Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. 

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
95 GRÜNE Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen Mehreinnahmen 0 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

109 SPD/Kult Ausbau Park&Ride Plätze (Einzahlung aus Investitionszuwendungen) Einsparungen 0 Euro 225.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

117 GRÜNE Erträge Parkraumbewirtschaftung Einsparungen 0 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

119 GRÜNE Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

120 ESFA Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

121 SPD/Kult Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

122 JUPI Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

124 FDP/BfF Teilhaushalt 61: hier: Erhöhung Globaler Minderaufwand Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 100.000 für 2023 und 2024.

128 GRÜNE Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

130 SPD/Kult Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

131 JUPI Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

135 GRÜNE JHW- Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

136 SPD/Kult JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

137 FL JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -10.000 Euro -11.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro

140 GRÜNE Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 50.000 Euro in 2024

141 ESFA Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000 Euro für 2023 und 50.000 Euro 2024.

142 SPD/Kult Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

143 CDU Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

144 JUPI Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

146 FL Stadtjugendring Mehrausgaben -64.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.

147 GRÜNE Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

148 GRÜNE Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -7.000 Euro -14.830 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

150 GRÜNE Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

151 JUPI Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

152 GRÜNE Bündnis für Familie hier: Zuschuss für Präventionsnetzwerk Kinderarmut Mehrausgaben -2.390 Euro -7.390 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

153 ESFA Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -55.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

154 SPD/Kult Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

155 CDU Wendepunkt e. V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

156 JUPI Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -62.730 Euro -62.730 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

157 FL Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro

162 GRÜNE Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich

163 ESFA Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich

164 CDU Eingebunden e. V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

165 FDP/BfF Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jährlich 10.000 Euro

166 FL Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

reduziert zu 10.000 Euto jährlich

167 GRÜNE Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

168 SPD/Kult Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

169 JUPI Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

170 GRÜNE Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

171 ESFA Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

174 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

175 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -51.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024

176 FL Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -34.000 Euro -34.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024

177 ESFA Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -61.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

178 Kulturliste Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

179 FW Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -68.680 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

181 SPD/Kult Bildung für Alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -2.810 in 2023 und 2.030 in 2024

188 GRÜNE [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 48.680 und 47.960 Euro

189 SPD/Kult [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

190 JUPI [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

201 GRÜNE Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

202 ESFA Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.

203 SPD/Kult Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.

204 CDU Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.

208 JUPI Experinauten Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

210 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

211 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

212 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

213 GRÜNE Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

214 ESFA Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert

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