Aktuelles aus dem Gemeinderat

In ihrem gemeinsamen Antrag fordern SPD+JF, Grüne, ESfA, FR4U, FW, FDP/BfF und FL die „Zukunft der Friedhöfe in Freiburg – Erweiterungen, Flächenbedarf und Entwicklungsperspektiven (am Beispiel Zähringen)“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und grundlegend zu beraten. Anlass ist die geplante Erweiterung des Friedhofs in Zähringen vor dem Hintergrund begrenzter Flächen und finanzieller Ressourcen. Dem stimmt der Gemeinderat einstimmig zu und behandelt das Thema somit inhaltlich in einer künftigen Gemeinderatssitzung.

Antrag

Mehr: Friedhöfe

Seit Anfang des Jahres werden in Baden-Württemberg Bezahlkarten für Geflüchtete ausgegeben. Alle volljährigen Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten ihre Leistungen künftig direkt auf diese Karte überwiesen. Allerdings können sie damit nur 50 Euro Bargeld im Monat abheben, alle weiteren Ausgaben müssen bargeldlos per Karte bezahlt werden. Die Stadt Freiburg hatte sich lange gegen die Einführung der Bezahlkarte gesperrt, da sie mit großem Verwaltungsaufwand verbunden sei und die falsche Zielgruppe treffe. Nun muss sie auf Anweisung des Landes aber auch hier eingeführt werden. Wie bereits der Erste Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, sprechen sich mehrere Fraktionen gegen die Bezahlkarte und ihre negativen Auswirkungen auf Geflüchtete und Stadtgesellschaft aus und beantragen dafür eine Diskussion im Gemeinderat. Zwar ist die Verwaltung an die Erfüllung ihrer staatlichen Aufgabe gebunden. Dennoch erhoffen sich die beantragenden ESfA, FR4U und Kultur/Inklusion durch die Beratung Aufschluss über Ermessensspielräume und mögliche rechtliche Schritte sowie eine Vernetzung mit anderen Kommunen, um der Einführung gegebenenfalls gemeinsam entgegenzutreten. Nach kurzer Erläuterung zum Thema stimmt der Gemeinderat zu, die Bezahlkarte für Geflüchtete erneut im Gemeinderat zu diskutieren und sich mit eventuellen Mitstreiter*innen (andere Verwaltungen) nochmal gegen die Bezahlkarte zu positionieren.

Ohne Gegenstimmen wurde Johannes Gröger (Freie Wähler) als neues Mitglied in den Stiftungsrat gewählt. Er ersetzt den im Juli verstorbenen Stadtrat Manfred Stather (Freie Wähler) bis zum Ablauf seiner regulären Amtszeit. Auch im Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) gab es einen Wechsel: Bürgermeisterin Christine Buchheit wird den Sitz im Verbandsausschuss von ihrem Amtskollegen Ulrich von Kirchbach übernehmen, der im kommenden Jahr in Ruhestand geht.

Die Jahresabschlüsse 2022 und 2023 für den Eigenbetrieb Friedhöfe mit Krematorium und Bestattungsdienst hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen und den zugehörigen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis genommen.
Laut Bericht hat sich das Jahresergebnis der Friedhöfe im Wirtschaftsjahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr erheblich verbessert und das Krematorium konnte erneut einen Gewinn erwirtschaften. Allerdings schloss der Bestattungsdienst bereits das sechste Jahr in Folge mit einem Defizit ab. Auch das Wirtschaftsjahr 2023 endete mit einem Defizit für den Bestattungsdienst, das aber geringer ausfiel als im vorausgegangenen Jahr. Dennoch sieht das Rechnungsprüfungsamt hier dringenden Handlungsbedarf. Auch die Friedhöfe verzeichneten 2023 einen Verlust, während das Krematorium erneut einen Gewinn erwirtschafteten konnte.

Einstimmig hat der Gemeinderat den Bebauungsplan "Unterwiehre-Nord" beschlossen. Das Plangebiet zwischen Kronenstraße, Amselweg und Goethe- bzw. Kirchstraße liegt innerhalb des hitzebelasteten Stadtgebiets im Umfeld von Hitze-Hotspots. Mit seiner offenen Bebauung und Grünstruktur bietet es einen Ausgleich für die hochsommerliche städtische Überwärmung, mit positiver Wirkung auf die Umgebung. Um diesen Effekt weiterhin sicherzustellen und das Gebiet als Hitzeentlastungsfläche für den Stadtbereich zu erhalten, begrenzt der Bebauungsplan die bebaubaren Flächen und damit Nachverdichtung und Versiegelung. Dadurch wird die charakteristische offene Blockrandbebauung mit den grünen Innenhöfen und Vorgärten erhalten, der klimarelevante Baumbestand (größere Anzahl großkroniger Bäume auf unversiegelten Bodenflächen) in den Gärten sowie die Baumreihen im Straßenraum werden gesichert und geschützt. Während die Bäume selbst Schatten spenden, tragen die unversiegelten Böden zur Verdunstungskühlung bei und dienen als Versickerungsflächen für Regenwasser, was dem lokalen Wasserhaushalt zugutekommt. Damit erfüllt das Plangebiet wesentliche Aspekte aus den städtischen Klimaanpassungskonzepten Hitze (KLAK Hitze) und Wasser (KLAK Wasser).

