Sitzung vom 28. November 2023
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Tempo bei Sonnen- und Windkraft, Gebühren für das Parken am Opfinger See und die Zukunft der "Sportachse Ost" - vielfältig waren die Themen in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Mit 26 öffentlichen Tagesordnungspunkten hatten die Rät_innen einiges zu bewältigen. Wie der Rat entschieden hat, lesen Sie hier.
1 Antrag der CDU: Grundsatzbeschluss für den PTSV
Der PTSV Jahn plant den Neubau einer Sporthalle, die mit finanzieller Unterstützung der Stadt Freiburg realisiert werden soll - analog zu der vom Gemeinderat beschlossenen Unterstützung für die Freiburger Turnerschaft (FT). Um dem Verein Planungssicherheit zu geben, beantragt die CDU, einen Grundsatzbeschluss über die geplante Finanzierung auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen. Dieser Antrag wird übernommen und im Zusammenhang mit dem Sportentwicklungsplan sowie im Rahmen der Haushaltsberatungen 2025/2026 behandelt.
2 Interfraktioneller Antrag: Entschließung des Freiburger Gemeinderats zum 'Radikalenerlass'
Im vergangenen Jahr jährte sich zum 50. Mal der sogenannte "Radikalenerlass". Er wurde 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Titel "Grundsätze zur Frage verfassungsfeindlicher Kräfte im Öffentlichen Dienst" beschlossen. In der Folgezeit wurden Tausende Berufsverbots- und Disziplinarverfahren eingeleitet, zahlreiche Bewerber_innen nicht eingestellt und Beamt_innen entlassen. Als Zeichen einer offenen, toleranten, demokratischen Gesellschaft fordern ESFA, SPD/Kult, Grüne, JUPI und FL in einem gemeinsamen Antrag, das Thema wie bereits in anderen baden-württembergischen Großstädten auf die Tagesordnung des Gemeinderats zu setzen und dort folgende Entschließung zu fassen: "Der Gemeinderat der Stadt Freiburg im Breisgau fordert den Oberbürgermeister auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Landesregierung Baden-Württembergs den Erlass des Innenministeriums über die Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst ("Schiess-Erlass") vom 2. Oktober 1973 ersatzlos und vollumfänglich aufhebt, alle Betroffenen rehabilitiert und entschädigt." Dieser Antrag von ESFA, SPD/Kult, Grüne, JUPI und FL wird übernommen und im Januar behandelt.
3 Neue Mitglieder in gemeinderätlichen Ausschüssen
Bei der letzten Neubesetzung der gemeinderätlichen Gremien im September 2023 wurden nicht bei allen Gremien die Stellvertretungen nach Reihenfolge angepasst. Das wurde nun nachgeholt, indem die betroffenen Gremien einstimmig neu gebildet und die Stellvertretungen entsprechend neu benannt wurden. Die Größe und Sitzverteilung für alle Gremien bleiben davon unberührt, auch die ordentlichen Mitglieder und persönlichen Stellvertretungen bleiben unverändert. Zudem gab es im Ausschuss für Migration und Integration nach dem Ausscheiden eines Mitglieds einen personellen Wechsel. Die Beschlussvorlage wurde einstimmig angenommen.
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Abstimmung
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4 Künftig mehr Ortschaftsräte in Munzingen
Die Anzahl der Ortschaftsräte in den Freiburger Ortschaften berechnet sich nach der Zahl ihrer Einwohner_innen. Demnach stehen sowohl dem Rat in Munzingen als auch in Hochdorf bei der kommenden Kommunalwahl im Frühjahr 2024 mehr Sitze zu als noch bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Laut Gemeindeordnung kann der Ortschaftsrat entscheiden, ob er seine bisherige Größe beibehält oder die Anzahl seiner Mitglieder entsprechend erhöhen will. Während der Ortschaftsrat in Hochdorf sich für die Fortsetzung des Status quo aussprach, hat Munzingen für eine Aufstockung votiert. Dieser muss der Freiburger Gemeinderat formal zustimmen, was er einstimmig tat. Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert.
