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Entscheidungen in letzter Runde

So viele Anträge wie mutmaßlich noch nie hatten die Fraktionen für die dritte Lesung strittig, also erneut zur Abstimmung gestellt. Und offenbar hatten sie die Zeit seit der zweiten Lesung gut genutzt und für ihre Anliegen geworben, denn über 30 Themen schafften es auf der Zielgeraden der Haushaltsberatungen noch in den Etat. Die Entscheidungen listen wir im Folgenden auf:

200.000 Euro werden für den nächsten Bauabschnitt der Skateanlage im Dietenbachpark in den Haushalt eingestellt (Foto: A. J. Schmidt)

Soziales

AIDS-Hilfe Freiburg e.V.
Die AIDS-Hilfe erhält 11.810 Euro in diesem und 36.250 Euro im nächsten Jahr für ein Präventionsprojekt, das für die geflüchtete Menschen konzipiert wurde (vgl Anträge SPD OZ 264, UL OZ 265, FL/FF OZ 266).

Arbeitskreis Leben mit U25
Die Beratungsstelle Arbeitskreis Leben U25 bekommt einen um 5.000 Euro höheren Zuschuss für die Miete, die nach einem Umzug der Einrichtung in größenmäßig angemessene und barrierefreie Räume gestiegen war (vgl. Anträge SPD OZ 221, JPG OZ 222, FL/FF 223).

Bahnhofsmission
Die Träger der Bahnhofsmission, die Evangelische Stadtmission und IN VIA, bekommen jeweils jährlich 5.000 Euro höhrere Zuschüsse (vgl. Anträge SPD OZ 228, UL OZ 229, FL/FF OZ 230 und SPD OZ 241, UL OZ  242, FL/FF OZ 243, FW OZ 244) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

IG Gehörlosen- und Schwerhörigenzentrum    
Zuschüsse in Höhe von 1.750 Euro in diesem Jahr und 3.500 Euro im Jahr 2018 gewährte die Mehrheit des  Gemeinderats für das Haus der Hörgeschädigten Freiburg, eines Begegnungs-, Bildungs-, Beratungs- und Informationszentrums für Gehörlose und Schwerhörige (vgl. Anträge SPD OZ 257 und JPG OZ 258).

JBW Freiburg e.V. - Jugendbüro
Mit dem "Achterrat", ein Modell kommunaler Jugendbeteiligung, bei dem Achtklässler aller Schultypen zusammen kommunalpolitisch relevante Beteiligungsprojekte entwickeln, die gemeinsam mit Verwaltung und Politik umgesetzt werden, soll es weitergehen. Hierfür werden Zuschüsse in Höhe von 10.000 Euro in diesem und 37.500 Euro im jahr 2018 bewilligt (vgl. Anträge Grüne OZ 64, SPD OZ 65, UL OZ 66, JPG OZ 67)

Kommunikation und Medien e.V.
Jeweils 15.000 Euro pro Jahr bekommt das Netzwerk "Freiburgerinnen aus aller Welt" für medienpädagogische Projekte für Migrantinnen (vgl. Anträge SPD OZ 270, UL OZ 271, FW OZ 272) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

KontaktNetz, Straßensozialarbeit Stühlinger Kirchplatz
Für die aufsuchende Sozialarbeit auf dem Stühlinger Kirchplatz werden Personalkosten für eine weitere halbe Stelle gewährt, also 12.500 Euro und 25.000 Euro im Jahr 2017 und 2018 (vgl. Anträge SPD OZ 308, UL OZ 309) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Personalkosten städtischer Kitas
Die Auszubildenden in der praxisintegrierten Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher werden im erstem Lehrjahr nicht zum Fachkräfteschlüssel angerechnet. Die führt in beiden Haushaltsjahren zusammen zu Mehrausgaben von 150.000 Euro (vgl. Antrag UL OZ 77).

