Aktuelles aus dem Gemeinderat

Eigene Quartiersräume für das Quartier Schildacker in Haslach fordern ESfa, SPD+JF, FR4U und Grüne – und schlagen auch gleich eine konkrete Raumidee vor: Die Stadt soll dafür den "Pavillon für alle" erwerben. Das Gebäude wird derzeit noch in Kleineschholz genutzt, wird dort aber Ende des Jahres abgebaut. Im Anschluss könnte es als Raum für die Quartiersarbeit in der ECA-Siedlung südlich der Basler Straße eingesetzt werden. Die Verwaltung sagte zu, am 14. Juli eine entsprechende Drucksache im Gemeinderat einzubringen.

Kulturräume in Stadtentwicklungsprozessen grundsätzlich mitdenken, das fordern Grüne, FR4U, ESfa und Kultur/Inklusion. Dafür soll die Verwaltung ein Kulturraumkonzept erarbeiten und dem Gemeinderat vorlegen. Analog zu anderen wichtigen Bedarfen wie Sportflächen, Bildungseinrichtungen oder Jugendzentren, sollen künftig auch Proberäume, Ateliers, Probebühnen und Aufführungsstätten in der Planung berücksichtigt werden und sich räumlich und infrastrukturell niederschlagen. Auch dieses Thema wird die Verwaltung in der Sitzung am 14. Juli auf die Tagesordnung setzen.

In einem gemeinsamen Antrag fordern FW, SPD+JF, CDU, FDP/BfF die Verwaltung auf, dem Gemeinderat spätestens im Oktober eine Drucksache zur Verpackungssteuer vorzulegen, mit Aussagen zur eingesparten Abfallmenge, zum Verwaltungsausfwand sowie den finanziellen und organisatorischen Auswirkungen auf die betroffenen Betriebe. Auf dieser Grundlage soll das Gremium mögliche Anpassungen oder auch die Abschaffung der zum Januar 2026 eingeführten Abgabe diskutieren. Die Verwaltung sagte zu, das Thema für die Gemeinderatssitzung am 20. Oktober entsprechend aufzubereiten.

In Freiburg leben etwa 5000 Sinti*zze und Rom*nja. Sie sind bis heute Vorurteilen, Stigmatisierungen, Anfeindungen und Diskriminierung ausgesetzt. Der Antiziganismus in Deutschland beginnt nicht erst mit dem Völkermord an Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus. Vielmehr reicht die jahrhundertelange Verfolgungsgeschichte bis ins Spätmittelalter zurück und hat auch Spuren in der Freiburger Stadtgeschichte hinterlassen. Bereits 1498 wurden hier mit dem "Freiburger Reichstagsabschied" Sinti*zze und Rom*nja ihrer Bürgerrechte beraubt und als "vogelfrei" verfolgt.

Um dieser besonderen Verantwortung Rechnung zu tragen, beantragt eine Mehrheit der Gemeinderatsfraktionen ein Gedanken an die Verfolgung von Sinti und Roma in Freiburg. Dafür schlagen Grüne, ESfa, SPD+JF, CDU, FR4U, FDP/BfF, Kultur/Inklusion, FL eine Gedenktafel in der Nähe der Alten Gerichtslaube oder an einer anderer historischen Stätte vor sowie zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Thema eine kuratierte Ausstellung samt Begleitveranstaltungen. Die Stadtverwaltung wird die Vorschläge aufnehmen und im November im Gemeinderat einbringen.

Am 26. April wählt Freiburg einen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Wieviele Kandidierende zur Wahl stehen, steht erst nach dem Gemeindewahlausschuss am 31. März fest. Klar ist aber schon jetzt: Es werden wesentlich mehr sein, als bei der letzten Wahl. Sie alle werden sich am 15. April um 19.30 Uhr im Konzerthaus öffentlich vorstellen. Um sicherzustellen, dass die Veranstaltung nicht viel länger als drei Stunden dauert und dort alle Kandidierenden zu Wort kommen, muss die Redezeit von zuletzt maximal 12 Minuten pro Bewerber*in reduziert werden. Dafür schlägt die Verwaltung eine Staffelung von 12 Minuten (bei sechs Personen) bis 6 Minuten (ab zwölf Personen) vor. Je nach Bewerber*innenzahl wird es zwei bis vier Fragerunden geben. Wie vor acht Jahren stellen sich die Kandidierenden zunächst einzeln vor; es folgt eine Fragerunde, bei der die Besucher*innen schriftlich Fragen formulieren können; zum Abschluss hält jede*r Bewerber*in ein zweiminütiges Schlussstatement.

