Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Stadt gleicht ihre Gebühren für öffentliche Leistungen an den tatsächlichen Arbeitsaufwand an. So sinkt beispielsweise die Gebühr für die Ausstellung eines Ausweises um rund 27 Prozent. Der Preis für eine Amtliche Beglaubigung einer Fotokopie steigt um 55 Prozent. Die Gebühren werden aktualisiert, weil sich seit der letzten Berechnung 2023 Personal- und Sachkosten verändert haben. In mehreren Ämtern, wie dem Fundbüro oder dem Immobilienmanagement, werden einzelne Dienstleistungen neu zugeordnet. Wegen der Änderungen wird auch die Verwaltungsgebührensatzung entsprechend aktualisiert.

Das Förderprogramm „GebäudeGrün hoch³“ der Stadt unterstützt Bürger*innen seit vier Jahren dabei, ihre Dächer, Fassaden oder Höfe zu begrünen. Wegen steigender Baukosten, neuen Anforderungen im Bereich Klimaanpassung und zu wenigen Anträgen wird das Programm angepasst. Es unterstützt weiterhin Dach- und Fassadenbegrünungen sowie Entsiegelungen auf Privatflächen, wird jedoch deutlich erweitert. So steigt die maximale Fördersumme von 5000 Euro auf 15.000 Euro an und es können künftig auch größere Unternehmen und Institutionen einen Antrag stellen.

Freiburg investiert in seine Künstler*innen: Ab 2026 stehen jährlich 50.000 Euro für faire Ausstellungshonorare zur Verfügung. Damit sollen professionelle Bildende Künstler*innen besser unterstützt und ihre Arbeit angemessen honoriert werden. Gefördert werden Ausstellungen in institutionell geförderten Einrichtungen, Vereinen und Off-Spaces. Die Honorare gelten für die Präsentation der Werke und richten sich nach der Anzahl der beteiligten Künstler*innen (ca. 100 bis 1260 Euro pro Ausstellung). Pro Einrichtung können maximal vier Ausstellungen pro Jahr gefördert werden. Das Förderkonzept soll die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen nachhaltig verbessern, mehr Sichtbarkeit für ihre Arbeit schaffen und sicherstellen, dass die Mittel fair und transparent verteilt werden.

Mit der Wiedereröffnung des dritten Bauabschnitts wird das Augustinermuseum deutlich attraktiver: neue Ausstellungsflächen, moderne Infrastruktur und abwechslungsreiche Ausstellungen laden zum Besuch ein. Ab dem 9. März 2026 werden die Eintrittspreise für das Augustinermuseum sowie für das Tagesticket auf 12 Euro beziehungsweise ermäßigt auf 8 Euro festgesetzt. Die bereits bestehenden Ermäßigungen, wie etwa der freie Eintritt für junge Menschen bis 27 Jahre, bleiben unverändert bestehen. Zur Eröffnungswoche vom 28. Februar bis 8. März 2026 ist der Eintritt kostenlos. Durch die Preisänderung und die erwarteten zusätzlichen Besucher*innen werden Mehreinnahmen von rund 40.000 Euro für 2026 und 50.000 Euro für 2027 prognostiziert.

Rund 90.000 Euro werden künftig in die freie Kulturszene fließen. Die Stadt nutzt den Kultur-Soli, um Wiederaufnahmen und Gastspiele im Bereich Darstellende Künste, Koproduktionen zwischen Spielstätten und freien Künstler*innen sowie Projekte in der freien Musikszene zu unterstützen. Der Kultur-Soli ist ein zusätzlicher Euro auf Theaterkarten, der direkt an das Kulturamt geht, um die Kultur in Freiburg zu fördern. Aus den insgesamt 90.000 Euro fließen 25 Prozent in Theater-Produktionen, 30 Prozent in Koproduktionen und 45 Prozent in Musikprojekte. Anträge können über das Kulturamt gestellt werden, die Förderentscheidungen trifft das Amt in Absprache mit Expert*innen. Der Kultur-Soli gilt für die Spielzeiten 2025/26 und 2026/27.

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss des Theater Freiburg für 2023/2024 festgestellt und die Betriebsleitung entlastet. Das Theater hatte deutlich höhere Ausgaben als Einnahmen. Der Fehlbetrag von rund 19 Millionen Euro wird größtenteils durch städtische Zuschüsse ausgeglichen; übrig bleibt ein Minus von etwa 414.000 Euro, das ins nächste Jahr übertragen wird.