P.I.N.K.
Die Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen P.I.N.K. erhält jährlich einen 25.000 Euro höheren Zuschuss (vgl. Anträge SPD OZ 109, UL OZ  110, FL/FF OZ 112).

pro familia / Netzwerk für Gleichbehandlung
Das Freiburger Netzwerk für Gleichbehandlung, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Freiburger Institutionen, Trägern und Vereinen, setzt sich für Gleichbehandlung und gegen Diskriminierung in Freiburg ein. Das Netzwerk wird im Jahr 2018 mit 15.000 Euro gefördert (vgl. Aträge SPD OZ 273, UL OZ 274) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Tritta e.V. - AG Mädchen
Für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien zur Mädchenarbeit werden 50.000 Euro pro Haushaltsjahr bereitgestellt (vgl. Anträge UL OZ 97, FW OZ 99) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden    
5.000 Euro in diesem und 10.000 Euro im nächsten Jahr mehr bekommt das Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden (ZAKS), das Beratung und Begleitung für Menschen im Autismus-Spektrum, deren Angehörige, Arbeitgeber, Fachleute und Interessierte bietet (vgl. Anträge SPD OZ 248, UL OZ 249, FL/FF OZ 250) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.


Kultur

Artik e.V.
Jährlich 22.000 Euro mehr als Mietzuschuss und einen Zuschuss für Renovierungsarbeiten in Höhe von jeweils 25.000 Euro in diesem und im nächstem Jahr gestattete die Mehrheit des Gemeinderats dem Artik e.V. (vgl. Anträge SPD OZ 56, UL OZ 57, JPG OZ 58,  FL/FF OZ 59, FDP OZ 60 und UL OZ 91, SPD OZ 92, JPG OZ 93, FL/FF OZ 94).

Jazzhaus e.V.
Einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro im Doppelhaushalt bekommt das Jazzhaus für die Erneuerung technischer Anlagen wie Ton- und Lichttechnik (vgl Anträge UL OZ 130, FW OZ 131) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Bewegungsart /  Tanzkonzept
Für die Umsetzung eines Tanzkonzepts werden 2017 und 2018 jeweils 50.000 Euro zur Verfügung gestellt (vgl. Anträge Grüne OZ 177, UL OZ 178, FL/FF OZ 179) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Schwule Filmwoche Freiburg
Der Zuschuss für das Filmfestival wird um jährlich 2.000 Euro erhöht (vgl. Anträge UL OZ 174, JPG OZ 175).

Projektförderung Film
Die städtische Projektförderung für Filmschaffende wird im nächsten Jahr um 8.000  auf dann 20.000 Euro erhöht (vgl. Anträge SPD OZ 144. UL OZ 145, FL/FF OZ 146) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Die Schönen der Nacht
Der städtischen Zuschuss für das Musiktheater "Die Schönen der Nacht" wird erhöht um 5.000 Euro in diesem und 9.340 Euro im nächsten Jahr (vgl. Anträge SPD OZ 138, UL OZ 139)

Depot K
Der Kunstraum depot.K im Stühlinger wird um 2.500 Euro auf dann 7.500 Euro erhöht (vgl. Anträge UL OZ 134, JPG OZ 135, FL/FF OZ 136).

JugendKunstParkour
Beim JugendKunstParkour haben Jugendliche und junge Erwachsene über mehrere Monate die Möglichkeit an offenen Ateliers teilzunehmen. Das Projekt von E-Werk, Artik und Kubus wird mit 5.000 Euro in diesem und 20.000 Euro im nächsten Jahr gefördert (vgl. Anträge Grüne OZ 184, UL OZ 185, FL/FF OZ 186).

Harrys Depot
Freiburgs kleinstes Theater, Harrys Depot, wird mit 15.000 Euro in diesem und 25.000 Euro im nächsten Jahr gefördert (vgl. Anträge UL OZ 188, FL/FF OZ 189, FDP OZ 190).

