Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Grünen, Eine Stadt für Alle und Jupi haben die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag aufgefordert, Hunde aus Tierheimen und Assistenzhunde jeglicher Form von der Hundesteuer zu befreien. Es fehle derzeit der finanzielle Anreiz, Hunde aus dem Tierheim zu adoptieren. Auch seien zwar Tiere von schwerbehinderten Menschen von der Steuer befreit, andere Assistenzhunde – beispielsweise Epilepsiebegleithunde – jedoch nicht. Die Verwaltung folgt dem Vorschlag grundsätzlich und erarbeitet eine Vorlage.

Ende Juli stellte die Stadtverwaltung ein neues Erbpachtmodell für Ein- und Zweifamilienhäuser vor, um auf die gestiegenen Grundstückpreise der letzten Jahrzehnte zu reagieren, die Attraktivität der Erbpacht zu steigern und somit weniger Grundstücke aus städtischer Hand zu verkaufen. CDU, FDP/BfF und Freie Wähler haben jedoch Änderungsbedarf: In einem interfraktionellen Antrag fordern sie, weiterhin Einzelgrundstücke ohne erkennbares städtebauliches Potenzial zu verkaufen und den Erlös in Projekte mit großen Wohnbaupotential zu investieren. Die Verwaltung wird hierzu einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

Das Leitbild "Migration und Integration" benennt die verschiedenen Ziele der Stadtgesellschaft Freiburg, um ein respektvolles und wertschätzendes Miteinander zu ermöglichen. Vor über zwei Jahren hatten Grüne, CDU, SPD, Unabhängige Listen, Freiburg Lebenswert/Für Freiburg und Freie Wähler angeregt, das Leitbild Migration und Integration der Stadt Freiburg gemeinsam mit verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Politik und Verwaltung in einem Beteiligungsprozess zu überarbeiten.
Der Gemeinderat lobte nun mit großer Mehrheit die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft und die Arbeit der Verwaltung. Er stimmte einstimmig für den ausgearbeiteten Vorschlag, der vierzehn integrationspolitische Handlungsfelder für die Zukunft festlegt: Politische Beteiligung und Vertretung, Bildung, Sprache, Arbeit, Barrierefreiheit, Soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Medien und Berichterstattung, Kultur, bürgerschaftliches Engagement, Sicherheit und Prävention, Wertediskurs und Sport.

Lobend nahm der Gemeinderat ein dezentrales Konzept der Freiburger Wirtschaft und Touristik GmbH und Co. KG (FWTM) zur Kenntnis, mit dem der diesjährige Weihnachtsmarkt trotz der Corona-Pandemie stattfinden kann. Damit die Mindestabstände von 1,5 Meter eingehalten werden können, sollen die Stände ebenfalls im Colombipark und auf dem Fahnenbergplatz aufgebaut werden.
Die Rätinnen und Räte stimmten mit großer Mehrheit für das dezentrale Konzept und gegen den Ausschank alkoholhaltiger Getränke, um größere Menschenansammlungen an einem Ort zu vermeiden.

Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Bebauungsplan "Niedermatten" zu ändern und den ursprünglichen Siegerentwurf weiterzuentwickeln. Dies war nötig, weil ein hoher Grundwasserspiegel, ein gesetzlich festgelegter Gewässerrandstreifen und andere Landschaftsschutzmaßnahmen die potenzielle Baufläche verringert haben. Ziel der Änderung ist es, 130 bis 160 Wohneinheiten im Baugebiet zu realisieren.

Den Entwurf zur Änderung des Teilbebauungsplans "Güterbahnhof-Nord" (Plan-Nr. 2-89.2d) im Stadtteil Brühl billigte der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig. Neben Platz für Bürogebäude und Forschungseinrichtungen wird auf den weiteren Baufelder ein urbanes Gebiet festgesetzt, in dem in den Obergeschossen Wohnungen vorgesehen sind, um auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum im Stadtgebiet zu reagieren. Dabei liegt ein Fokus auf dem geförderten Mietwohnungsbau zur Schaffung einer durchmischten Bevölkerungsstruktur. Zudem soll an der Eugen-Martin-Straße als zentraler Mittelachse des Quartiers Baurecht für die Errichtung eines bis zu 13-geschossigen Hochpunktes mit hochwertigen Eigentumswohnungen geschaffen werden.

