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Sitzung vom 23. April 2024
Die 4. Gemeinderatssitzung begann mit einer Schweigeminute für den Ende März verstorbenen Altstadtrat Horst Bergamelli, der als Mitglied der SPD-Fraktion 30 Jahre lang von 1984 bis 2014 die Geschicke der Stadt mitgestaltet hatte. In der anschließenden Sitzung dominierte vor allem das Thema Verpackungssteuer die Ratsdebatte, die mit einem klaren Votum für eine solche Abgabe in Freiburg endete. Ausgiebig diskutierten die Fraktionen unter anderem auch die Informationsvorlage zur Fortschreibung der "Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land".
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Sitzung vom 23. April 2024
Die 4. Gemeinderatssitzung begann mit einer Schweigeminute für den Ende März verstorbenen Altstadtrat Horst Bergamelli, der als Mitglied der SPD-Fraktion 30 Jahre lang von 1984 bis 2014 die Geschicke der Stadt mitgestaltet hatte. In der anschließenden Sitzung dominierte vor allem das Thema Verpackungssteuer die Ratsdebatte, die mit einem klaren Votum für eine solche Abgabe in Freiburg endete. Ausgiebig diskutierten die Fraktionen unter anderem auch die Informationsvorlage zur Fortschreibung der "Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land".
Wahlausschuss hat getagt
Der Gemeindewahlausschuss unter Leitung von Bürgermeister Stefan Breiter hat am 5. April über die Zulassung der Wahlvorschläge entschieden: Alle Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und für die Ortschaftsratswahlen wurden zugelassen. Somit stellen sich bei der Gemeinderatswahl 854 Personen auf 20 Listen zur Wahl (2019: 806/18). Bei den Ortschaftsratswahlen bewerben sich 309 Personen auf 26 Listen (2019: 327/28).
So viele wie noch nie
Bis zum Ende der Einreichungsfrist am 28. März sind im Freiburger Wahlamt 20 Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl und 26 Wahlvorschläge für die acht Ortschaftsratswahlen am 9. Juni eingegangen. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2019 standen bei der Gemeinderatswahl 18 Wahlvorschläge zur Auswahl, bei den Ortschaftsratswahlen waren es 28.
Dr. Henrike Vetter
Dr. Henrike Vetter ist die neue stellvertretende Leiterin des Rechtsamts. Die promovierte Juristin ist 55 Jahre alt und wird ihre neue Funktion am Montag,1. April, beginnen. Vetter verfügt über eine umfangreiche juristische Erfahrung, die sie sowohl als Rechtsanwältin als auch in verschiedenen Funktionen innerhalb des Rechtsamtes der Stadt gesammelt hat. …