Slow Club e.V.
Der Slow-Club als kulturelles Zentrum für Musik, Lesungen, Hörspiel, Film und Performance jenseits des Mainstreams erhält eine städtischen Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro in diesem Jahr und 10.000 Euro im Jahr 2018 (vgl. Anträge SPD OZ 215, UL OZ 216, JPG OZ 217, FL/FF OZ 218) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Pop-Beauftragte
Zur popkulturellen Förderung als notwendigem Vermittler zwischen Kulturschaffenden und Verwaltungsebene, sowie zur Akquise von Fördermitteln aus Land, Bund und EU und der Raumakquise wird bei der FWTM eine halbe Stelle geschaffen. Der oder die Popbeauftragte soll eine allgemeine Anlaufstelle für die Club-, Pop- und Subkulturszene darstellen. Für die halbe Stelle werden pro Haushaltsjahr 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt (vgl Antrag JPG OZ 187) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

E-Werk Südufer
Für die Tanzszene im Südufer wird das Haus mit einem Tanzboden ausgestattet. hierfür werden 22.000 Euro aus dem Haushalt bereitgestellt (vgl Anträge SPD OZ 278, UL OZ 279, JPG OZ 280, FL/FF OZ 281).


Sport und Freizeit

Neubau Freibad West
In den Haushaltsplan aufgenommen ist eine Planungsrate für ein Freibecken auf dem Außengelände des Westbades in Höhe von 200.000 Euro im Jahr 2018 (vgl. Anträge SPD OZ 285, UL OZ 286, FL/FF OZ 287, FW OZ 288) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Skatepark
Für die Realisierung des zweiten Bauabschnitts des Skateparks im Dietenbachpark gewährt der Gemeinderat 200.000 in diesem Jahr (vgl. Antrag JPG OZ 298) ​> siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.


Steuern

Gewerbesteuer
Mehreinnahmen in Höhe von 3.4 Millionen Euro ermöglicht die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes um 10 auf dann 430 Punkte zum Jahr 2018 (vgl. Anträge GRÜNE OZ 33, SPD OZ 34, UL OZ 35, JPG OZ 36).


Bauen und Verkehr

Barrierefreiheit im öffentlichen Raum (Aktionsplan Inklusives Freiburg)
Insgesamt eine Million Euro gibt es zur Umsetzung erster Maßnahmen aus dem Aktionsplan Inklusives Freiburg, vor allem für die barrierefreie Umgestaltung von Ampelanlagen und des Münsterplatzes (vgl. Anträge GRÜNE OZ 46, UL OZ 48, JPG OZ 53, FW OZ 55) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Städtische Gebäude
Die prognostizierte Mehreinnahmen von 3,4 Millionen Euro aus der Erhöhung der Gewerbesteuer sollen in die Bauunterhaltung für städtische Gebäude, vor allem Sporthallen, fließen (vgl. Anträge Grüne OZ 318, SPD OZ 319, UL OZ 320, JPG OZ 321) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Bauunterhaltung städtische Gebäude, Straßen und Brücken
Sollte es im Ergebnishaushalt zu Netto-Verbesserungen kommen, sollen die ersten 10 Millionen Euro für die Bauunterhaltung im Gebäudemanagement und Garten- und Tiefbauamt ausgegeben werden (Interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD und UL) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.


Erfolgreiche Anträge der 2. Lesung

Bereits in 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 330 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 beraten. Dabei fanden bereits zahlreiche Anträge in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Sie wurden im Rahmen der dritten Lesung "en bloc" beschlossen und damit Bestandteil des Haushaltsplans.