Einstimmig und ohne Debatte beschlossen hat der Rat den vorhabenbezogenen Bebauungsplan (VBP) für den Stadtteil Littenweiler zwischen dem Kulturdenkmal "Stahlbad" im Norden, der Sonnenbergstraße im Osten und dem Weg "Im Winkel" im Süden. Das ca. 420m² große Plangebiet beschränkt sich auf einen zentralen Teilbereich des Grundstücks Sonnenbergstraße 2, auf dem sich neben dem im Jahr 1843/44 errichteten Kulturdenkmal "Stahlbad" und dessen Wirtschaftshof das Altenpflegeheim "Stahlbad St. Antonius" befindet. Das Altenpflegeheim ist bislang in Gebäuden der 1960er und 1990er Jahre untergebracht. Da diese Bauten nicht mehr den heutigen Vorschriften zu den räumlichen Standards von Pflegeheimen sowie zum Brandschutz entsprechen und eine Vergrößerung der Einrichtung aufgrund des erhöhten Bedarfs notwendig ist, ist nun der Bebauungsplan beschlossen worden.

Ohne Diskussion und einstimmig hat der Rat den Bebauungsplan zur Steuerung von Werbeanlagen in der Waldkircher Straße geändert. Laut dem Grundsatzbeschluss zur Steuerung großflächiger Werbeanlagen verfolgt die Stadt Freiburg das städtebauliche Ziel, die wichtigsten Einfahrtsstraßen und verschiedene, stark befahrene Durchgangsstraßen im Stadtgebiet sowie die bislang von Werbeanlagen weitgehend freien Bahnanlagen von großflächiger Werbung und Citylightboards frei zu halten.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, den Flächennutzungsplan (FNP) und den Landschaftsplan (LP) 2040 aufzustellen. Beide Pläne bilden die strategische Grundlage für die räumlichen Nutzungsentscheidungen in der Stadt Freiburg.

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, die vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierung des Breisacher Hofes auf den Weg zu bringen. Untersucht werden soll, wie genau das Gebiet festgelegt wird und wie sich die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse gestalten. Im Zuge einer detaillierten Bestandsanalyse werden die städtebaulichen Missstände ermittelt und daraus die allgemeinen Ziele der Sanierung abgeleitet. Auch mögliche Nachteile der Sanierung für die Betroffenen sollen dabei näher betrachtet werden.

Alle zwei Jahre kalkuliert die Stadt die Gebühren für das Reinigen der Gehwege in der Innenstadt neu. In diesem Zuge werden ab 2021 nun auch Gehwege in einem Teil des Stühlingers von der ASF gesäubert. Dies hat der Rat einstimmig und ohne Diskussion beschlossen. Da der Stühlinger stark frequentiert ist, ist es aus Sicht der Stadt notwendig, dass die Gehwege regelmäßig gereinigt werden. Dies soll an drei Tagen in der Woche - im Unterschied zur Innenstadt, die täglich gereinigt wird - passieren. Die Kosten für die Anlieger_innen belaufen sich im Stühlinger auf 19,68 Euro pro Frontmeter und Jahr, in der Innenstadt auf 29,72 Euro pro Meter und Jahr.

Bei zwei Enthaltungen sonst einstimmig hat der Gemeinderat beschlossen, der Initiative Motorradlärm beizutreten. Bis zum 31. Juli 2020 waren 124 Mitglieder beigetreten, darunter 115 Städte und Gemeinden sowie 9 Landkreise. Ziel ist es, einen gemeinsamen Forderungskatalog gegen Motorradlärm zu erarbeiten und damit an politische Entscheidungsträger beim Bund und der Europäischen Union heranzutreten. Die Initiative fordert, dass alle Möglichkeiten ergriffen werden, um Motorradlärm wirkungsvoll zu reduzieren. Insbesondere wird gefordert, dass Motorräder leiser werden, Motorräder leiser gefahren werden und rücksichtsloses Fahren deutliche Folgen haben muss. In Freiburg ist vor allem die Strecke über Günterstal auf den Schauinsland betroffen, die jedoch an Wochenenden für Motorräder gesperrt ist.