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Abstimmung
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5 Gebühren für Verwaltungsleistungen werden angepasst
Ob Personalausweis, Geburtsurkunde oder Bauantrag – das Ausstellen von Dokumenten bedeutet Arbeit und die kostet Geld. Auch eine Trauung unter freiem Himmel, die Aufbewahrung des abhanden gekommenen Drahtesels im städtischen Fundfahrradkeller oder die Vormerkung des Lieblingsbuchs in der Stadtbibliothek: Die Kosten für diese und weitere Dienstleistungen gibt die Kommune in Form von Gebühren an die Nutzer_innen weiter, ohne selbst daran zu verdienen. Um kostendeckend arbeiten zu können, werden die Verwaltungsgebühren regelmäßig an die allgemeine Kostenentwicklung angepasst, bei Bedarf werden neue Gebühren für neue Services eingeführt - und hin und wieder auch abgeschafft. Ohne Diskussion stimmten die Rätinnen und Räte mit großer Mehrheit der nun überarbeiteten Kalkulation für zahlreiche Leistungen der Stadt Freiburg zu.
Abstimmung
5
6 Mindestlohn bei städtischen Vergaben sicherstellen
Auf Antrag von SPD/Kult hat die Verwaltung ihre Position zum Thema "Einhaltung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe der Stadt und ihrer Gesellschaften" dargelegt. Die Stadt Freiburg gewährt den eigenen Beschäftigten eine Bezahlung nach Tarif bzw. beamtenrechtliche Besoldung und erwartet bei Vergabeleistungen faire Löhne auch von ihren Auftragnehmer_innen. Dabei setzt sie neben Selbstverpflichtungen der beauftragten Unternehmen auf weitere Kontrollen wie Stichproben zur Entlohnung der Mitarbeitenden. Derzeit werden so rund 30 Taxiunternehmen überprüft, die im Auftrag der Stadt Fahrten als Frauennachttaxi anbieten. Allerdings sind solche Prüfungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) erst während der Ausführung möglich, nicht schon in der Ausschreibungsphase. Um die zulässigen Kontrollmöglichkeiten weiter auszubauen, plant die Verwaltung eine engere Zusammenarbeit mit dem Hauptzollamt und wird Teil des "Netzwerks zur Bekämpfung der Schwarzarbeit". Mit Diskussion haben die Rätinnen und Räte diese Infovorlage zur Kenntnis genommen.
7 Breitbandausbau geht voran
Zur Kenntnis genommen hat der Gemeinderat den Bericht der Verwaltung zum aktuellen Stand des Ausbaus von Glasfaser. Aktuell sind sieben Telekommunikationsunternehmen im Glasfaserausbau in Freiburg tätig. In sieben Stadtteilen wird dieses Jahr der Vollausbau abgeschlossen sein, drei weitere Stadtteile sind in der Ausbauphase und in weiteren vier Stadtteilen wurden bereits Teilbereiche erschlossen (Haslach, Brühl-Beurbarung, Weingarten, Mooswald).
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8 Mobilfunk jetzt auch auf städtischen Gebäuden
Der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, städtische Liegenschaften zur Mobilfunknutzung freizugeben. Außerdem hat er die Verwaltung beauftragt, städtische Infrastruktur und Immobilien für Mobilfunkanlagen nutzbar zu machen. Das war bislang aufgrund der seit 2001 geltenden Mobilfunkbeschlüsse nicht oder nur eingeschränkt möglich: Aus Sorge um die Strahlenbelastung konnte beispielsweise in einem Umkreis von 500 Metern um einen Kindergarten keine Mobilfunkanlage installiert werden. Diese Beschlüsse wurden jetzt aufgehoben.
Hintergrund sind die steigende Nachfrage nach mobilen Datendiensten sowie die Versorgungsauflagen des Bundes, die einen Ausbau beziehungsweise eine Verdichtung der bestehenden Mobilfunknetze erforderlich machen. Wie aus dem von der Verwaltung vorgelegten Sachstandsbericht hervorgeht, hat Freiburg ein annähernd flächendeckendes Mobilfunknetz; allerdings gibt es wenige weiße Flecken – etwa in den Seitentälern von Opfingen, im Kappler Großtal oder im Bohrertal oberhalb von Günterstal.
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Abstimmung
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9 Deutschlandticket führt zu mehr Abos beim RVF
Das Deutschlandticket hat zu einer deutlichen Steigerung der abgeschlossenen Abo-Verträge beim Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) geführt. Bei den Erwachsenen hat die Zahl der Abo-Verträge in diesem Jahr im Zeitraum zwischen April bis Oktober um rund 22.000 Abos (+ 68 %) zugenommen. Jetzt hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Deutschlandticket in die Direktvergabe an die VAG zu integrieren und das JugendTicketBW in das Deutschlandticket zu überführen. Dafür muss die Schülerbeförderungssatzung angepasst werden.