Foto: A. J. Schmidt
Farrenstall: Das Begegnungshaus in Waltershofen ist ein Vorzeigeprojekt bürgerschaftlichen Engagements. Für den Umbau befürwortet die Mehrheit in der 2. Lesung einen Zuschuss in Höhe von jeweils 50.000 Euro 2017 und 2018 (Foto: A. J. Schmidt)

Kultur

Der Mietzuschuss für das Kommunale Kino wird um 8.250 Euro pro Jahr erhöht (GRÜNE, UL, JPG, FL/FF)

Der Zuschuss für das SchülerFilmForum erhöht sich 3.000 Euro pro Jahr auf dann 11.000 Euro (GRÜNE, UL, JPG, FL/FF)​

Kulturaggregat, ein gemeinnütziger Verein, der es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Kunst und Kultur in den öffentlichen Raum zu bringen, wird mit einer institutionellen Förderung von jährlich 25.000 Euro bedacht (GRÜNE, SPD, UL) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Kunst im Faulerbad: Der Skulpturenpark auf der Liegewiese im Faulerbad, der sich bislang durch bürgerschaftliches Engagement trägt, wird mit jährlich 10.000 Euro unterstützt (GRÜNE, SPD)​


Soziales

Der Zuschuss für Wendepunkt e.V., die Fachstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen, wird um 7.000 Euro in diesem Jahr und knapp 14.000 Euro 2018 erhöht (SPD, FW) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Der Zuschuss für Wildwasser e.V., die Beratungs- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen, wird um 11.700 und 23.610 Euro erhöht (GRÜNE, SPD, FW) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Kurve e.V., ein Verein zur Begleitung von Übergängen und Integrationsprozessen, wird jährlich mit 25.000 Euro bezuschusst (SPD, UL, FL/FF, FW)

Das Eine-Welt-Forum Freiburg bekommt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro (SPD, UL, FL/FF, FW) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Um jährlich 7.000 Euro wird das Budget der Behindertenbeauftragten aufgestockt (SPD, UL, JPG)

Der Zuschuss für die Freiburger Hilfsgemeinschaft-Tagesstätte erhöht sich um 12.500 Euro in diesem und 25.000 Euro im nächsten Jahr (GRÜNE, UL)

Der städtische Zuschuss für FRIGA, eine Beratungsstelle bei Fragen zu Erwerbslosigkeit, Erwerbsarbeit, Selbständigkeit und sozialen Leistungen, wird um 2.500 Euro erhöht in diesem Jahr und 2018 um 5.000 Euro (GRÜNE, SPD, UL, JPG, FL/FF)

Der Verein Schwere(s)Los!, der künstlerische Angebote für wohnungslose, psychisch kranke oder anderweitig an den gesellschaftlichen Rand gedrängt lebende Menschen organisiert, wird mit 10.000 Euro in diesem und 20.000 Euro im Jahr 2018 untersttützt (SPD, UL, FL/FF) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.


Weitere Entscheidungen

Die Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte wird von 22 auf 24 Prozent des Nettoeinspielergebnisses erhöht (GRÜNE)

Für den Högebrunnenplatz in Hochdorf wird ein städtischer Zuschuss über 30.000 Euro zur Pflasterung des Platzes gewährt. Darüber hinausgehende Kosten müssen von der Ortsverwaltung refinanziert werden (GRÜNE, SPD, UL, FL/FF, FW) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.

Die Idee, pädagogische Stadtführungen zum Thema Antisemitismus anzubieten, fand im Hauptausschuss überraschend eine Mehrheit. Der Rat befürwortete für 2017 den Betrag von 5.000 Euro zur Erstellung eines Konzepts für pädagogische Stadtführungen zum Themenbereich Antisemitismus an Beispielen jüdischer Stadtgeschichte. Zudem werden 15.000 Euro im nächsten Jahr 2018 für die Qualifizierung der Stadtführenden eingeplant (JPG)

Das Begegnungszentrum Farrenstall in Waltershofen erhält für den Umbau einen Investitionszuschuss von 50.000 Euro in diesem und im nächsten Jahr (GRÜNE, SPD, UL, FL/FF, FW) > siehe auch Vorschlag im Beteiligungshaushalt.


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