Verfahrensbeschreibungen

Spielhalle - Betriebserlaubnis beantragen


Zuständige Stelle

Voraussetzungen

Zu den Voraussetzungen gehören neben allgemeinen gewerberechtlichen Anforderungen wie die Zuverlässigkeit der gewerbetreibenden Person auch glücksspielrechtliche Erfordernisse, vor allem die Vorlage eines Sozialkonzeptes.

Der Betrieb der Spielhalle muss den Erfordernissen des Jugendschutzes und des Spielerschutzes genügen.

In folgenden Fällen erhalten Sie keine Erlaubnis:

  •  Sie sind nicht hinreichend zuverlässig.
  • Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen wegen ihrer Beschaffenheit und Lage nicht den polizeilichen Anforderungen.
  • Der Betrieb der Spielhalle lässt eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten.
  • Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu anderen Spielhallen nicht ein.
  • Die Spielhalle hält den erforderlichen Abstand zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen nicht ein.
  • Sie beantragen eine Erlaubnis für eine Spielhalle, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen steht, vor allem in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht ist.

Alles Weitere entnehmen Sie bitte dem Antragsformular bzw. besprechen Sie persönlich mit dem Sachbearbeiter.

Verfahrensablauf

Durch Abgabe des beigefügten Antrags sowie der dort aufgeführten Unterlagen können Sie einen Antrag auf Erteilung stellen.

Nach Antragstellung können einzelne Unterlagen im Verfahren noch nachgereicht werden. Eine endgültige Entscheidung kann aber erst bei Vorliegen aller Antragsunterlagen getroffen werden.

Fristen

Die Erlaubnis ist auf maximal 15 Jahre befristet.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular Spielhallenerlaubnis nebst Anlagen

Kosten

  •  Grundgebühr: 1.000 Euro
  • Pro qm Spielfläche 25 Euro Zuschlag
  • 30 % Abschlag für Spielhallen außerhalb des Innenstadtbereichs

Sonstiges

Tipp:

  •  Rückfragen vor Antragstellung telefonisch klären
  • Antragstellung im Rahmen einer persönliche Vorsprache
  • Antrag frühzeitig stellen

Rechtsgrundlage

  • § 41 LGlüG

Formulare und Onlinedienste

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Stadt Freiburg hat diesen am 25.07.2016 freigegeben.