Sitzung vom 5. April
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Eine lange Tagesordnung und ein Jubiläum prägten die jüngste Sitzung des Gemeinderats. Beschlossen wurde unter anderem ein Fahrplan für den Eissport in Freiburg und wie zusätzliches Geld aus dem Haushaltsjahr 2021 verwendet wird. Zudem hat der Rat den Kultursommer 2022 auf den Weg gebracht.
Ulrich von Kirchbach seit 20 Jahren unermüdlich im Einsatz
Erfahrener Krisenmanager, großer Kulturliebhaber und zentrale Stütze der Stadtpolitik – mit diesen Worten würdigte Oberbürgermeister Martin Horn den Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach zu seinem 20. Dienstjubiläum. Der auch für seine Liebe zum Sport bekannte Sozial- und Kulturbürgermeister bekam von ihm als Dank für seinen „unermüdlichen Einsatz“ ein Marathontrikot mit seinem Namen überreicht. Von Kirchbach betonte, an den Gemeinderat gewandt, wie wichtig es sei, weg vom „Kästchendenken“ zu kommen und gemeinsam zu überlegen: Wo gehen wir als Stadt hin? Er sei noch fit und gesund und freue sich auf seine letzten vier Amtsjahre. „Nach wie vor werde ich alles geben, was ich habe.“
1 - 4 Themen aus den Fraktionen
Gratis mit Bus und Bahn unterwegs: Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zur Behandlung des Themas einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV an Samstagen und Sonntagen gestellt, auch um die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen. Das Angebot soll nicht nur Wochenendtouristen nach Freiburg locken, sondern auch einen Anreiz bieten, das Auto stehen zu lassen. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird eine Vorlage des Themas vorbereiten. Die Vorlage soll zusammen mit dem untengenannten Antrag auf Einrichtung von Familiensamstagen erstellt werden und vor der Sommerpause in die Gremien eingebracht werden.
Ein Quartier im Wandel: Die grundlegende Neugestaltung des historisch gewachsenen Metzgergrüns bringt auch manche Schwierigkeiten mit sich. Mehrere Fraktionen fordern eine 50 %-Stelle für Quartiersarbeit während der Baumaßnahmen. So soll der Dialog mit den Bewohner_innen wieder in Gang kommen. Den interfraktionellen Antrag, den Tagesordnungspunkt „Quartiersarbeit im Metzgergrün“ aufzusetzen, hat die Verwaltung übernommen. Sie wird eine Vorlage des Themas vorbereiten und bereits im Mai in die Gremien einbringen.
Mit langen „Familiensamstagen“ die Freiburger Innenstadt zu beleben, das fordern mehrere Fraktionen. Veranstaltungen für Groß und Klein in der Freiburger Innenstadt auf dem Augustinerplatz, auf dem Rathausplatz oder am Kartoffelmarkt sollen wieder mehr Menschen in die Geschäfte, Restaurants und Cafés locken. Die Verwaltung hat den Antrag übernommen und wird eine Vorlage des Themas zusammen mit dem oben genannten Thema einer kostenlosen Nutzung des ÖPNV an Wochenenden vorbereiten und in die Gremien einbringen.
Die Freien Wähler sind nicht damit einverstanden, dass Wohnungsbaugenossenschaften städtische Grundstücke nicht mehr kaufen können, sondern die Stadt ihren Baugrund in Erbpacht überlässt. Auch dass Wohnungsbaugenossenschaften 50 Prozent geförderten Wohnraum bauen müssen, kritisiert die Fraktion und fordert in einem Antrag die Aufhebung der entsprechenden Gemeinderatsbeschlüsse (G-18/232.1 und G-15/024.1). Der Gemeinderat hat diesen Antrag abgelehnt.
5 Personalwechsel in zwei Ausschüssen und der Augustinerkommission
Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, die personelle Zusammensetzung im Kinder-und Jugendhilfeausschuss, im Ausschuss für Schulen und Weiterbildung und in der Augustinerkommission zu ändern. Wer auf wen folgt, steht in der Vorlage.