Abstimmung
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10 und 10.1 Regio-Verkehrsverbund neu strukturiert
Der Neuausrichtung der ÖPNV-Struktur in der Region stimmte der Gemeinderat ohne Debatte einstimmig zu. Perspektivisch soll der Regio-Verkehrsverbund Freiburg GmbH (RVF) zu einem Mobilitätsverbund weiterentwickelt werden. Aus organisatorischen und gesellschaftsrechtlichen Gründen soll deshalb der Verbund neu strukturiert werden. So steigt das Land als Gesellschafter mit einem Fünftel Anteil ein, die Stadt und die VAG übernehmen jeweils 20 Prozent ebenso wie die beiden Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald.
Abstimmung
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11 Mehr Solarenergie von Freiburgs Dächern
Vor einem Jahr hat sich die Stadt Freiburg das Ziel gesteckt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Um dieses Ziel zu erreichen, will die Stadt eine Solar- und Windkraftoffensive auf den Weg bringen. Neben einer Verzehnfachung der Windkraft (siehe TOP 12) soll auch die Photovoltaik (PV) deutlich ausgebaut werden und bis 2030 fünfmal mehr Energie liefern. Dafür sollen weitere Flächen für Solarmodule identifiziert und genutzt werden. Allein auf Dächern könnten laut einer PV-Potenzialanalyse in Freiburg etwa 660 Gigawattstunden (GWh) Strom pro Jahr erzeugt werden. Tatsächlich erreicht die aktuelle PV-Stromerzeugung mit aktuell jährlich 57 GWh nicht einmal 10 % dieses Potenzials. In einem Masterplan Solar wird die Verwaltung eine Strategie entwickeln, um die Solarenergie effizienter zu nutzen und die vorhandenen Potenziale auszuschöpfen. Die Solarstrategie soll dem Gemeinderat im kommenden Jahr zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dem hat der Rat mit großer Mehrheit zugestimmt. Abgelehnt hat er hingegen den Antrag der AfD. Prüfen will die Verwaltung den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP/BFF und FL, der fordert, "auch die heimische und europäische Solarindustrie" zu berücksichtigen. Mehrheitlich angenommen wurde ein interfraktioneller Antrag, die städtebaulichen Erhaltungssatzungen daraufhin zu überprüfen, dass die Installation von Solaranlagen erleichtert und bestehende Hemmnisse abgebaut werden.
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Abstimmung
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12 Windkraftproduktion soll verzehnfacht werden
Der Windkraftproduktion kommt auf dem Weg Richtung Klimaneutralität eine wichtige Rolle zu. Sie ist aktuell die leistungsstärkste und effizienteste erneuerbare Energieform und soll bis 2030 auf Freiburger Gemarkung verzehnfacht werden. Dafür sollen weitere Flächen ausgewiesen und der Ausbau deutlich beschleunigt werden. Dem stimmte der Gemeinderat zu und genehmigte dafür auch die Umwidmung von Mitteln aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz. Sie sollen als Zuschuss zum Netzanschluss der Windkraftanlage Taubenkopf und benachbarter Standorte eingesetzt werden. Einen interfraktionellen Antrag hat die Verwaltung als Prüfauftrag übernommen.
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Abstimmung
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13 Abfallgebühren steigen ab Januar
Im kommenden Jahr wird die Müllentsorgung etwas teurer. Das hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen. Im Haushaltstarif beläuft sich die Kostensteigerung auf rund 16 Prozent. Im konkreten Beispiel heißt das: Ein Vierpersonenhaushalt zahlt im günstigsten Tarif künftig 237 statt 203 Euro. Als Gründe wurden die hohe Inflation, die CO2-Bepreisung von Abfallverbrennung sowie das Defizit aus den Vorjahren genannt.
Am drastischsten steigen die Abfallgebühren für Gewerbebetriebe, die Papier- und Kartonagenerzeugnisse entsorgen lassen möchten: hier liegt die Preissteigerung bei über 220 Prozent. Nötig ist das aufgrund des stark eingebrochenen Papierpreises auf dem Sekundärstoffmarkt.
Zudem müssen Freiburgerinnen und Freiburger ihre Müllbehälter künftig bereits bis 5.30 statt bisher 6 Uhr am Abfuhrtag bereitstellen. Hintergrund ist, dass die Abfallwirtschaft die Abholung so kurzfristig vorverlegen kann, was zum Beispiel bei großer Hitze nötig ist.
