Verfahrensbeschreibungen

Unrichtige Messungen oder unterfüllte Fertigpackungen - Beschwerde einreichen

Zweifeln Sie an der Richtigkeit von Messungen oder besteht sogar ein Betrugsverdacht? Hat eine Fertigpackung im Handel Ihrer Meinung nach weniger Inhalt als angegeben (ist also "unterfüllt")? Dann können Sie sich an das zuständige Eichamt wenden. Das Eichamt wird dem Verdacht nachgehen.

Hinweis: Für Messgeräte im Versorgungsbereich können Sie eine Befundprüfung beantragen (beispielsweise Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme). Den Antrag müssen Sie beim Regierungspräsidium Tübingen - Eich- und Beschusswesen oder bei einer staatlich anerkannten Prüfstelle stellen. Dort wird das Messgerät dann geprüft.

Zuständige Stelle

Verfahrensablauf

Sie zweifeln die Richtigkeit von Messungen an oder meinen, eine Manipulation oder einen Betrug entdeckt zu haben. Dann sollen Sie die Zweifel oder Verdachtsmomente dem zuständigen Eichamt mitteilen.

Bei Messgeräten im Versorgungsbereich müssen Sie die Befundprüfung bei einem Eichamt oder einer staatlich anerkannten Prüfstelle beantragen.

Fristen

Bei Verdacht auf Manipulationen oder Betrug: schnellstmögliche Nachricht an das zuständige Eichamt

Erforderliche Unterlagen

Bei Beschwerden sollten Sie je nach Art dem Eichamt folgende Informationen übermitteln:

  • Art der Beschwerde
  • Messgerätebesitzer oder Messgerätebesitzerin beziehungsweise Firma, sofern bekannt
  • Aufstellort oder Gebrauchsort des Messgeräts
  • Kfz-Kennzeichen bei Tankwagen
  • Quittungsbelege
  • genaue Angaben über die Packung

Kosten

keine

Hinweis: In Streitfällen zwischen zwei Parteien kann ein Messgerät einer gutachterlichen Prüfung unterzogen werden (Befundprüfung). Hierfür werden Gebühren nach Mess- und Eichgebührenverordnung erhoben.

Im Einzelfall können noch Ausbau- und Transportkosten hinzukommen. Davon können besonders Messgeräte für Elektrizität, Gas, Wasser und Wärme betroffen sein.

Die Gebühren und eventuell die Ausbau- und Transportkosten hat normalerweise die Person zu tragen, die die Befundprüfung veranlasst hat. Stellt sich dabei heraus, dass das Messgerät fehlerhaft ist, muss der Messgerätebesitzer oder die Messgerätebesitzerin die Kosten tragen.

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium und das Regierungspräsisium Stuttgart haben dessen ausführliche Fassung am 21.07.2015 freigegeben.