6 Freiburg bekommt Digitalisierungsbeirat
Einstimmig und ohne Debatte hat der Gemeinderat beschlossen, dass es künftig einen Digitalisierungsbeirat geben soll, der sich einmal im Jahr trifft. Er soll die Verwaltung unter anderem dabei beraten, wie sie ihre Digitalisierungsstrategie weiterentwickelt. Der Beirat besteht aus elf Gemeinderatsmitgliedern, Akteuren aus der Stadtgesellschaft und Fachleuten. Beteiligt sind beispielsweise die Uniklinik, der Chaos Computer Club, der Stadtjugendring, die FWTM und die Handwerkskammer. Die Kosten belaufen sich auf 20.000 Euro pro Jahr.
7 Viel Geld für den Klimaschutz
Vergangenen November hat der Gemeinderat einen „Zukunftsfonds Klimaschutz“ beschlossen, der für die nächsten drei Doppelhaushalte von 2023 bis 2028 eingerichtet wird (Drucksache G-21/223). Der Fonds wird mit insgesamt 72 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt ausgestattet. Hinzukommen sollen Fördermittel von Bund und Land sowie ergänzend Eigenmittel der Antragsteller_innen in Höhe von insgesamt 48 Millionen Euro, womit in den kommenden sechs Jahren 120 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung stehen. Nun haben die Rätinnen und Räte einstimmig die Leitlinien für den Zukunftsfonds verabschiedet, die es im Wortlaut hier nachzulesen gibt:
8 Jugendsozialarbeit an beruflichen Schulen
Um Schüler_innen an Berufsschulen angemessen zu unterstützen, braucht es genügend Ressourcen in der Jugendsozialarbeit. Dieser ist derzeit mit aktuell 12 Vollzeitäquivalenten nicht vollständig abgedeckt. Um den fachlichen Bedarf zu ermitteln, hat der Gemeinderat 2020 eine Bedarfsanalyse durch die Verwaltung beauftragt, die dem Rat nun vorgestellt wurde. Darin sagt die Verwaltung eine mittelfristige und bedarfsgerechte Umverteilung aktuell bestehender und im Haushalt finanziell unterlegter Ressourcen in Übergangsklassen zu, was vom Rat ohne Diskussion einstimmig angenommen wurde.
9 Beteiligungshaushalt: Viele haben mitgemacht
Die Verwaltung hat den Abschlussbericht für den Beteiligungshaushalt 2021/2022 vorgelegt. 5894 Bürgerinnen und Bürger haben in fünf Monaten im Online-Forum 353 Vorschläge gemacht und sich mit mehr als 3100 Kommentaren an der Diskussion zum Haushalt beteiligt. Die Zahl der Teilnehmenden ist damit um 15 Prozent gestiegen. Von den Ideen im Online-Forum fand jede siebte ihren Niederschlag in Fraktionsanträgen, für sechs der zehn bestbewerteten Vorschläge wurden Mittel im Haushalt eingestellt. Beim nächsten Beteiligungshaushalt soll es zusätzlich ein Dialogtreffen geben, bei dem sich 50 Freiburger und Freiburgerinnen über Vorschläge aus dem Online-Forum austauschen und Empfehlungen an den Gemeinderat abgeben.
10 Freier Eintritt in die Städtischen Museen bis 26
Ab dem ersten Mai müssen junge Menschen unter 27 Jahren in den städtischen Museen keinen Eintritt mehr bezahlen. Die Initiative geht auf einen interfraktionellen Antrag zurück. Um das zu refinanzieren, steigt der Preis für eine Tageskarte zeitgleich von sieben auf acht Euro. Wenn die Sanierung des Augustinermuseums abgeschlossen ist, kostet eine Tageskarte zehn Euro.
11 Kultursommer 2022 bekommt übriges Geld des Stadtjubiläums
Kultursommer 2022 heißt das Förderprogramm, auf das sich der Gemeinderat einstimmig und ohne Aussprache verständigt hat. Will heißen: Die Stadt wird in diesem Sommer Kulturfestivals mit einer Summe von 320 000 Euro unterstützen. Das Geld stammt aus dem Budget des durch die Pandemie gebeutelten Stadtjubiläums. „Wir wollen die Kultur revitalisieren“, fasste Oberbürgermeister Martin Horn das Ziel des Förderprogramms zusammen. Es basiert auf einem interfraktionellen Antrag aus dem Februar dieses Jahres, den die Stadtverwaltung jetzt umsetzt. Den Antrag hatten die Grünen, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste, CDU, JUPi, FDP/BfF und Freiburg Lebenswert gestellt. Ihre Begründung: In diesem Winter habe die Kulturbranche wegen der Coronapandemie erneut viele Veranstaltungen absagen müssen oder sie nur in kleinem Rahmen anbieten können. Auch Gastronomie und Einzelhandel hätten gelitten – hier könne ein Kulturprogramm unterstützen.
