Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
9 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

10 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

11 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

12 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

13 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Mindereinnahmen -212.000 Euro -636.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

14 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen Einsparungen 137.000 Euro 410.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

40 AfD Personalaufwand Integrationshelfer Einsparungen 52.644 Euro 160.935 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

125 AfD Projektmittel zur Umsetzung der Leitlinien zur Mädchenarbeit Mehrausgaben 5.210 Euro 5.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

126 ESFA Tritta e.V. Mehrausgaben 0 Euro -167.080 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

127 AfD Tritta e.V. Einsparungen 175.480 Euro 178.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

128 GRÜNE Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

129 ESFA Fluss e.V. Mehrausgaben -20.560 Euro -20.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -24.380 für 2023 und -24.750 für 2024

130 SPD/Kult Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

131 JUPI Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

132 AfD Fluss e.V. Einsparungen 93.840 Euro 95.950 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

133 AfD Förderung von Einzelprojekten Einsparungen 3.840 Euro 3.540 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

134 AfD Geschlechtsspezif. Jugendangebote Einsparungen 5.100 Euro 5.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

135 GRÜNE JHW- Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

136 SPD/Kult JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

137 FL JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -10.000 Euro -11.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

138 AfD Neue Formen der Jugendarbeit Einsparungen 19.940 Euro 19.940 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

139 AfD Rosekids e.V. Einsparungen 1.800 Euro 1.800 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

140 GRÜNE Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 50.000 Euro in 2024

141 ESFA Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000 Euro für 2023 und 50.000 Euro 2024.

142 SPD/Kult Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

143 CDU Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

144 JUPI Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

145 AfD Stadtjugendring Einsparungen 15.310 Euro 2.310 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

146 FL Stadtjugendring Mehrausgaben -64.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

147 GRÜNE Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

148 GRÜNE Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -7.000 Euro -14.830 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

149 ESFA Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -90.000 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

150 GRÜNE Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

151 JUPI Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

152 GRÜNE Bündnis für Familie hier: Zuschuss für Präventionsnetzwerk Kinderarmut Mehrausgaben -2.390 Euro -7.390 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

153 ESFA Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -55.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

154 SPD/Kult Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

155 CDU Wendepunkt e. V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

156 JUPI Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -62.730 Euro -62.730 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

157 FL Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

158 ESFA Aufhebung des Beschlusses der Kompensation der Tariferhöhung für 2021/2022 bei Kitas freier Träger Mehrausgaben -880.000 Euro -1.810.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

159 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

160 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

161 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

162 GRÜNE Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich

163 ESFA Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich

164 CDU Eingebunden e. V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

165 FDP/BfF Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jährlich 10.000 Euro

166 FL Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

reduziert zu 10.000 Euto jährlich

167 GRÜNE Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

168 SPD/Kult Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

169 JUPI Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

170 GRÜNE Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

171 ESFA Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

172 ESFA Inklusive Ferienbetreuungsangebote Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

210 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

211 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

212 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

213 GRÜNE Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

214 ESFA Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert