Pressemitteilung vom 6. März 2024

Stadt Freiburg auf Platz eins bei digitalen Dienstleistungen in Baden-Württemberg

Die Stadt Freiburg ist landesweiter Spitzenreiter beim Angebot digitaler Dienstleistungen. Laut dem Dashboard des Landesinnenministeriums Baden-Württemberg sind bereits 277 Dienste online abrufbar – mehr als überall sonst im Land. Freiburgerinnen und Freiburger können also hunderte Verwaltungsdienstleistungen bequem über den Computer oder das Smartphone erledigen, statt wie früher aufs Amt zu gehen. Bereits vor kurzem wurde Freiburg für seinen hohen Digitalisierungsgrad ausgezeichnet. Eine bundesweite Analyse der WirtschaftsWoche, das gemeinsam mit Beratungsagentur und einem Telekommunikationsunternehmen erstellt wurde, erklärte Freiburg Ende 2023 zum Sieger im Bereich digitale Stadtverwaltung.

„Wir gehen in Freiburg den Weg der bürgerfreundlichen Digitalisierung seit Jahren mutig und kreativ voran. Unsere Anstrengungen und unser Erfolg lassen sich jetzt an den jüngsten Zahlen und Ergebnissen ablesen. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch: Deutschland hinkt bei dem Thema aber noch deutlich hinterher. Auch wir als Stadt wollen und müssen hier weiter Gas geben, um uns noch besser für die Zukunft aufzustellen – und das werden wir auch tun. Wir wollen noch digitaler und effizienter werden und wollen es den Menschen der Stadt einfacher machen, ihre Amtsgeschäfte zu erledigen. Denn Digitalisierung von Verwaltung ist nichts Abstraktes. Dabei geht es immer darum, einen echten Mehrwert für die Freiburgerinnen und Freiburger zu schaffen“, sagt Oberbürgermeister Martin Horn.

Komfort für die Menschen – Flexibilität für die Verwaltung

Seit Ende 2023 können Fahrzeuge in Freiburg etwa komplett online angemeldet werden. Fahrzeugbrief und Plaketten werden dann per Post zugeschickt. Anderes aktuelles Beispiel, das viele Menschen betrifft, ist die Online-Wohnungsanmeldung. Dieser neue Dienst soll Laufe dieses Jahres eingeführt werden.

„Beides sind Dienstleistungen mit sehr hohen Fallzahlen“, so Finanzbürgermeister Stefan Breiter. „Online-Dienstleistungen ermöglichen es uns, zeit- und ortsunabhängig für unsere Bürgerinnen und Bürger da zu sein, deswegen freuen wir uns, diese Angebote kontinuierlich auszubauen.“

Weitere Beispiele für Online-Dienste, die in Freiburg bereits angeboten und häufig nachgefragt werden, sind etwa das Beantragen von Führungszeugnissen, die Meldebescheinigung, der Antrag für einen Bewohnerparkausweis ganz neu, der Erstantrag für einen Führerschein.

Neben dem hohen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürgern sind auch der zunehmend spürbare Fachkräftemangel sowie die hohe Anzahl an Teilzeitbeschäftigten ein Grund, weiter auf Online-Dienstleistungen zu setzen. Denn es wird schwieriger, die Öffnungszeiten des Bürgerservicezentrums mit qualifiziertem Fachpersonal abzudecken. Anträge, die online gestellt werden, können hingegen flexibler und unabhängig von den Öffnungszeiten bearbeitet werden.

„Die Online-Dienste, die im Rahmen des Online-Zugangsgesetzes entwickelt werden, werden zunehmend komfortabler“, so der städtische CDO Thomas Wiesler. „Nutzerinnen und Nutzer werden durch jeden Prozessschritt geleitet. Und wir merken ganz deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger zurecht von uns erwarten, dass die Stadt unabhängig von Schalter-Öffnungszeiten Online-Dienste anbietet.“

Die Stadt hofft, dass sich künftig noch mehr Menschen für Online-Dienste entscheiden. „Nur, wenn viele das Angebot nutzen, können wir Erfahrungen sammeln und Verbesserungen anstoßen. Und wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass der Fachkräftemangel früher oder später dazu führt, dass der klassische Schalter-Dienst nicht mehr so funktioniert, wie er das heute tut“, so Christina Schoch, Leiterin des Amtes für Bürgerservice und Informationsmanagement.

Die digitale Weiterentwicklung hat in Freiburg seit Jahren einen sehr hohen politischen Stellenwert. Die Stadt hat 2019 eine Digitalstrategie beschlossen, die explizit zum Ziel hat den Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen anzubieten – und das in hoher Qualität und ausgerichtet an ihren Bedürfnissen. Dazu zählen neben den genannten OZG-Dienstleistungen auch Angebote wie der Mängelmelder oder die Beteiligung an dem bundesweiten Modellprojekt Smart-City mit dem DATEN:RAUM:FREIBURG und der KI-Allianz BW.

Hintergrund: OZG und Online-Authentifizierung

Das Online-Zugangsgesetz (OZG) gibt Behörden vor, ihre Dienstleistungen online anzubieten. Insgesamt sollen laut OZG 575 Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert werden. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Verwaltung effizienter, schneller und benutzerfreundlicher zu machen. Lange Wartezeiten und umständliche Papierarbeit soll reduziert werden. Es ist Teil eines größeren Vorhabens, die öffentliche Verwaltung digital zu transformieren und somit den Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu vereinfachen und zu verbessern.

Alle Bundesländer arbeiten hier zusammen und übernehmen jeweils die Zuständigkeit für bestimmte Online-Dienstleistungen. Diese können dann von allen Städten und Gemeinden genutzt werden. Auch Kommunen arbeiten nach dem Prinzip „eine für alle“ – neu entwickelte digitale Prozesse können von anderen Städten und Gemeinden übernommen werden.

Eine Hürde stellt vielfach noch die Online-Authentifizierung dar. Für viele Dienstleistungen ist es rechtlich verpflichtend, sich eindeutig zu identifizieren. Dies funktioniert über die Online-Funktion des Personalausweises. Teilweise ist zusätzlich eine Bund-ID, das heißt ein Nutzerkonto auf der zentralen Plattform des Bundes notwendig. Hier können sich Bürger für Online-Verwaltungsleistungen öffentlicher Stellen authentifizieren. Diese Funktion wird jedoch noch nicht ausreichend genutzt. Informationen, inklusive Erklärvideos, wie die online-Ausweis-App aktiviert wird und wie ein Nutzungs-Konto beim Bund angelegt wird: https://www.ausweisapp.bund.de/home