Die Themen Klima- und Naturschutz standen in der fünften Gemeinderatssitzung im Mittelpunkt. So debattierten die Rät_innen nicht nur die jüngste Klimaschutzbilanz und das neue Strategiepapier "Klimaschutz und Mobilität". Mit einem Biodiversitäts-Check und einer neuen Grünflächenstrategie beschloss das Gremium zudem Maßnahmen zur natur- und insektenfreundlichen Pflege öffentlicher Grünflächen. Außerdem auf der Tagesordnung: Sonderregeln zu Freisitzflächen und Sperrzeiten und der Nothilfefonds für Kultureinrichtungen. Diese und alle weiteren Themen im Überblick:
Biodiversität, Grünflächenstrategie und Klimaschutz im Fokus (Foto: Patrick Seeger/ Stadt Freiburg)
1 Lieferkettengesetz in Deutschland
Im Handel und der Produktion werden im Zuge der weltweiten Lieferketten immer wieder grundlegende Menschen- und Umweltrechte verletzt etwa durch Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung oder illegale Abholzung. Damit Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen, hat die Bundesregierung ein Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Mit einer Resolution setzen sich viele Städte dafür ein, dass das Gesetz auch tatsächlich wirksam ist – nun gehört auch Freiburg dazu. Die Resolution fordert unter anderem „effektive Durchsetzungsmechanismen“, beispielsweise den Ausschluss von Firmen bei öffentlichen Vergaben. Damit ist auch der lokale Bezug der Initiative begründet: „Als öffentliche Hand haben wir die Verpflichtung, faire, ökologische und menschenrechtskonforme Standards in unserem Einkauf und Handeln zu gewährleisten. Wir wollen nicht, dass mit öffentlichen Geldern Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanziert werden. Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist überfällig und ein wesentlicher Baustein für mehr globale Gerechtigkeit.“
Im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt hat der Gemeinderat im April beschlossen, bei den Personalkostenzuschüssen an die Fraktionen keine Mittel für die Tariferhöhungen einzustellen. Entsprechend musste der Rat die zugehörige Satzung anpassen. Der Gemeinderat stimmte einstimmig und ohne Aussprache zu.
Die Informationen zur Klimaschutzbilanz bis zum Jahr 2018 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.Die jährliche Bilanzierung der CO2-Emissionen ist das wichtigste Instrument zur Überprüfung der Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen und der Zielerreichung im Klimaschutz. Für die Stadt erstellt das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) seit 2003 die kommunale Klimaschutzbilanz. Die nun vorgelegte Bilanz bis 2018 weist pro Kopf eine Reduktion von 37 Prozent aus, das bedeutet eine Verbesserung gegenüber der letzten Bilanz aus dem Jahr 2015/2016 von 1,4 Prozent. Die absoluten CO2-Emissionen sind seit 1992 um 26,3 Prozent gesunken und betragen im Jahr 2018 1,676 Millionen Tonnen. Damit ist es gelungen, die absoluten Emissionen auf einem reduzierten Niveau zu halten und die CO2-Emissionen pro Kopf nachhaltig zu senken, obwohl die Zahl der Einwohner_innen in der Stadt in den letzten Jahren stetig gewachsen ist. Allerdings macht die seit 2010 eingetretene Verlangsamung der Reduktion im Energiebereich und der Anstieg der Emissionen im Verkehrsbereich deutlich, dass die Maßnahmen zum Klimaschutz verstärkt und intensiviert werden müssen.
Vor einem Jahr hat der Gemeinderat den Bau einer weiterführenden Schule am Tuniberg beschlossen. Zur Frage, ob eine Gemeinschaftsschule oder ein Gymnasium errichtet werden soll, wird nun die Bürgerschaft beteiligt. Neben Informationsveranstaltungen und Workshops soll eine Online-Befragung erfolgen. Die Gesamtkosten für die Beteiligung belaufen sich auf rund 30.000 Euro.