Seit 2023 treten bei den Münsterplatzkonzerten an fünf bis sechs Tagen im Sommer hochkarätige Künstler*innen auf. Nun legte die Verwaltung eine Evaluation vor: Rund 75.500 Menschen besuchten in diesen drei Jahren die Konzerte und hörten Klassik, Rock, Pop oder elektronische Musik vor der Kulisse des Freiburger Münsters. Dabei erweiterten die Konzerte nicht nur das kulturelle Angebot der Stadt, auch Restaurants, Cafés, Hotels und der Einzelhandel profitierten von den zahlreichen Besucher*innen. Die Zusammenarbeit mit Kirche, Anwohner*innen und dem Münstermarkt verlief laut Beteiligten sehr konstruktiv, Absprachen wurden eingehalten und Beschwerden blieben selten. Auch die Verkehrssteuerung funktionierte gut. Da die Münsterplatzkonzerte inzwischen in den städtischen Sondernutzungsrichtlinien verankert sind, braucht es für die nächsten Jahre keinen neuen Beschluss des Gemeinderats. Für 2026 sind sie bereits vom 9. bis 14. Juni geplant.

Auf Grundlage einer neuen Studie des Trinationalen Atomschutzverbands informiert die Stadtverwaltung den Gemeinderat über mögliche Gefährdungen durch Unfälle in Schweizer Atomkraftwerken. Freiburg liegt mit einem Abstand von 50 bis 70 Kilometern in der sogenannten Außenzone der drei AKWs Leibstadt, Beznau und Gösgen. Im Ernstfall greifen deshalb Vorsichtsmaßnahmen wie der Aufenthalt im Gebäude oder die Ausgabe von Jodtabletten. Die Stadt hält dafür rund 825.000 Tabletten bereit und kann die Bevölkerung über Sirenen und Warn-Apps rasch alarmieren. Komplexere Maßnahmen wie Evakuierungen würden vom Regierungspräsidium angeordnet und koordiniert. Die bestehenden Katastrophenschutzpläne müssen wegen der Studie nicht grundlegend angepasst werden. Eine eigene Notfalleinheit für Strahlenopfer an der Universitätsklinik liegt außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Stadt.

Auf einen interfraktionellen Beitrag hin, dem alle Fraktionen außer der AfD und Teile der Freien Wähler zustimmten, fordert der Gemeinderat nun die Bundes- und Landesregierung dazu auf, mit der Schweiz ins Gespräch zu gehen und auf ein Ende des Betriebs der Atomkraftwerke hinzuwirken.

Die Bundesregierung hat kürzlich den Wohnungsbau-Turbo beschlossen. Um ihn in Freiburg umsetzen zu können, hat der Gemeinderat jetzt die Hauptsatzung und die Zuständigkeiten im Bau- und Planungsrecht geändert. So soll schneller mehr Wohnraum geschaffen werden. Eine der Maßnahme: Ein Bauantrag muss grundsätzlich innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, andernfalls gilt die Zustimmung als erteilt. Für die praktische Umsetzung wurden nun Leitsätze festgelegt. Es wird einen Kriterienkatalog, regelmäßige Evaluationen und vertragliche Regelungen zur Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte geben. Neben der städtebaulichen Planung werden auch Umwelt- und Nachbarbelange berücksichtigt. Die Änderung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft. Im Herbst 2026 sollen die bis dahin eingegangenen Bauanträge evaluiert werden, um zu prüfen, ob die Änderungen sich als praktikabel bewährt haben.

Die Sonderrechnung Dietenbach ist eine speziell eingerichtete Haushaltseinheit zur Finanzierung des neuen Stadtteils Dietenbach. Getrennt vom allgemeinen städtischen Haushalt werden hier hier alle Ein- und Ausgaben erfasst, die mit dem Neubauprojekt zusammenhängen, etwa Grundstückskäufe, Finanzierung durch Kredite oder Investitionen in Infrastruktur. Jetzt hat der Gemeinderat den Jahresabschluss 2023 mit einem Minus von gut sieben Millionen Euro festgestellt. Die Ausgaben gab es vor allem für laufende Kosten, Zinszahlungen und Investitionsausgaben. Außerdem wurde der Eigentümer- bzw. Marktentwicklungsgesellschaft (EMD) Kapital zugeführt, um Grundstücke anzukaufen.