Lockere Bebauung und viel Grün: Das ist das charakteristische Erscheinungsbild des Lorettobergs. Um es zu erhalten, hat die Verwaltung den Bebauungsplan „Kapellenweg / Kreuzkopfstraße“ am westlichen Hang geändert. Er sieht eine maßvolle Verdichtung durch Wohnbebauung in Form von villenartigen Punkthäusern vor, Bäume und Vorgärten sollen erhalten werden. Eine Überplanung von Waldflächen wird ausgeschlossen. Das nahm der Gemeinderat einstimmig an.

Die mehrere Jahre größtenteils brach gelegene, innerstädtische Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes Nord wird seit 2002 auf Grundlage verschiedener Bebauungsplanverfahren in ein modernes Wohn- und Gewerbequartier umgewandelt. Inzwischen sind rund 1500 Wohnungen entstanden, Studierenden-Appartements, Pflegeplätze, Kitas, Einzelhandel, Büros und Gewerbe. In den kommenden Jahren wird die Freiburger Stadtbau (FSB) weitere Gebäude mit geförderten Mietwohnungen bauen. Das dafür erforderliche Grundstück erwirbt sie von der Aurelis Asset GmbH (Aurelis), dem Kaufvertrag stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion und einstimmig zu.

Im neuen Stadtteil Dietenbach wird es auch einen inklusiven Sport- und Bewegungspark geben. Er soll sowohl von der benachbarten Gemeinschaftsschule genutzt werden, als auch von den örtlichen Sportvereinen und allen Bewohner*innen des Stadtteils offenstehen. Um deren Anforderungen und Wünsche zu erfahren, hat die Stadtverwaltung verschiedene Vertreter*innen aus der freien und vereinsorganisierten Sportszene, aus dem Rieselfeld, der Bürgerinitiative "Hände weg vom Dietenbachwald" sowie Zufallsbürger*innen zu einem Workshop eingeladen, in dem sie vier verschiedene Varianten diskutierten und neue Ideen entwickeln konnten. Auch Kinder und Jugendliche wurden in einem eigenen Beteiligungsprozess miteinbezogen. Entstanden ist ein Konzept, das dem Gemeinderat nun vorgelegt und einstimmig beschlossen wurde (siehe Beschlussvorlage). Es sieht neben den klassischen Schul- und Vereinssportarten wie Fußball, Basketball und Leichtathletik auch viel Raum für unterschiedliche Trendsportarten und vielfältige öffentliche Bewegungsangebote vor. Vor allem soll der Sport- und Bewegungspark auch als sozialer Treffpunkt dienen, der die umliegenden Einrichtungen sowie die Bewohner*innen aus dem Stadtteil und dem angrenzenden Rieselfeld zusammenbringt. Der Gemeinderat nimmt das Konzept mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung an.

Bereits im Mai 2025 hat der Gemeinderat den Entwurf des Lärmaktionsplans beschlossen, nun hat er auch dessen finale Version einstimmig angenommen. Sie enthält Ergänzungen, die aus der Anhörung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) hervorgegangen sind. Unter anderem hat sich die Autobahn GmbH bereiterklärt, auf Antrag den Einbau von Lärmschutzfenstern von Eigentümer*innen betroffener Wohngebäude zu bezuschussen. Änderungen an den von der Stadtverwaltung vorgesehenen verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbeschränkungen) zur Minderung des Straßenverkehrslärms ergeben sich durch die eingegangenen Stellungnahmen nicht. Somit darf auf acht Straßen(abschnitten) im Stadtgebiet künftig zum nächtlichen Tempolimit von 30 km/h auch tagsüber nur noch 30 gefahren werden, acht weitere Straßen(abschnitte), auf denen es bislang kein nächtliches Tempolimit gab, werden ganztägig zu 30er-Zonen und ein Straßenabschnitt erhält ein ausschließlich nächtliches Tempolimit von 30 km/h. Drei Straßen werden von nächtlichen 50er- zu ganztägigen 30er-Zonen und auf zwei Straßen gilt künftig Tempo 60 statt 80. Zudem wird es abgestufte Tempobeschränkungen auf der B 31a geben (siehe Anlage zur Drucksache).
Unabhängig von Lärmschutzgründen gibt es seit der Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) 2024 neue Kategorien sensibler Nutzungen, in deren Umfeld die Geschwindigkeit aus Verkehrssicherheitsgründen auf 30 km/h beschränkt werden soll – unter anderem an Spielplätzen, Zebrastreifen, Kitas oder hochfrequentierten Schulwegen. Ergänzend zu den im Lärmaktionsplan vorgesehenen Geschwindigkeitsbeschränkungen wird die Stadt daher prüfen, ob für weitere Straßen(abschnitte) entsprechende Tempobeschränkungen angeordnet werden sollen, wobei „Flickenteppiche“ aus kleinteiligen Regelungen vermieden werden.