Rund 9 Millionen Euro mehr als geplant hat das Amt für Kinder, Jugend und Familie im Jahr 2025 für Transferleistungen ausgegeben. Sie wurden in den Bereichen Bildung und Teilhabe, Hilfen für junge Menschen und ihre Familien, Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sowie Unterhaltsvorschussleistungen erstattet. Davon schlugen allein die Hilfen zur Erziehung mit 4,5 Millonen Euro zu Buche, was sowohl an gestiegenen Personalkosten, als auch an der deutlich gestiegenen Nachfrage der Lesitungen lag. Auch die Zuschüsse für das Mittagessen in Kindertageseinrichtungen und Schulen sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Um die Budgetüberschreitung auszugleichen, genehmigte der Gemeinderat einstimmig die überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 9.020.650,00 Euro aus dem Gesamthaushalt. Trotz der hohen Summe herrschte Einigkeit unter den Fraktionen, dass es sich angesichts der komplexen Herausforderungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien um eine notwendige Investition in die Zukunft handle. Gleichzeitig betonten sie, dass das Hilfesystem weiter verbessert werden müsse, "nicht aus Kostengründen, sondern zum Wohle der Kinder und Jugendlichen", wie Bürgermeisterin Buchheit betonte.

Der neue Stadtteil Dietenbach wurde ebenso wie das Quartier Kleineschholz als Stadtteil der kleinen Wege geplant, die möglichst ohne eigenes Auto zurückgelegt werden können. Eine gute Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV sowie Car-Sharingangebote sollen das möglich machen. Wer dennoch ein eigenes Auto besitzt, kann es abseits der Wohnstraßen in Quartiersgaragen parken, wie es bereits im weitgehend autofreien Stadtteil Vauban praktiziert wird. Dafür werden insgesamt 13 Quartiersgaragen für Bewohner*innen gebaut. Um sie soll sich künftig ein "Eigenbetrieb Quartiersgaragen und Parkhäuser" kümmern, wie der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen hat. Die Betriebsführung wird die Freiburger Kommunalbauten GmbH (FKB) der Freiburger Stadtbau (FSB) übernehmen, die bislang die kommunalen Parkhäuser betreut. Diese Aufgabe wird sie auch weiterhin wahrnehmen und in Dietenbach zusätzlich Mobilitätsberatung für der Bewohnerschaft anbieten.

Der Jahresabschluss 2024 für den neuen Stadtteil Dietenbach ist aufgestellt und geprüft. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt eine ordnungsgemäße und korrekte Haushaltsführung ohne wesentliche Beanstandungen. Das Projekt macht damit weiter planmäßig Fortschritte. 2024 standen vor allem Investitionen in Planung, Bauvorbereitung und Infrastruktur im Fokus. Entsprechend weist der Abschluss ein Ergebnis von rund -9,9 Millionen Euro aus. Gleichzeitig zeigt die Finanzentwicklung die hohe Dynamik des Projekts: Die Bilanzsumme stieg auf rund 104 Millionen Euro, unter anderem durch Fördermittel sowie Beiträge von Bund, Land und Stadt. Hinweise aus der Prüfung wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in Bearbeitung.

Gute Nachrichten für das Projekt Kleineschholz: Der Jahresabschluss 2024 ist geprüft und fällt positiv aus. Das Rechnungsprüfungsamt bestätigt eine ordnungsgemäße und korrekte Haushaltsführung, wesentliche Beanstandungen gibt es nicht. Einige kleinere Hinweise, etwa zur Veröffentlichung früherer Abschlüsse oder zur Buchung von Zinsen, wurden bereits aufgegriffen oder bleiben ohne finanzielle Folgen. Unterm Strich steht für 2024 ein Minus von 2,7 Millionen Euro. Die bestehenden Kredite in Höhe von 13,6 Millionen Euro flossen vor allem in den Erwerb von Grundstücken für die städtebauliche Entwicklung.

