilen mit hohem Sozialindex umzusetzen. Die Stadtverwaltung soll ausführen, wie hoch die Kosten für einen Hotspot ausfallen und welche Umsetzung bislang geplant ist. Die Mehrheit des Rats schlossen sich dem Antrag an, die Verwaltung wird da Thema aufbereiten und im Herbst in die Gremien bringen.

Nach Wahlen sind bislang die Kandidierenden und Parteien für die Entsorgung der Wahlplakate verantwortlich, andernfalls drohen Bußgelder. Seit der Kommunalwahl 2019 wurden aber weder Bußgelder, noch Auslagen für das Entfernen nicht abgehängter Plakate erhoben, die nichtabgehängten Plakate wurden im Zuge der allgemeinen Straßenreinigung von der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF) entsorgt. Im Sinne der Gleichbehandlung fordert FR4U nun in einem Antrag, dass die ASF bei allen Wahlen jegliche Plakate unentgeltlich abhängt und entsorgt. Die Kosten für diese Dienstleistung sollen der Stadtkasse in Rechnung gestellt werden. Der Antrag wurde von der Mehrheit des Gremiums abgelehnt. 

Seit 2025 eröffnet das kommunale Regelungsbefreiungsgesetz Gemeinden in Baden-Württemberg die Möglichkeit, auf Antrag von Regelungen des Landes im Sinne eines Bürokratieabbaus abzuweichen. Auf Grundlage des Gesetzes hat Freiburg die Befreiung von der Mindestbesichtigungsquote im Arbeitsschutz beantragt sowie den Verzicht auf einen erweiterten Beteiligungsbericht, da aus Sicht der Verwaltung bereits über den jährlichen Beteiligungsbericht umfassende Informationen bereitgestellt werden. Beim Kirchenaustritt plädiert die Stadt, dass künftig auch Mitarbeitende, die keine Standesbeamt*innen sind, eine Austrittserklärung aufnehmen können. Auch auf die Bezahlkarte für die bargeldlose Auszahlung vojn Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz würde die Stadt gerne verzichten. Allerdings wurde dies vom Land abgelehnt.

Über das Ergebnis der europaweiten Ausschreibung für die Abfallwirtschaft und Stadtreinigung informierte die Verwaltung den Gemeinderat. Neuer und zugleich bewährter Partner wird erneut das Unternehmen REMONDIS. Das Unternehmen hält weiterhin 47 Prozent der Anteile an der ASF. Für Bürger*innen ändert sich dadurch nichts: Müllabfuhr und Stadtreinigung laufen auch künftig zuverlässig weiter. Die hohe Servicequalität sowie die sozialen und ökologischen Standards bleiben erhalten. Auch die rund 500 Arbeitsplätze der ASF sind damit langfristig gesichert. Der Erlös aus dem Verfahren in Höhe von rund 21 Millionen Euro fließt vollständig in die die neue Schule am Tuniberg.

Zur 2025 gestarteten Freiburger Mehrwegoffensive informierte die Verwaltung zum aktuellen Stand des Mehrwegförderprogramms. Inzwischen konnten auch die Förderregeln für Mehrweg bei Veranstaltungen auf städtischen Flächen ergänzt werden, die neuen Förderrichtlinien beschloss der Gemeinderat mehrheitlich. Bisher haben 40 Betriebsstätten Förderung beantragt, etwa für die Anschaffung gewerblicher Spülmaschinen zur Reinigung von Mehrweggeschirr oder für die Entgelte für ein Mehrwegsystem für Becher und Schalen. Gefördert werden je Betriebsstätte bis maximal 2.500 Euro pro Jahr. Bei Veranstaltungen der FWTM wie etwa der Mess' soll künftig verbindlich für alle Beschicker ein gemeinsamer Mehrweganbieter beauftragt werden. Die FWTM wird nun ein Finanzierungskonzept erarbeiten und eine Ausschreibung vorbereiten. Der Gemeinderat folgte einstimmig.

