Urteil rechtskräftig

Soziale Erhaltungssatzung im Stühlinger

Die Stadt Freiburg kann für einzelne Quartiere eine Soziale Erhaltungssatzung erlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Wohnungen trotz Umbauten für die angestammte Bevölkerung auch weiterhin bezahlbar bleiben. Dafür kann die Stadtverwaltung Modernisierungsmaßnahmen, die über einen zeitgemäßen Standard hinausgehen, in diesem Quartier beschränken um den Anstieg der Mietkosten zu begrenzen.

Wichtig dabei: Das Ziel der Sozialen Erhaltungssatzung ist es nicht, Umbauten und Sanierungen grundlegend zu unterbinden. Instandsetzungsarbeiten und Modernisierungen auf einen zeitgemäßen technischen oder gebietstypischen Standard sind weiterhin möglich. Das gilt auch für energetische Sanierungen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum soll nach Möglichkeit nicht verhindert werden. Vielmehr wird in jedem Einzelfall geprüft, ob bauliche Aufwertungen Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung haben können. Ist dies der Fall, können bestimmte Maßnahmen abgelehnt werden. 

In Freiburg gibt es bereits in verschiedenen Gebieten eine Soziale Erhaltungssatzung. Für den "Imberyweg/Am Mettweg" in St. Georgen ist sie bereits seit 2015 in Kraft, auch weite Teile von Haslach sind inzwischen geschützt, für Teile von Zähringen und Brühl wird derzeit ein Gutachten erstellt. 2020 wurde eine solche Milieuschutzsatzung auch im Stühlinger erlassen. Dagegen hatten mehrere Investoren geklagt, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte im Januar 2023 die Rechtmäßigkeit der Satzung im Stühlinger und schloss eine Revision gegen das Urteil aus. Gegen diese Nichtzulassung der Revision wurde von zwei Antragstellern Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerden hat das Bundesverwaltungsgericht nun zurückgewiesen.