Link zu Antrag
12 Stadt hat „weniger Geld zu wenig“
Über eine unerwartet gute Haushaltslage können sich Verwaltung und Gemeinderat freuen. Doch obwohl die Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer und dem Kommunalen Finanzausgleich zusammen rund 54 Millionen Euro betragen, behielt das „Team Vorsicht“ die Oberhand: Außer den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausgaben fand keiner der sechs Fraktionsanträge eine Mehrheit.
„Ich bin froh, dass die Zahlen so gut sind“, brachte zu Beginn der Debatte Finanzbürgermeister Stefan Breiter seine Erleichterung zum Ausdruck, dass sich zur Corona- und Ukrainekrise nicht auch noch eine Haushaltskrise gesellt. Dennoch warnte er mit Blick auf Baukosten- und Energiepreissteigerungen zur Vorsicht. Schließlich habe die Stadt jetzt „nicht mehr Geld, sondern weniger zu wenig.“
Im Gemeinderat fand Breiter Unterstützung. Sophie Schwer von den Grünen sagte, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, „sämtliche Lieblingsprojekte in Stellung zu bringen“. Als einzige Fraktion stellten sie keinen Antrag für Mehrausgaben.
Bei den übrigen Ratsmitgliedern stand weit oben auf der Agenda die Erhöhung der Personalkostenzuschüsse für die freien Träger im Sozial- und Kulturbereich. Die Fraktionen von Eine Stadt für alle, Jupi und Freien Wählern sowie die Stadträte der Kulturliste und Freiburg Lebenswert wollten damit die mit dem Haushaltsbeschluss ausgesetzte Tariferhöhung zurücknehmen. Als „völlig indiskutabel“ bezeichnete Gerlinde Schrempp (FW) stellvertretend für die Antragsteller das weitere Festhalten an der Deckelung des Personalkostenbudgets – fand aber letztlich nicht das Gehör der Mehrheit.
Ebenfalls abgelehnt wurde die von SPD/Kulturliste, CDU, FDP/BfF, Freien Wählern und Freiburg Lebenswert vorgetragene Forderung, ab sofort jährlich 1,5 Millionen Euro für den Bau einer neuen Eishalle zurückzulegen. Für CDU und FDP/BfF sollte dies jeweils die einzige Mehrausgabe sein, „weil es Sinn macht, frühzeitig einen Kapitalstock aufzubauen“, sagte Sascha Fiek (FDP).
Deutlich freigiebiger zeigte sich nach einem „schwierigen Abwägungsprozess“ die SPD/Kulturliste: Für das Freibad West, den Erhalt von Stadtarchiv und Stadthalle sowie die Eishalle forderten sie gemeinsam mit anderen Fraktionen, Investitionen „aus dem kommenden Haushalt vorzuziehen“ – vergeblich. „Warten Sie die Gesamtschau bei der Einbringung des Haushalts in acht Monaten ab“ gab OB Martin Horn ihnen und allen anderen Antragstellern mit auf den Weg. Alle Projekte seien wichtig, aber jetzt sei nicht der Moment, darüber zu entscheiden.
Dennoch bleiben nicht alle Mehreinnahmen in der Stadtkasse: Mit großer Mehrheit folgte der Gemeinderat dem Verwaltungsvorschlag, fünf Millionen Euro zusätzlich für die Bauunterhaltung einzuplanen sowie mit weiteren 15 Millionen Euro für städtische Töchter und Eigenbetriebe die kommenden Haushalte zu entlasten. Hinter dieser etwas sperrigen Formulierung stecken beispielsweise fünf Millionen Euro zur Stärkung der Freiburger Stadtbau oder 1,9 Millionen Euro, die der Verkauf der Schlossbergnase als Gegenfinanzierung für das Rathaus im Stühlinger einbringen sollte – auf den Verkauf dieses wichtigen Grundstücks kann jetzt verzichtet werden. Außerdem hat der Gemeinderat einstimmig befürwortet, weitere Mehreinahmen vorrangig für die Bewältigung der Ukraine-Krise zu verwenden.