Ein Pilotprojekt zu strukturellen Inklusionsleistungen an der Karoline‑Kaspar‑Grundschule wird für vier Jahre gefördert, so entschied der Gemeinderat mehrheitlich. Das Projekt zielt darauf ab, Schulbegleitung effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Schulbegleitung und damit eine Eins-zu-Eins-Betreuung ist eine Hilfe, die Schüler*innen mit besonderem Förderbedarf zur Verfügung gestellt wird. An der Karoline-Kaspar-Schule lernen pro Klasse derzeit ein bis zwei begleitete Kinder, bislang werden diese über Einzelfallhilfen abgedeckt. Diese führen zu hohen Stundenumfängen und steigenden Kosten. Nach Einschätzung der beteiligten Ämter sind daher strukturelle Lösungen notwendig, um parallele Hilfen zu bündeln und planbare, nachhaltige Unterstützung zu sichern. Das Pilotprojekt sieht die gemeinsame Inanspruchnahme von Schulbegleitungen in Form eines strukturellen Poolings vor. Die Bildung von Pools ermöglicht eine flexiblere und effizientere Nutzung von Ressourcen, reduziert bürokratische Verfahren und stärkt die Qualität der Betreuung. Nach Abschluss des Projekts soll geprüft werden, ob das Modell auf weitere Grundschulen und auf Sonderpädagogische Bildungs‑ und Beratungszentren übertragbar ist.

Seit 2015 beteiligt sich die Stadt am Bundesprogramm "Demokratie leben!", in dessen Rahmen die „Partnerschaft für Demokratie Freiburg“ einen zentralen Baustein der lokalen Demokratieförderung darstellt und kommunale Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie weitere Akteur*innen in einem strukturierten Förder- und Beteiligungsformat verbindet. Die Federführung liegt beim Amt für Migration und Integration. Die operative Umsetzung erfolgt mit der Koordinierungs- und Fachstelle, die beim Verein „Aktion Dritte Welt e. V. / iz3w“ angesiedelt ist. Im Rahmen der Partnerschaft konnten die letzten beiden Jahre jeweils Bundesmittel in Höhe von 140.000 Euro eingeworben werden. Seit 2015 wurden rund 320 Projekte aus der Zivilgesellschaft gefördert und umgesetzt. Der Fortführung der Partnerschaft stimmte die Mehrheit des Gemeinderats zu.

Den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2024  nahm der Gemeinderat ohne Aussprache zur Kenntnis und stellte einstimmig den Jahresabschluss 2024 fest. Die wesentlichen Eckdaten finden sich in der Beschlussvorlage.

Auch die Informationen der Kämmerei zu den wesentlichen Ergebnissen des Haushaltsjahres 2025 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Im Ergebnishaushalt konnte ein positives Gesamtergebnis von 16 Millionen Euro (Plan 13 Millionen Euro) erzielt werden. Von den in 2025 geplanten Investitionen konnte ein Volumen von 126 Millionen Euro (Ansatz 147 Millionen Euro) umgesetzt werden.

Den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss 2024 des Eigenbetriebs Neubau Verwaltungszentrum und Staudinger-Gesamtschule nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2024 einstimmig fest.

Die Stadt wird sich nach dem einstimmigen Votum des Gemeinderats mit zwei Projekten im neuen Stadtteil Dietenbach für das mit insgesamt 80 Millionen Euro dotierte Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" bewerben. Der Quartiersplatzes soll als klimaresilienter Stadtraum gestaltet werden mit schattenspendenden Bäumen und flexiblen Aktionsflächen. Damit setzt das Areal neue Maßstäbe in den Bereichen Mikroklima, Verschattung, Regenwassermanagement sowie Biodiversität – und hebt sich bewusst von den älteren, „steinernen“ Plätzen Freiburgs ab. Die Kosten hierfür belaufen sich auf knapp 4 Millionen Euro. Für Regenwasserbewirtschaftung in Baumquartieren sollen diese rund 12 bis 36 Quadratmeter großen Areale mit unterirdischen Wurzelräumen ausgestattet und einem wasserhaltefähigen Baumsubstrat ausgebaut werden. Für den ersten Bauabschnitt belaufen sich die Mehrkosten grob geschätzt auf rund 750.000 Euro.