Abstimmung
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14 Parken am Opfinger See bald nicht mehr kostenlos
Vermüllung, wilde Feuerstellen, zugeparkte Rettungswege – all das ist trauriger Alltag an den Opfinger Seen. Um die erheblichen Kosten für Müllbeseitigung, Parkplatz- und Sicherheitsdienst stemmen zu können, plant die Stadt jetzt eine Bewirtschaftung der Parkplätze. Dem Vorhaben hat der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Die Umsatzbeteiligung der Stadt trägt dann zur Finanzierung der aktuellen Kosten der Unterhaltung und Pflege der Erholungseinrichtungen und Flächen und dem Schutz der sensiblen Biotopschutzzone bei und ermöglicht es, zusätzliche Maßnahmen für eine verbesserte Situation beim Müll und der Einhaltung der weiteren Regeln am See umzusetzen, insbesondere durch die Präsenz eines Rangers vor Ort. Abgelehnt hat der Rat die Anträge von AfD und jenen der CDU. Einen interfraktionellen Antrag hat der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, der fordert, die Parkticketkosten im Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 30. April wochentags auf 2,50 Euro zu reduzieren und am Wochenende auf 5 Euro. Zusätzlich soll es ein Kurzzeitparkticket geben, mit dem man für 2,50 Euro 90 Minuten parken kann. Übernommen hat die Verwaltung einen interfraktionellen Antrag, dessen Ziel eine bessere barrierefreie Zugänglichkeit des Opfinger Sees ist.
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Abstimmung
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15 Richtlinie zur Kita-Förderung geändert
Ohne Diskussion und einstimmig haben die Rät_innen zugestimmt, die Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen zu ändern. In den Richtlinien ist geregelt, wie die freien Träger der Einrichtungen der Stadt finanziell gefördert werden. Mit der Drucksache werden bereits getroffene Beschlüsse des Gemeinderates umgesetzt. Der Gemeinderat hatte im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 Mittel für die Zuschussanpassungen zur Verfügung gestellt.
Abstimmung
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16 Theater legt Jahresabschluss vor
Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Theater Freiburg, den das Rechnungsprüfungsamt geprüft und dabei dessen Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit festgestellt hat. Entlastet hat der Rat zudem die Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2021/2022.
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Abstimmung
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17 Bewegung in der Sportachse Ost
Bei wenigen Enthaltungen einstimmig hat der Gemeinderat der Vorlage zur "Zukunft der Sportachse Ost" zugestimmt, in der skizziert ist, welche Veränderungen es gibt auf dem von vielen Vereinen und der Universität genutzen Areal. Im Kern geht es um neun Tennisflächen zwischen den Vereinsgeländen von FT und PTSV Jahn, die derzeit an die Universität vermietet sind, und die die Stadt zum nächstmöglichen Zeitpunkt (30. April 2025) kündigen wird. Auf dieser Fläche wird ein Kunststoffrasenfeld mit Flutlicht gebaut, das FT und PTSV Jahn gemeinsam nutzen können, sowie eine Kita, die die bisherige Containerlösung auf dem Gelände der FT ersetzt. Während der Übergangszeit bis Ende 2025 stellt der SC, dessen Vertrag verlängert wird (siehe TOP 18), seinen Nachbarvereinen FT und PTSV Jahn auf bestehenden Flächen auf dem Dreisamstadion-Areal Platzkontingente für 6 Stunden zu trainingsüblichen Zeiten pro Woche bereit. Ab dem Jahr 2026 wird dem SC Freiburg die alleinige Nutzung der Flächen eingeräumt. Er plant weitere Sportflächen auf dem heutigen Parkplatz und wird nach derzeitigem Planungsstand rund 6,5 Millionen Euro in die Infrastruktur investieren. Außerdem bezahlt der SC Freiburg 300.000 Euro, mit denen die Sportachse Ost weiterentwickelt und der Breiten- und Nachwuchssport gefördert werden sollen. Übernommen hat die Verwaltung einen interfraktionellen Antrag, in dem die Antragstellenden fordern, den "Fortbestand der Breitensportarbeit von SV Blau-Weiss Wiehre Freiburg e.V." zu sichern und noch im Jahr 2024 bei der Erstellung eines Konzeptes zu unterstützen, "welches den Fortbestand des Tennislehr- und Forschungsbetriebes der Universität Freiburg sicherstellt." Sportbürgermeister Stefan Breiter betonte allerdings, dass es nicht die Aufgabe der Stadt sei, Konzepte für Vereine zu entwickeln, dass die Stadt aber unterstütze und Möglichkeiten sehe in der "Sportachse Süd".
Abstimmung
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18 Stadt und SC schließen langfristigen Vertrag fürs Dreisamstadion
Bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen hat der Rat, den Mietvertrag für das Dreisamstadion mit dem Sportclub zu verlängern. Der Vertrag, der nach dem positiven Votum jetzt noch im Detail ausgearbeitet werden muss, soll für 10 Jahre mit der Option auf Verlängerung geschlossen werden. Der Mietvertrag umfasst alle bisher an den SCF vermieteten Flächen. Im Unterschied zu Amateurvereinen erhält der SCF keine Zuschüsse für die Miete und es wird der übliche Zinssatz von 6 % für Gewerbeflächen und nicht der reduzierte Zinssatz von 4 % für Sportflächen angesetzt. Damit muss der SCF insgesamt ein Mietzins von jährlich rund 264.000 Euro bezahlen.
Abstimmung
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19 Friedhofsgebühren steigen und sinken
Die Kosten für Bestattungen in Freiburg werden ab kommendem Jahr steigen. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. So kostet eine Erdbestattung ab 1. Januar 2024 knapp 1800 Euro, verglichen mit bislang rund 1630 Euro, eine Urnenbestattung beläuft sich auf 453 statt wie bislang auf 400 Euro. Günstiger werden hingegen die Gebühren für die Grabnutzung: So kostet die 15-jährige Nutzung eines Reihengrabs für Erdbestattung künftig 346 statt 467 Euro, bei einer Aschenbeisetzung sinken die Gebühren von 353 auf 244 Euro. Hintergrund ist, dass bei der Grabnutzung in den der Neukalkulation zugrunde liegenden Jahren 2020/21 eine Kostenüberdeckung erzielt wurde, die Gebühren für die Bestattungen die Kosten jedoch nicht gedeckt hatten, hier also eine Unterdeckung verzeichnet wurde. Einstimmig angenommen wurde ein interfraktioneller Antrag, nach dem für die Bestattung von Kindern unter einem Jahr die veranschlagte Gebühr von 504 Euro ersatzlos gestrichen wird. Freiburg liegt mit seinen Gebühren auf einem ähnlichen Niveau wie Stuttgart oder Mannheim.
Abstimmung
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20 Mehr Zukäufe auf dem Münstermarkt erlaubt
Die Stände auf der Nordseite des Münstermarkts dürfen künftig mehr Obst- und Gemüsesorten zukaufen. Bislang galt, dass die Bauernstände nur regionale Produkte von Betrieben zukaufen dürfen, die ebenfalls als Selbsterzeuger auf dem Münstermarkt sind. Diese Beschränkung gilt künftig nicht mehr, außerdem dürfen die Bauernstände zwischen Februar und Mai bis zu 30 Prozent überregionale Ware einkaufen, die sie sonst in der Sommersaison selbst anbauen: etwa Gemüsesorten wie Brokkoli, Radieschen, Endivien, Fenchel, Paprika oder Tomaten. Diese Produkte müssen aber entsprechend gekennzeichnet werden. Auf diese Weise soll das Sortiment attraktiver und die Betriebe sollen wirtschaftlich gestärkt werden. Der Vorschlag kam von der Freiburg Wirtschaft und Touristik, die als Betrieberin des Marktes das jahrzehntealte Zukaufsverbot als nicht mehr zeitgemäß erachtet. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass die Stände zukünftig zukaufen können.
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Abstimmung
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21 Neuer Mietspiegel für 2025/26
Für die Jahre 2025/26 soll ein neuer Mietspiegel erstellt werden – das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen. Dafür sollen die Daten von einem externen unabhängigen Institut erhoben und ausgewertet werden, außerdem sollen zwischen Mai und August 2024 Mieterinnen und Mieter sowie Vermieterinnen und Vermieter befragt werden. Ein Mietspiegel bietet eine Übersicht über die gezahlten Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt. Berücksichtig werden dabei unter anderem die Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage der Wohnung, künftig sollen auch energetische Merkmale mit einfließen. Die Kosten für das Erstellen des neuen Mietspiegels werden aktuell auf 205.000 Euro veranschlagt. Ziel ist, dass die Verwaltung den Gemeinderat Ende 2024 über die Ergebnisse informiert und sie zur Beschlussfassung als Mietspiegel vorlegt.