13 Wohngebäude im Mundenhof werden saniert
Die Wohngebäude im denkmalgeschützten Mundenhof sollen für rund 1,5 Millionen Euro saniert werden. Das hat der Gemeinderat ohne Debatte und einstimmig beschlossen. Im Mehrfamilienhaus aus dem Jahr 1893 entstehen zusätzlich zu den bisherigen vier Wohnungen zwei neue Wohnungen mit einer Wohnfläche von insgesamt 114 Quadratmetern.
14 Stadt regelt Erbpacht im Geschosswohnungsbau neu
Mit der neu geregelten Erbpacht will die Stadt die Bodenspekulation eindämmen und dennoch attraktive Mieten ermöglichen. Der Gemeinderat hat die neuen Erbbaugrundsätze einstimmig angenommen. In der kurzen Aussprachen trat aber weiterhin ein grundsätzlicher Dissens zutage: Während Grüne, Eine Stadt für alle, SPD/Kulturliste und JUPI die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik mit einem Verkaufsstopp städtischer Flächen verteidigten, wünschen CDU und FDP/BfF eine differenzierte Lösung mit Ausnahmen, beispielsweise für Genossenschaften. Nur so sei bezahlbares Wohnen möglich. Ein interfraktioneller Antrag, für bestandserhaltende Wohnungsbaunternehmen längere Laufzeiten des Erbbauvertrags zu prüfen und den Beleihungsrahmen zu erhöhen, wurde von der Verwaltung übernommen.
15 Stadt überträgt Grundstücke an Stadtbau
Bei 3 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen angenommen hat der Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, mehrere Grundstücke in der Ferdinand-Weiß-Straße, der Häberlestraße, der Whittierstraße und Im Metzgergrün als Sacheinlage an die Freiburger Stadtbau GmbH zu übertragen. Damit erfolgt eine wesentliche Kapitalstärkung der Freiburger Stadtbau GmbH zur Erfüllung ihres wohnungspolitischen Auftrags im Rahmen der Neuausrichtung der FSB nach der vom Gemeinderat beschlossenen Konzeption "FSB 2030 – Mehr Wohnen. Faire Mieten. Für Freiburg".
16 Schulcampus mit Sport- und Bewegungspark im Stadtteil Dietenbach
Ohne Diskusssion und einstimmig beschlossen hat der Rat eine gemeinschaftliche Vorlage vom Amt für Schule und Bildung, Sportreferat und PG Dietenbach, die sich mit dem Realisierungswettbewerb für den Schulcampus mit Sport- und Bewegungspark im neuen Stadtteil beschäftigt.
17 Verwaltung erarbeitet neue Kfz-Stellplatzsatzung
Einstimmig und ohne Debatte hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, eine neue Stellplatzsatzung zu erarbeiten. Hauptziel der derzeit gültigen Satzung ist, durch die verringerte Anzahl an nachzuweisenden Kfz-Stellplätzen die Baukosten von Wohnungen zu reduzieren. Die jetzt vorgelegte Evaluation zeigt, dass die 2016 eingeführte Stellplatzsatzung zwar gute Elemente für eine flexiblere und passendere Planung von Stellplätzen aufweist, allerdings in der Anwendung aufwändig ist und einige Potenziale nicht ausnutzt. Mit der Neufassung der Satzung will die Stadt folgende Ziele erreichen: Reduzierung der Baukosten, Berücksichtigung der Lage im Stadtgebiet (Zonierung), Förderung des Fahrrads durch Sicherung von Fahrradstellplätzen, Entbürokratisierung des Bauantragsverfahrens und leichtere Anwendung der Satzung durch klare Regelungen. Der neue Satzungsentwurf wird dem Gemeinderat voraussichtlich Ende des Jahres vorgelegt.
