Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Erfolgreiche Anträge

In der 2. Lesung am 27. und 28. März haben die Mitglieder des gemeinderätlichen Hauptausschusses die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit. Wenn sie in der 3. Lesung am 9. Mai beschlossen werden, gehen sie offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
95 GRÜNE Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen Mehreinnahmen 0 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
109 SPD/Kult Ausbau Park&Ride Plätze (Einzahlung aus Investitionszuwendungen) Einsparungen 0 Euro 225.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
117 GRÜNE Erträge Parkraumbewirtschaftung Einsparungen 0 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
119 GRÜNE Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
120 ESFA Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
121 SPD/Kult Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
122 JUPI Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
124 FDP/BfF Teilhaushalt 61: hier: Erhöhung Globaler Minderaufwand Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 100.000 für 2023 und 2024.
128 GRÜNE Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
130 SPD/Kult Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
131 JUPI Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
135 GRÜNE JHW- Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
136 SPD/Kult JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
137 FL JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -10.000 Euro -11.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
140 GRÜNE Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 50.000 Euro in 2024
141 ESFA Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000 Euro für 2023 und 50.000 Euro 2024.
142 SPD/Kult Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
143 CDU Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
144 JUPI Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
146 FL Stadtjugendring Mehrausgaben -64.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
147 GRÜNE Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
148 GRÜNE Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -7.000 Euro -14.830 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
150 GRÜNE Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
151 JUPI Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
152 GRÜNE Bündnis für Familie hier: Zuschuss für Präventionsnetzwerk Kinderarmut Mehrausgaben -2.390 Euro -7.390 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
153 ESFA Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -55.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
154 SPD/Kult Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
155 CDU Wendepunkt e. V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
156 JUPI Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -62.730 Euro -62.730 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
157 FL Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
162 GRÜNE Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich
163 ESFA Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich
164 CDU Eingebunden e. V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
165 FDP/BfF Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jährlich 10.000 Euro
166 FL Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

reduziert zu 10.000 Euto jährlich
167 GRÜNE Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
168 SPD/Kult Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
169 JUPI Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
170 GRÜNE Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
171 ESFA Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
174 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -25.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
175 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -51.000 Euro -52.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
176 FL Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Internationale Schule im Römerhof Mehrausgaben -34.000 Euro -34.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 für 2023 und -52.000 für 2024
177 ESFA Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -61.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
178 Kulturliste Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

179 FW Volkshochschule Freiburg e.V. - Neue Wege 4.0. Mehrausgaben 0 Euro -68.680 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 61.000 Euro

181 SPD/Kult Bildung für Alle e.V. - Sprachunterricht & Kinderbetreuung Mehrausgaben -2.630 Euro -1.520 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -2.810 in 2023 und 2.030 in 2024
188 GRÜNE [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 48.680 und 47.960 Euro
189 SPD/Kult [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
190 JUPI [p3]-Werkstatt gGmbH (Mietzuschuss) Mehrausgaben -48.680 Euro -47.960 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
201 GRÜNE Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
202 ESFA Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
203 SPD/Kult Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben 0 Euro -150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
204 CDU Musikschule Freiburg e.V. Mehrausgaben -50.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

Zusätzlich zu 130.000 Euro für 2024 (in 2. Lesung befürwortet, OZ 201) wurden in der 3. Lesung 50.000 Euro für 2023 beschlossen.
208 JUPI Experinauten Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
210 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
211 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
212 JUPI Frauen- und Kinderschutzhaus Freiburg e.V. Mehrausgaben -32.570 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
213 GRÜNE Frauen und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
214 ESFA Frauen- und Mädchengesundheitszentrum Mehrausgaben -21.110 Euro -40.950 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

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