Pressemitteilung vom 10. Mai 2023

Doppelhaushalt der Stadt Freiburg verabschiedet

Der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 ist am Dienstagabend vom Gemeinderat verabschiedet worden. Das Zahlenwerk ist der politische Fahrplan der Stadt, hier ist festgelegt, was geplant, gebaut, unterstützt und umgesetzt werden kann. Insgesamt hat der Doppelhaushalt ein Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro, also circa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. In den beiden Jahren sollen dabei zusammen fast 250 Millionen Euro in die Entwicklung der Stadt investiert werden.

„Mit dem Haushalt stellen wir die politischen Weichen, um ökolo­gische, ökonomische, soziale und kulturelle Ziele zu verbinden und voranzutreiben. Wir investieren in bezahlbares Wohnen und soziale Gerechtigkeit, die Verkehrswende. Digitalisierung und engagieren uns stark gegen den Klimawandel“, sagt Oberbürgermeister Martin Horn. Der Doppelhaushalt stellt Freiburg in vielerlei Hinsicht vor große Aufgaben. Nach mehr als zwei Jahren Pandemie wurde die Welt vom brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erschüttert. Folgen wie erheblich steigende Energiepreise und die hohe Inflation bremsen die wirtschaftliche Entwicklung und belasten die Finanzen. Das bekommen die Unternehmen, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch die kommunale Verwaltung massiv zu spüren. „Aber wir stellen uns diesen Herausforderungen. Gerade in schwierigen Zeiten müssen wir in die Zukunftsthemen unserer Stadt investieren“ so der Oberbürgermeister. Zwar sei es gelungen, besonders viele Fördermittel für Freiburg zu gewinnen. Doch werde es nur mit einer strukturell verbesserten Finanzausstattung von Bund und Land möglich sein, die großen politischen Themen auf kommunaler Ebene dauerhaft anzugehen.

„Wir erleben sehr schwierige, wenig planbare Zeiten und die weltweiten Ereignisse haben auch für uns in Freiburg weitreichende Auswirkungen. Wir handeln verantwortungsvoll mit dem notwendigen Maß an Vorsicht, um möglichst stabil durch unsichere Zeiten zu kommen und gleichzeitig zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. So werden mit unserem Haushalt die Grundlagen geschaffen für ein weiterhin gutes, soziales und gerechtes sowie faires Freiburg“, sagt Finanzbürgermeister Stefan Breiter. „Dieser Haushalt ist auch ein Klimahaushalt. Doch um bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu sein, müssen deutlich mehr Mittel von Bund und Land erhalten“, so Stefan Breiter. Dabei habe die Öffentliche Hand auch eine Verantwortung für die regionale Wirtschaft. Rund 70 Prozent der kommunalen Investitionen fließen in Wirtschaft, Handel und Handwerk der Region.

Die geplanten Ausgaben der kommenden beiden Jahre übersteigen die Einnahmen. Deshalb sieht der Doppelhaushalt Kreditaufnahmen von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr zur teilweisen Finanzierung der Zukunftsinvestitionen vor. Dadurch würde der Schuldenstand bis Ende 2024 von derzeit 299,3 auf dann 379,3 Millionen Euro steigen. Zusätzlich sollen über die beiden Jahre insgesamt bis zu 67 Millionen Euro aus der vorhandenen Liquidität der Stadt entnommen werden. Erfahrungsgemäß werden die geplanten Kredite nicht in voller Höhe ausgeschöpft.

Mit dem Haushalt werden viele wegweisende politische Entscheidungen auf den Weg gebracht und fortgeführt. Darunter etwa die Wohnungsbau- und Klimaschutzoffensive der Freiburger Stadtbau oder die Entwicklung neuer Baugebiete und Stadtteile wie Dietenbach und Kleineschholz. Der öffentliche Nahverkehr wird attraktiv ausgebaut, viele Millionen Euro fließen in den Klima- und Naturschutz sowie die Anpassung der Stadt an die Klimakrise. Die städtischen Gesellschaften werden durch eine Verlustübernahme oder Kapitaleinlagen gestärkt, damit sie die Leistungen im ÖPNV, dem bezahlbaren Bau von Wohnraum. zum Betrieb der Bäder, der Wirtschaftsförderung, dem Tourismus oder der Messe leisten können.

Auch die laufende Digitalisierung wird konsequent fortgesetzt. Innerhalb der Verwaltung werden neue, bürgernahe Dienstleistungen aufgebaut, der Ausbau der Breitbandanschlüsse im Stadtgebiet geht zügig voran. Gleichzeitig läuft die Digitalisierung von Schulen. Inzwischen sind 14 Schulen vollständig digital ausgestattet, 35 werden aktuell dabei unterstützt. Für Schulumbau und den Neubau von Schulen werden in zwei Jahren 27,5 Mio. investiert. Hinzu kommen Investitionen aus dem Bereich der Digitalisierung von fast 23 Millionen Euro – also rund 50 Millionen Euro für Schulen in zwei Jahren. Die Betreuung in Kitas und Kindergärten ist in den beiden Jahren mit zusammen rund 317 Millionen Euro im Haushalt verankert. Der Ausbau des Angebots für die Kinderbetreuung wird weiter intensiv vorangetrieben.

„Wir investieren in eine nachhaltige Stadtentwicklung. Trotz aller Herausforderungen sind wir entschlossen und zuversichtlich: Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass Freiburg auch in Zukunft eine lebenswer­te Stadt bleibt – und noch lebenswerter wird. Dafür geben wir mit dem Doppelhaushalt den Weg vor – mit fast 250 Millionen Euro für wichtige Investitionen und einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro“, so das Fazit von Oberbürgermeister Martin Horn.