18 100 zusätzliche Räder für Frelo
Beim Verleihsystem Frelo soll es 100 zusätzliche Fahrräder geben. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Pro Jahr kostet das 30 500 Euro zusätzlich. Das Fahrradverleihsystem läuft seit knapp drei Jahren. Mittlerweile gibt es 84 Stationen und 625 Räder sind auf den Straßen unterwegs. Eine provisorische Station gibt es jetzt testweise bei den Heimspielen des SC-Freiburg. Jede Fahrt, die beim Fahrradparkplatz F1 beginnt oder endet und zudem weniger als 30 Minuten dauert, ist kostenlos. Wer das nutzen will, muss sich bei Nextbike registrieren. Ein interfraktioneller Antrag, der
19 Stadtbahnverlängerung Littenweiler
Ohne Debatte und einstimmig beschlossen hat der Rat einen aktualisierten Kostenplan für die Planung der Stadtbahnverlängerung Littenweiler. Außerdem hat er die Verwaltung ermächtigt, einen Nachtrag zur Planungsvereinbarung mit dem Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg (ZRF) abzuschließen. Details zu den Kosten und zum Zeitplan stehen in
20 EHC Freiburg bekommt neuen Mietvertrag für Echte Helden Arena
Mit großer Mehrheit zugestimmt hat der Rat, dass der EHC einen neuen Mietvertrag für die Echte Helden Arena bekommt. Die Debatte zur Zukunft des Eissports in Freiburg lesen Sie unter TOP 21.
21 Eisstadion: Betriebsverlängerung und Perspektiven für eine neue Halle
Lautstark machten die Fans des EHC Freiburg am Bürgerhaus Zähringen ihre Kernforderung kund: „Wir wollen alle eine neue Halle“ skandierten sie – und wurden erhört. Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat ein großes Paket, das die Zukunft des Eissports in Freiburg sichern soll. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen haben der EHC sowie die anderen Eissport treibenden Vereinen eine kurzfristige Lösung und eine langfristige Perspektive. Einerseits erhält der EHC wie bereits berichtet einen neuen Vertrag für die Echte-Helden-Arena.
Dass es überhaupt einen neuen Mietvertrag für das alte Eisstadion geben kann, ist dem Umstand zu verdanken, dass dank weiterer Ertüchtigung und dauerhafter sensorischer Überwachung der Statik eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2029 anvisiert wird.
Gleichzeitig beginnen jetzt die Planungen für eine neue Eissporthalle an der Messe. Bis 2024 will die Stadtverwaltung mit den Freiburger Eissportvereinen ein Finanzierungs- und Betriebskonzept aushandeln. Vom EHC erwartet die Stadt dabei eine mindestens 25-prozentige Beteiligung an den gesamten Planungs-, Bau- und Betriebskosten. Dies sind ca. 50 Prozent der Mehrkosten, die für den DEL-Spielbetrieb im Vergleich zu einer nur für den Breitensport tauglichen Halle entstehen.
Im Gemeinderat fand der EHC breite Unterstützung. Lediglich die Hälfte der Grünen-Fraktion stimmte gegen die Verwaltungsvorschläge, zwei Mitglieder von JUPI enthielten sich. Von den Befürwortern wurde betont, dass jetzt zwar Zeit gewonnen sei (Simon Sumbert, JUPI), das Zittern aber trotzdem weitergehe (Stefan Schillinger, SPD). Der Gemeinderat stehe jetzt aber im Wort, 75 Prozent einer profisporttauglichen Halle zu übernehmen (Gregor Mohlberg, ESfA). Gemeinsam mit FDP/BfF und Freien Wählern forderte seine Fraktion eine Deckelung des EHC-Beitrags – vergeblich. Auch der interfraktionelle Antrag, jährlich 1,5 Millionen Euro für an neue Halle anzusparen – eine Million mehr als von der Verwaltung vorgesehen –, fand keine Mehrheit.