Die Sprachheilschule Freiburg, ein Sonderpädagogisches Bildungs-und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Sprache, bekommt einen neuen Namen. Die Schule neben der Lortzingschule im Stadtteil Brühl wird künftig „Kirsten-Boie-Schule“ heißen, benannt nach der preisgekrönten Kinder-und Jugendbuchautorin aus Hamburg. Dies beschloss der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig.
Der städtische „Nothilfefonds Kultur“ in Höhe von 300.000 Euro für finanziell stark gefährdete Kultureinrichtungen ist eingerichtet. Der Gemeinderat hat das Konzept nun zur Kenntnis genommen und die Antrags- und Vergabemodalitäten einstimmig beschlossen. Der Nothilfefonds kann von Kulturinstitutionen und -betrieben in Anspruch genommen werden, wenn seit Beginn des zweiten Lockdowns ab November 2020 Einnahmeausfälle entstanden oder strukturelle Unternehmensverluste zu verzeichnen sind. Er kann auch von Festivals in Anspruch genommen werden, die 2020 und/oder 2021 abgesagt werden mussten. Alle Infos zur Ausschreibung folgen unter www.freiburg.de/kulturamt
Auf Antrag der Grünen wurde der Tagesordnungspunkt einstimmig vertagt. Mit einer Änderung der Polizeiverordnung sollte unter anderem das Rauchen sowie Alkoholkonsum auf öffentlichen Kinderspielplätzen untersagt werden. Das Thema wird nun erneut in den Gremien vorberaten und in einem der nächsten Ratssitzungen zur Abstimmung gebracht.
Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2020 zur Kenntnis und beauftragte einstimmig den oder die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Trotz Corona-Pandemie konnte der geplante Jahresüberschuss der ASF GmbH und der ASF SolarGmbH &Co. KG gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich verbessert werden. Weitere Zahlen in der:
Einstimmig und ohne Diskussion beauftragt der Gemeinderat die Vertreter_innen der Stadt Freiburg, in den Gesellschafterversammlungen der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät_innen zuzustimmen.
Für die Gastronomie und den Einzelhandel sollen in diesem Jahr keine Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen erhoben werden. Damit will die Stadt diese von der Corona-Krise gebeutelten Branchen unterstützen. Außerdem sollen für die Gastronomie auch 2021 größere Außenflächen möglich gemacht werden, die auf Wegen, Plätzen und öffentlichen Parkplätzen genehmigt werden. Bereits im letzten Jahr hatte die Stadt bereits ähnliche Sonderregeln ins Leben gerufen. Das hat maßgeblich zur Unterstützung der Kneipen und Restaurants beigetragen. Zukünftig gelten zudem dieselben Sperrzeiten für alle gastronomischen Freisitzflächen. Unter der Woche ist um 23 Uhr Schluss, Freitagabend, Samstagabend und vor Feiertagen um 24 Uhr. Außerdem soll geprüft werden, ob das Konzept „Gastronomie auf Parkplätzen“ auch nach der Corona-Krise in Freiburg eine Zukunft hat. Auch 2022 soll das möglich gemacht werden. Dann soll eine Evaluation stattfinden, die die Erfahrungen von 2020 bis 2022 unter die Lupe nimmt.
Der Grünflächenstrategie im Rahmen des Label-Verfahrens „StadtGrün naturnah“ hat der Gemeinderat zugestimmt und Maßnahmen zur natur-und insektenfreundlichen Pflege der öffentlichen Grünflächen beschlossen. So bewirtschaftet derzeit das Garten-und Tiefbauamt rund 50 Hektar Wiesenflächen naturnah, dieser Anteil soll um rund 25 Prozent erhöht werden. Zudem sollen beispielsweise Streuobstwiesen gefördert, Rebböschungen am Tuniberg naturnah gepflegt werden oder artenreiche Grünflächen geschaffen werden,
Das Strategiepapier "Klimaschutz und Mobilität" hat der Gemeinderat mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Das Papier, erarbeitet von dem Berliner Verkehrsplaner Burkhard Horn, definiert keine konkreten Maßnahmen, sondern fornuliert eher die Leitlinien und strategische Ansätze zur Weiterentwicklung der Freiburger Verkehrspolitik und -planung unter der Maßgabe der deutlichen Minderung des CO2-Ausstoßes. Als Schwerpunkte identifiziert das Strategiepaper im Besonderen Wege auf längeren Distanzen, also die Verkehre aus der Region nach Freiburg sowie aus Freiburg in die Region. Auf diesen längeren Strecken ist der Öffentliche Nahverkehr die wichtigste Alternative zum Auto, entsprechend braucht es hier einen erheblichen weiteren Ausbau des Angebots, Ein zentrales Thema bleibt das Ziel, dass die Verkehre in der Stadt so weit wie möglich vermieden werden, beispielsweise durch Vorang der Innen- vor der Außenentwicklung oder der Ansiedlung von Arbeitsplätzen nur an Standorten mit guter ÖPNV-Anbindung. Auch dem Ausbau von Sharing-Angeboten wie Frelo oder Car-Sharing oder von Park+Ride und Bike+Ride-Plätzen wird eine große Wirkung zugesprochen. Gleichzeitig müsse aber auch der Autoverkehr unattraktiver werden, etwa durch das Anpassen von Grünphasen, intensivere Parkraumbewirtschaftung oder durch die Begrenzung von öffentlichem und privatem Parkraum.
14 Biodiversitäts-Check urbaner und suburbaner Freiräume
Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans ist nun auch ein Gutachten zur Frage der Lebenraum- und Artenvielfalt auf städtischen Freiräume entstanden. Diese Bioversität ist jedoch in starkem Maße davon abhängig, wie Gebäudestrukturen geplant oder Freiräume gepflegt werden. Daher ist es wichtig, dass die Bauleitplanung die Aspekte der biologischen Vielfalt frühzeitig berücksichtigt. Der nun vorgelegte Biodiversitäts-Check (BCD) beinhaltet eine gesamtstädtische Analyse der biologischen Vielfalt innerhalb der Flächen Freiburgs und gibt Hinweise zur Umsetzung.
Für das einen halbe Hektar großen Bereich am Ortseingang von Lehen hat der Gemeinderat ohne Diskussion eine Veränderungssperre beschlossen. Bisher bestand hier kein Bebauungsplan. Aufgrund eines Bauantrags für den Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses hat der Bau-, Umlegungs- und Stadtentwicklungsausschuss im Mai 2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen, da das beantragte Vorhaben der städtebaulichen Zielsetzung nach einem sparsamen Umgang mit Grund und Boden widerspricht. Der künftige Bebauungsplan sieht deshalb hier eine mehrgeschossige Bebauung vor. Da die Frist der Zurückstellung noch vor der geplanten Offenlage abläuft und das Vorhaben dann wieder genehmigungsfähig wäre, war die jetzt beschlossene Veränderungssperre erforderlich.
Am Rossbächle am Ortseingang von Munzingen soll auf einer rund 8.000 Quadratmeter großen Fläche im Rahmen des Projektes "Einfach.Gemeinsam.Wohnen" Wohnraum für geflüchtete Menschen in sozial stabilen Strukturen geschaffen werden. Die Freiburger Stadtbau plant hier 44 Wohneinheiten, verteilt auf vier Baukörper. Die Hälfte der Wohnungen werden im geförderten Mietwohnungsbau entstehen, ein Viertel als frei finanzierte Mietwohnungen und ein Viertel als selbstgenutzte Eigentumswohnungen realisiert werden. Mit dieser Durchmischung von geflüchteten Familien und ortsansässiger Wohnbevölkerung soll die Integration erleichtert werden. Der Gemeinderat billigte nun ohne Diskussion den Entwurf des Bebauungsplans als Grundlage für die förmliche Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, die von Juni bis Juli 2021 durchgeführt werden soll. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplans kann voraussichtlich im 4. Quartal 2021 erfolgen.
Die Veränderungssperre für das Gebiet in der Wiehre neben dem Rotteckgymnasium zwischen Mattenstraße, Kronen- und Rehlingstraße hat der Gemeinderat ohne Diskussion verlängert. Damit kann die Ansiedlung von Spiel- und Vergnügungsstätten oder bordellartigen Betrieben an dieser Stelle verhindert werden.