Mehr: Mietspiegel
Abstimmung
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22 Vermarktungskonzept für Grundstück in Freiburg-Hochdorf
Der Gemeinderat hat dem Vermarktungskonzept für die Vergabe eines Mischgebiets-Grundstücks im Bebauungsplangebiet "Fuhrmannsgasse" (Plan-Nr. 2-097) ohne Diskussion und einstimmig zugestimmt. Das knapp 800 Quadratmeter große Grundstück in Freiburg-Hochdorf wurde bereits 2015 ausgeschrieben, jedoch führte die Vergabe zu keinem Ergebnis. Nun erfolgt die öffentliche Ausschreibung im Rahmen einer Konzeptvergabe. Das städtische Grundstück, das im Erbbaurecht vergeben wird, erlaubt den Bau von zwei Gebäuden mit jeweils zwei Geschossen. Die Nutzung ist vorrangig für den Sozial-, Pflege- und Gesundheitsbereich vorgesehen.
Abstimmung
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23 Stadtentwässerung legt Jahresabschluss vor
Seit 1992 kümmert sich die Stadtentwässerung (ESE) als städtischer Eigenbetrieb um die Abwässer in der Stadt Freiburg. Neben der Sammlung und Reinigung des Schmutz- und Regenwassers zählen Kanalbau und -unterhaltung, die Abwasserüberwachung sowie die Planung von Renaturierung und Hochwasserschutz von Fließgewässern zu ihren Aufgaben. Sie finanziert sich ausschließlich über Entwässerungsgebühren und -beiträge und unterliegt dabei dem Kostendeckungsprinzip, das heißt Gewinne dürfen nicht erwirtschaftet werden. Als Eigenbetrieb führt die ESE ihre Einnahmen und Ausgaben gesondert vom städtischen Haushalt. Diese muss sie mittels Jahresabschlüssen offenlegen, die der Gemeinderat feststellen und die Betriebsleitung entlasten muss, was die Rätinnen und Räte einstimmig taten.
Abstimmung
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24 Zweckentfremdung von Wohnraum weiterhin nicht erlaubt
Der Gemeinderat hat einstimmig dafür votiert, die Satzung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum im Wesentlichen fortzuführen. Eine solche Satzung gilt für maximal fünf Jahre, die aktuelle würde sonst Ende Januar 2024 außer Kraft treten. Außerdem hat der Rat wie bereits im Jahr 2018 das Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum bestätigt. Dieses hat die Stadt 2014 erstmals erlassen – Hintergrund war der knappe Wohnraum in Freiburg. Laut Satzung dürfen Wohnungen nicht länger als sechs Monate leer stehen und auch nicht gewerblich genutzt werden, zum Beispiel als Ferienwohnung.
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Abstimmung
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25 und 25.1 Dietenbach: Änderung des Flächennutzplans beschlossen
Mit dem Feststellungsbeschluss der Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) zum Stadtteil Dietenbach ist ein weiterer Meilenstein im Planungsprozess des neuen Stadtteils erreicht. Der FNP hat die Aufgabe, die zukünftige geplante Flächennutzung darzustellen. Als vorbereitender Bauleitplan stellt dieser die Wohnbauflächen, die gemischten Bauflächen, Grün- und Waldflächen, Gemeinbedarfsflächen der künftigen Gemeinschaftsschule oder auch die Stadtbahntrasse für Dietenbach dar. Nach kurzer Diskussion hat der Rat der Vorlage mit großer Mehrheit zugestimmt, die Anträge der ESFA-Fraktion und von Freiburg Lebenswert lehnte er hingegegen ab.
Abstimmung
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26 Archäologische Arbeiten machen Colombipark-Umgestaltung teurer
Seit April wird der Colombipark umgestaltet. Dort entsteht ein attraktiver Aufenthaltsort unter anderem mit Kinderspielplatz, Brunnen und einem neuen Pergolaplatz. Bei den Bauarbeiten gab es archäologische Funde, die in diesem Umfang so nicht erwartbar waren. Der Park war früher Teil der Vauban-Festung "Bastion St. Louis". Zudem wurden spätmittelalterliche Kulturschichten der Lehener Vorstadt und ein Springbrunnen aus dem 19. Jahrhundert gefunden. Aufgrund der kulturellen Bedeutung dieser Funde, die als Kulturdenkmäler geschützt sind, entstehen zusätzliche Kosten von 955.000 Euro für die Ausgrabungen. Hinzu kommen weitere Kosten von 735.000 Euro für Preiserhöhungen und den Bau einer neuen Spritzbetonwand. Diese Ausgaben werden über den Teilhaushalt des Garten- und Tiefbauamts finanziert, nachdem der Gemeinderat dem Vorgehen mit großer Mehrheit zugestimmt hat.
Abstimmung
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