Klares Votum gegen die beantragte Kürzung bei unserem städtischen Vollzugsdienst

Martin Horn rechts Im Bild blauer Text auf weißem Grund links

2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Partnerschaft "Sicherer Alltag" gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg fortzuführen und auszubauen. Unter anderem hat man sich darauf verständigt, den Vollzugsdienst (VD) um sechs Vollzeit-Stellen aufzustocken.

Nun, zwei Jahre später, möchte eine knappe Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen des städtischen Doppelhaushalts das Personal des VD um eben diese sechs Vollzeitstellen einsparen.

Warum wir als Stadtverwaltung diese Entscheidung für ein gesamtstädtisches Eigentor halten:

1. Nach über 10 Jahren als trauriges Schlusslicht konnte Freiburg nun das zweite Jahr in Folge die rote Laterne in der Kriminalitätsstatistik abgeben. Das ist sicherlich auch ein Ergebnis des Ausbaus der Sicherheitspartnerschaft mit dem Land. Denn durch die vom erweiterten VD übernommen Aufgaben kann sich die Polizei stärker auf die Kriminalitätsbekämpfung konzentrieren.
2. Gastronomie, die Akteur*innen des Freiburger Nachtlebens und die Anwohner*innen haben mit den Mitarbeiter*innen des VD einen verlässlichen Ansprechpartner. Als Stadt müssen wir die Einhaltung der Nachtruhe für Anwohner*innen sicherstellen. Die deeskalierende und kommunikative Arbeit des VD schafft in dieser Hinsicht gegenseitiges Vertrauen. Wir haben im Zuge der Corona-Krise über 100 neue Gastronomie-Außenflächen genehmigt – wer außer dem VD sollte hier bei Problemen vermitteln?
3. Corona: Ohne den aufgestockten VD hätten wir nicht ansatzweise die Einhaltung der Corona-Regeln in der Stadt kontrollieren können. Immer wieder wurden unsere Mitarbeiter*innen dabei in unangenehme Situationen verwickelt – der Antrag auf Stellenkürzung ist auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.
4. Im Verhältnis zu den anderen Großstädten in Baden-Württemberg hat Freiburg schon heute – ohne die geplanten Stellenkürzungen – den kleinsten Vollzugsdienst.
5. Als Arbeitgeberin steht die Stadt Freiburg für Verlässlichkeit. Eine Stellenkürzung kurz nach der beschlossenen Aufstockung würde dem diametral entgegenstehen.

Als Stadtverwaltung stehen wir daher fest zu einem gut ausgestatteten Vollzugsdienst!

Ich hoffe auf weitere Gespräche und eine Lösung...

Veröffentlicht am 15. April 2021
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