Mehr Sicherheit im Straßenverkehr

Freiburg testet Scan-Car gegen Falschparker

Im Stadtteil Brühl rollt ab sofort ein speziell ausgerüstetes Scan-Fahrzeug durch die Straßen. Gemeinsam mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg startet die Stadt einen Pilotversuch zur digitalen Parkraumkontrolle. Freiburg bildet den Abschluss einer landesweiten Testreihe und könnte bald Vorbild für andere Kommunen werden.

Mehr Sicherheit und Entlastung

Falschparken soll unattraktiv werden, so Verkehrsminister Winfried Hermann, der gemeinsam mit Bürgermeister Stefan Breiter den Startschuss für das Projekt gegeben hat. Rettungswege, Radstreifen und Gehwege müssten frei bleiben, damit Radfahrer*innen und Fußgänger*innen nicht gefährdet werden.

Bis zu 1000 Autos pro Stunde kann das Scan-Car kontrollieren. Ein Mensch schafft in der gleichen Zeit nur etwa 50. Auch deshalb seien die Fahrzeuge laut Bürgermeister Breiter so wertvoll: "Der Gemeindevollzugsdienst tut bereits sein Bestes, aber auch wenn die Kolleg*innen alles geben – irgendwo enden die Kapazitäten. Die Scan-Fahrzeuge könnten sie unterstützen." Die Hoffnung: Mit digitaler Unterstützung könnten Verstöße schneller und flächendeckender erkannt werden. Entscheidend sei allerdings, dass die Daten reibungslos von der Straße bis in die Bußgeldstelle verarbeitet werden können. Nur dann entstehe ein echter Mehrwert.

Die rechtliche Grundlage für das Projekt liefert das Landesmobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg, das den Einsatz digitaler Parkraumkontrollen ermöglicht.

Datenschutz hat Priorität

Auch der Landesdatenschutzbeauftragte ist in das Projekt eingebunden. Um den Datenschutz zu gewährleisten, werden die erfassten Kennzeichen sofort verschlüsselt und anonymisiert. Nur bei einem konkreten Verdacht auf einen Verstoß gehen die Daten an das Amt für öffentliche Ordnung und auch nur so lange, wie sie für die Bearbeitung benötigt werden. Fahrzeuge, die korrekt parken, werden unmittelbar aus dem System gelöscht. Bilder von Personen oder privaten Bereichen, wie Hausfassaden, verpixelt die Software automatisch.

Zweimal zwei Wochen ist das Scan-Car im Stadtteil Brühl unterwegs. Knöllchen werden aber zunächst nicht verteilt. Die erste Testphase konzentriert sich darauf, ob technisch alles funktioniert. In der zweiten Phase wird das Gebiet dann ausgeweitet und ein Regelbetrieb simuliert.

Weitere Infos auch unter www.freiburg.de/digitalesparken