2023 hat der Gemeinderat den Klimamobilitätsplan (KMP) beschlossen. In einem umfangreichen Monitoring wurde jetzt die Umsetzung des Plans geprüft. Das Ergebnis: Zwei Drittel der damals gesteckten Ziele konnte in den Jahren 2023/2024 erreicht werden. Bei 18 der 65 Maßnahmen besteht noch Nachsteuerungsbedarf. Für dieses Jahr ist ein Mobilitätsdialog geplant, um Akteur*innen und Institutionen zusammenzubringen. Das nächste Monitoring des KMP folgt 2027.

Ziel des KMP ist es, die verkehrsbedingten CO₂-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 2010 zu senken und so zur Klimaneutralität Freiburgs beizutragen. Wichtige Maßnahmen sind der Ausbau von Rad- und Stadtbahnnetz, die Elektrifizierung der Busse sowie eine Neuordnung des Parkens. Das Konzept eines Mobilitätspasses soll zunächst nicht weiterverfolgt werden.

Das sehen FR4U, Grüne, ESfa, Kultur/Inklusion und FL anders und fordern in einem gemeinsamen Antrag, den Mobilitätspass als Finanzierungsmodell für den ÖPNV-Ausbau einzuführen. Entweder über eine Einwohner*innenabgabe, oder durch eine KFZ-Halter*innenabgabe. Beide Optionen soll die Verwaltung in einer Drucksache ausarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen, was der Gemeinderat mehrheitlich befürwortete.

Einstimmig votierten die Rätinnen und Räte zudem für den Antrag von ESfa, FW, FL, Kultur/Inklusion, SPD+JF, FR4U und CDU. Sie fordern einen Plan zur raschen Verbesserung der Busanbinungen der Ortschaften an die Kernstadt durch den Einsatz von Expressbussen sowie den Ausbau der Westrand-Buslinienstrecke. Er soll dem Gremium nebst Finanzierungsbedarf im Vorfeld des nächsten Doppelhaushalts zur weiteren Entscheidung vorgelegt werden.

Beide Anträge wird die Verwaltung für die nächste Gemeinderatssitzung ausarbeiten.

Bislang hat die Badenova die öffentliche Beleuchtung in Freiburg betrieben. Das tut sie auch weiterhin. Nachdem der Vertrag ausgelaufen war, hat die Stadt die Leistungen neu ausgeschrieben und sich erneut für die Badenova entschieden. Sie wird die nächsten 15 Jahre dafür sorgen, dass Freiburg sicher, günstig und umweltverträglich beleuchtet wird.

Nachdem das Kinder- und Familienzentrum Violett 2022 gebrannt hatte, soll es jetzt wieder aufgebaut werden. Geplant ist ein Neubau mit sechs Kitagruppen für rund 100 Kinder und einer integrierten Gärtnerunterkunft für das Garten- und Tiefbauamt. Die Baukosten liegen bei etwa 10,5 Millionen Euro, 2028 soll die Kita eröffnet werden.

Wie bleibt die Freiburger Innenstadt auch künftig attraktiv? Um diese Frage zu beantworten, hat der Gemeinderat bereits 2025 ein Strategiekonzept als Leitlinie für die zukünftige Entwicklung der Freiburger Innenstadt beschlossen. Den aktuellen Stand hat er in seiner gestrigen Sitzung zur Kenntnis genommen und teilweise kontrovers diskutiert. Geplant und teils gestartet sind Projekte für mehr Begrünung, die Aufwertung zentraler Plätze, mehr Barrierefreiheit sowie neue Nutzungsformate wie z.B. Pop-up-Stores und Veranstaltungen. Ziel ist eine attraktive, klimaangepasste und vielfältig nutzbare Innenstadt mit stärkerer Verbindung von öffentlichem und privatem Raum.