Bei allem Lob für das jetzt präsentierte Gesamtpaket sparten die Ratsmitglieder aber auch nicht mit Kritik – sowohl an der Stadtverwaltung wie auch am EHC. Jan Otto (Grüne) vermisste beim Eishockeyclub die „Verbindlichkeit“ – ohne relevante Beteiligung werde es nicht gehen. Dem widersprach FW-Stadtrat Kai Veser: Der EHC sei über 30 Jahre ein verlässlicher Vertragspartner gewesen, die Stadt hingegen nicht. Sascha Fiek (FDP) bemängelte, dass es erneut keinen Grundsatzbeschluss zum Hallenbau gebe. Und FL-Stadtrat Wolf-Dieter Winkler warnte schließlich vor einem Investorenmodell.
22 Neuer Wohnraum in Haslach
Das Quartier Belchenstraße/Blauenstraße in Haslach befindet sich im Wandel. Neben der Schaffung neuen Wohnraums stehen auch Mobilität, Grün- und Freiräume sowie der Verbesserung der sozialen Infrastruktur im Vordergrund. Der Gemeinderat billigte nun mehrheitlich den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Östlich Uffhauser Straße“ und hob in diesem Zuge die soziale Erhaltungssatzung für dieses Gebiet auf.
23 Mehr Platz im neuen Verwaltungszentrum
Der Neubau des Verwaltungszentrums im Stadtteil Stühlinger erfolgt in drei Bauabschnitten. 2017 wurden das Rathaus im Stühlinger sowie eine Kindertagesstätte errichtet. Angesichts steigender Beschäftigtenzahlen wurde der Bebauungsplan für den anstehenden zweiten Bauabschnitt nun hinsichtlich der Gebäudegröße angepasst. Außerdem wurden zusätzliche Freiflächen für die bestehende Kita eingeplant. Für beides gab es grünes Licht vom Rat.
24 sowie 25: Keine Werbung am Straßenrand
Keine großflächige Werbung und Leuchtreklame, weder an wichtigsten Einfahrts- und Durchgangsstraßen, noch an Bahnanlagen, heißt es im städtischen Grundsatzbeschluss zur Steuerung solcher Anlagen im Stadtgebiet. Um dieses Ziel auch an einem Standort an der Haslacher Straße sowie einem an der Basler Straße durchzusetzen, hat der Gemeinderat entsprechende Bebauungspläne für diese Bereiche ohne Diskussion gebilligt und die dort geltende Veränderungssperre zu diesem Zweck jeweils um ein Jahr verlängert.
26 Städtebauliches Gesamtkonzept für Lehener Ortseingang
Die Veränderungssperre für das Plangebiet „Alois-Eckert-Straße“ am westlichen Ortseingang von Lehen wurde um ein Jahr verlängert. Hintergrund ist der private Bauantrag für den Neubau eines zweigeschossigen Einfamilienhauses. Dieser widerspricht dem städtebaulichen Ziel eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden in diesem Bereich. Die Verwaltung wird nun einen entsprechenden Bebauungsplan mit angemessener Gebäudehöhe und höherer städtebaulicher Dichte für das Plangebiet erstellen, um mehr Wohnraum zu schaffen und auch gewerbliche Nutzung zu ermöglichen, was vom Gemeinderat mehrheitlich befürwortet wurde.
27 Wasserschutzgebiet für Tiefbrunnen und Erdaushubzwischenlager Dietenbach (abgesetzt)
Der TOP wurde abgesetzt.
28 Bekanntgaben und Aktuelles
OB Horn dankte dem sich in den Ruhestand verabschiedenden Leiter der Kämmerei, Bernd Nussbaumer, für fast 40 Dienstjahre bei der Stadtverwaltung.
Außerdem gab der OB bekannt, dass Freiburg 750.000 Euro für das Augustinermuseum bekommt. Der Bund fördert die Sanierung und Modernisierung von gut 90 national bedeutsamen Kulturprojekten dieses Jahr mit 32 Millionen Euro. Wie Oberbürgermeister Martin Horn unter „Aktuelles“ mitteilte, ist dabei auch das Augustinermuseum mit 750 000 Euro bedacht worden. Das Geld fließt in die Einrichtung der Dauerausstellung im dritten Bauabschnitt. Weitere Gelder aus dem Berliner Kulturfonds gehen unter anderem an das Residenztheater München, die Hamburger Kunsthalle, die Wartburg in Eisenach oder die Staatlichen Kunstsammlungen in Dresden.