Finanzbericht liegt vor

Stadt rechnet mit weniger Einnahmen

Der erste Finanzbericht für das laufende Haushaltsjahr liegt vor und prognostiziert deutliche Verschlechterungen. Darüber hat die Verwaltung den Gemeinderat im Haupt- und Finanzausschuss informiert.

Einnahmen sinken, Ausgaben steigen

Auf Basis der Mai-Steuerschätzung hat die Kämmerei ein um 44,5 Millionen Euro schlechteres Gesamtergebnis prognostiziert. Ein großer Teil der möglichen Einnahmerückgänge betrifft die Gewerbesteuer, die derzeit sehr volatil ist. 

Zugleich steigen die Ausgaben der Kommunen in vielen Bereichen weiter an. "Der Gesetzgeber hat sich die inhaltliche Ausgestaltung überlegt, aber nicht die Finanzierung“, kommentierte Finanzbürgermeisterin Carolin Jenkner.

Kommunen in ganz Deutschland betroffen

"Aktuell wird damit gerechnet, dass in Deutschland 95 Prozent der Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt haben werden", sagte Oberbürgermeister Horn. Die bundesweit schwierigen Bedingungen seien jetzt auch in Freiburg zu spüren.

Aufgrund der schwierigen Lage der Kommunen haben Bund und Land Finanzhilfen angekündigt. Bereits eingegangen sind rund 23 Millionen Euro vom Land Baden-Württemberg. Dadurch konnte die Stadt die Liquidität im ersten Halbjahr 2026 stabilisieren. Neue Handlungsspielräume haben sich dadurch aber nicht ergeben.

Ende Juni hat ein Bund-Länder-Treffen stattgefunden. Hier wurden zukünftige Entlastungen für die Kommunen beschlossen. In welcher Höhe und wann die Hilfe kommen soll, steht noch nicht fest. "Wir rechnen kurzfristig mit keinen zusätzlichen finanziellen Mitteln. Die Lage ist ernst", so Horn.