Haushaltsberatungen
Fraktionsanträge
DIE GRÜNEN
Erhöhung der Vergnügungssteuer
Gegenfinanzierung/Einsparung
Mehreinnahmen
| OZ | Seite im Haushalt | Bezeichnung | Entwurf 2023 | beantragte Veränderung | Entwurf 2024 | beantragte Veränderung |
|---|---|---|---|---|---|---|
| 119 | 786 | Erhöhung der Vergnügungssteuer | 2.500.000 Euro | 350.000 Euro | 2.500.000 Euro | 700.000 Euro |
Begründung / Erläuterung
Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes für Automaten mit Gewinnabsicht von 24% auf 29%. Andere Kommunen im Umfeld (Breisach) haben einen höheren Steuersatz und als Bemessungsgrundlage die Bruttokasse zugrundegelegt, so dass die Steuerbelastung in Freiburg trotz der hier beantragten Erhöhung nicht höher ist als z.B. in Breisach. Andere Großstädte wie Mannheim hab auch eine Steuerhöhe von 29%.
Anmerkung der Verwaltung
Bezeichnung angepasst
Abstimmung
mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen