Sitzungen vom 26. und 27. Mai 2020

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die Mitglieder des Gemeinderats mit Maske im Bürgerhaus Zähringen
Mit Maske im Bürgerhaus Zähringen: Unter Corona-bedingten Sicherheitsauflagen tagte der Gemeinderat am Dienstag und Mittwoch nicht wie üblich im Rathaus (Foto: Stadt Freiburg/Patrick Seeger).

Nach elfwöchiger Corona-Pause kam der Gemeinderat diese Woche erstmals wieder "live" zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Die fand aufgrund des erhöhten Platzbedarfs zur Einhaltung der Abstandsregeln im Bürgerhaus Zähringen statt und zog sich angesichts der mit 41 Tagesordnungspunkten prall gefüllten Agenda über zwei Tage. Zum Teil kontrovers diskutiert wurden u.a. Themen wie die künftige Ausrichtung der Freiburger Stadtbau, der geplante Stadtbahnausbau sowie die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019 und die aktuelle Situation im öffentlichen Raum. Alle Themen im Überblick:

Themen aus den Fraktionen

1 Mehr Informationen zum Wohngeld

Eine offensive Informationsstrategie zur Inanspruchnahme von Wohngeld haben FW, Die Grünen, SPD/KULT und FDP/BfF in einem interfraktionellen Antrag von der Stadtverwaltung gefordert. Ziel ist es, angesichts steigender Mieten alle Freiburger Mieter_innen in einfacher und verständlicher Weise auf ihren Anspruch auf Wohngeld hinzuweisen, da nach wissenschaftlichen Erhebungen derzeit nur circa ein Drittel der eigentlich Berechtigten einen solchen Antrag stellt.Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen hat bereits umfangreiche Maßnahmen durchgeführt und plant weitere, die den Fraktionen schriftlich dargestellt wurden. Es bedarf deshalb keiner Vorlage für den Gemeinderat, der Antrag hat sich erledigt.

Mehr: hier und unter www.freiburg.de/wohngeld

2 Förderung von Vereinen und Initiativen

Alle zwei Jahre im Frühjahr reichen Freiburger Vereine und Initiativen ihre Anträge auf städtische Förderung für die kommende Haushaltsperiode bei der Stadtverwaltung ein. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 endete die Abgabefrist im April dieses Jahres - mitten in der Coronakrise. Da es angesichts der aktuellen Lage für zahlreiche Einrichtungen zu diesem Zeitpunkt schwierig abzusehen war, welche langfristen Auswirkungen die momentanen Einschränkungen auf zukünftige Projekte haben werden, hat die Fraktion SPD/KULT die Verwaltung aufgefordert, Vereinen und Initiativen im September 2020 erneut die Möglichkeit zu geben, neue oder geänderte Anträge für den kommenden Doppelhaushalt einzureichen. Diesen Antrag hat die Verwaltung so übernommen und wird bis Sommer 2020 einen Verfahrensvorschlag unterbreiten.

3 Mehr Mitsprache bei Stellenbesetzungen

In einem interfraktionellen Antrag fordern Die Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/KULT, JUPI und FDP/BfF eine Änderung der städtischen Hauptsatzung bzgl. Personalentscheidungen der Stadtverwaltung, um dem Gemeinderat in einzelnen Fällen ein weiteres Mitspracherecht bei Stellenbesetzungen einzuräumen. Neben der Einstellung von Amts- und Betriebsleitungen und deren Stellvertretungen soll das Gremium künftig auch wieder bei der Besetzung der Leitung von Stabstellen und Referaten sowie der städtischen Museen mitentscheiden können. Die Verwaltung sagte zu, im kommenden Gemeinderat am 30. Juni einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen.

4 Temporäre Fuß- und Radwege

Die Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI haben die Stadtverwaltung in einem gemeinsamen Antrag angesichts der aktuellen Lage aufgefordert, Parkplätze und/oder den rechten Fahrstreifen, insbesondere auf mehrspurigen Hauptverkehrsstraßen, für die Dauer der Abstandsregeln in Fuß- und Radwege umzuwidmen, um den derzeit gebotenen Mindestabstand auch für Zu-Fuß-Gehende und Radler_innen zu gewährleisten. Die Verwaltung hat zugesagt, das Thema im nächsten Mobilitätsausschuss am 8. Juli sowie im darauffolgenden Gemeinderat am 14. Juli zur Diskussion zu stellen.

Themen aus der Stadtverwaltung

5 Neue Redezeiten für Gemeinderät_innen

Nachdem sich zu Beginn des Jahres durch den Fraktionswechsel zweier Gemeinderätinnen die Zusammensetzung des Gremiums geändert hat und seither ein Einzelstadtrat im Gremium vertreten ist, wurde nun auch die Geschäftsordnung des Gemeinderats entsprechend geändert. Demnach sind im Ältestenrat zukünftig auch Einzelstadträt_innen vertreten, zudem wurden die Redezeiten geändert. Ab der kommenden Sitzung gelten folgende Zeiten:

  • Eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft ab 8 Mitgliedern hat in der ersten Runde einer Sachdebatte längstens 8 Minuten Redezeit (bisher 8 Minuten),
  • eine Fraktion oder Fraktionsgemeinschaft ab 5 Mitgliedern längstens 6 Minuten (bisher 5 Minuten),
  • die übrigen Fraktionen oder Fraktionsgemeinschaften längstens 4 Minuten (bisher 4 Minuten),
  • Gruppierungen (bisher 4 Minuten) und Einzelstadträt_innen längstens 3 Minuten.

Ab der zweiten Debattenrunde und bei Geschäftsordnungsdebatten beträgt die Redezeit für alle Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften, Gruppierungen und Einzelstadträt_innen wie gehabt längstens 3 Minuten. Wie bisher können Ausnahmen im Einzelfall im Ältestenrat besprochen werden, z. B. bei Schwerpunktthemen oder Haushalt.

Die Änderung wurde bei 6 Gegenstimmen beschlossen.

Vorlage: G-20/073

6 Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien

Als Reaktion auf die veränderte Fraktionszusammensetzung des Gemeinderates hatten die Freien Wähler im Januar eine Neubesetzung gemeinderätlicher Ausschüsse und Gremien sowie der Organe der Gesellschaften mit städtischer Beteiligung beantragt.

Die Neubildung der  Gremien hat der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen der AfD beschlossen. Da für die Gremienbesetzung auf diesem Weg der Einigung ein einstimmiger Beschluss notwendig war, der durch die Gegenstimmen der AfD-Gruppierung nicht vorlag, kam diesbezüglich kein Beschluss zu Stande. Die Gremien müssen nun in der nächsten Sitzung in einem aufwändigen Wahlverfahren besetzt werden.

Vorlage: G-20/072

7 Gemeinderat beschließt Neuausrichtung der Stadtbau

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Rat die Neuausrichtung der Freiburger Stadtbau. Ein Baustein der Neukonzeption ist der Kurswechsel beim Thema Mieten. So sollen die Mieten nicht mehr an den Mietspiegel herangeführt werden, sondern es wird eine Mietgrenze eingeführt werden, mit der generell festgeschrieben wird, dass der Durchschnitt aller FSB-Mieten deutlich unter dem städtischen Mietniveau liegt. Zum anderen soll mit einem Sozialbonus das individuelle Einkommensniveau der Haushalte bei Mieterhöhungen berücksichtigt werden können. Auch soll das soziale Tätigkeitsfeld der Stadtbau künftig ausgeweitet werden. Im Baustein Bauen wird insbesondere eine Wohnbauoffensive zum Ausbau des Wohnungsbestandes sowie ein Klimapaket zur Unterstützung der städtischen Klimaschutzziele vorgestellt. Zu dem Tagesordnungspunkt gab es 18 Anträge und eine intensiv geführte Debatte, über die das Amtsblatt in der nächsten Ausgabe, die am Freitag, den 5. Juni erscheint, berichtet.

Vorlage: G-20/013

8 Bürgerantrag gescheitert: Kein Mietmoratorium bei der Stadtbau bis Ende 2024

Mit 42:6 Stimmen hat der Gemeinderat einen Bürgerantrag abgelehnt, der ein Mitmoratorium bei der Stadtbau bis zum Ende des Jahres 2024 gefordert hatte. Den Antrag eingereicht hatte die Initiative „5 Jahre Mietenstopp bei der Freiburger Stadtbau“ im Januar dieses Jahres. Die Einwohnerschaft kann gemäß §20b der Gemeindeordnung beantragen, dass der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt. Dieser muss in Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohner_innen von 1,5 Prozent der Einwohnerschaft, maximal jedoch von 2500 Einwohner_innen unterzeichnet sein, was der Initiative gelang. Frau Bruder und Herr Eberl, die die die Initiative vertreten, hatten Gelegenheit, im Gemeinderat die Ziele des Einwohnerantrags darzulegen.

Vorlage: G-20/087

9 Stadt will genossenschaftliches Wohnen fördern

Bei drei Enthaltungen ansonsten einstimmig angenommen hat der Rat eine Vorlage zum genossenschaftlichen Wohnen. Die Verwaltung legt darin dar, warum es derzeit nicht möglich ist, eine "Freiburg Genossenschaft"“ mit Beteiligung der Stadt zu gründen, wie dies ein Prüfauftrag von SPD, Freien Wählern und FDP aus dem vergangenen Jahr vorsah. Allerdings will die Stadt genossenschaftliches Wohnen in kommenden Vermarktungskonzepten für neue Baugebiete besonders berücksichtigen. Seit gestern online ist außerdem eine Plattform, auf der sich Interessierte am genossenschaftlichen Wohnen vernetzen können. Diese ist zu finden unter www.freiburg.de/wohnprojekte

Vorlage: G-20/052

10 Migrant_innenenbeirat wird im Dezember neu gewählt

Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat beschlossen, dass die wegen der Covid19-Pandemie ausgefallene Wahl zum Migrant_innenbeirat am 13. Dezember 2020 nachgeholt werden soll.

Vorlage: G-20/097

11 Augustinerkommission

Aufgrund diverser Planungsänderungen und Mehrkosten bei der Sanierung des Augustinermuseums hatten die Fraktionen im Gemeinderat angeregt, die Augustinerkommission zu reaktivieren, um das Projekt wieder enger begleiten zu können und ausführlicher über die Sanierung des Museums zu sprechen. Mehrheitlich und ohne Debatte beschlossen die Rätinnen und Räte die Wiedereinsetzung der Kommission und die Einberufung der Mitglieder. Die Verwaltung wird die gemeinderätliche Augustinerkommission zeitnah zu einer ersten Sitzung - möglichst noch vor der Sommerpause 2020 - einladen.

Vorlage: G-20/116

12 Familienfreundliches Wohnen in Ebnet

Das Baugebiet auf dem alten Sportplatz in Ebnet hat eine lange Vorgeschichte, die jetzt aber zu einem guten Ende kommen kann: Die Verwaltung hat ein Sondermodell für das Baugebiet entwickelt, mit dem die Erbpacht auch in Zeiten niedriger Zinsen zur Schaffung bezahlbaren Wohneigentums beitragen kann. Gegen die Stimmen von Freien Wählern und AFD hat der Gemeinderat nun ein Vermarktungskonzept für die städtischen Baugrundstücke im Baugebiet "Alter Sportplatz Ebnet" beschlossen.

2018 hatte der Gemeinderat beschlossen, als Teil einer aktiven Liegenschaftspolitik keine städtischen Flächen mehr zu verkaufen und stattdessen wieder auf Erbpacht zu setzen. Doch anders als früher, als die Zinsen für Immobilienkredite hoch waren und nur dank Erbpacht das Bauen für viele erschwinglich wurde, haben sich die Zeiten komplett geändert. Heute ist die Belastung durch Erbpacht in vielen Fällen höher als bei einem kreditfinanzierten Grundstückskauf.

Trotz dieser veränderten Rahmenbedingungen ist es der Stadtverwaltung jetzt gelungen, ein Konzept zu entwickeln, das einerseits Bodenspekulation verhindert, für die künftigen Häuslebauer aber dennoch attraktiv ist. So soll der Regelzinssatz dauerhaft von vier auf drei Prozent reduziert werden und nochmals zusätzlich um 0,5 Prozent pro kindergeldberechtigtem Kind. Außerdem zahlen Familien bei Eigennutzung dauerhaft maximal 2,75 Prozent Erbbauzins – auch nach Auszug der Kinder und dem damit verbundenen Wegfall der Abschläge. Außerdem wird erstmals die Möglichkeit eingeräumt, den kompletten, über 75 Jahre anfallenden Erbbauzins zu Beginn abzulösen, sodass man anschließend keine zusätzliche monatliche Belastung mehr hat.

Unter diesen Voraussetzungen werden auf dem ehemaligen Sportplatzareal in Ebnet jetzt vier Reihenhäuser und sechs Doppelhaushälften an Familien oder Lebensgemeinschaften mit mindestens einem Kind vergeben. Die Bewerbungskriterien richten sich nach den Einkommensgrenzen des Landeswohnbauförderprogramms. Außerdem spielen die Anzahl der Kinder sowie von pflegebedürftigen oder schwerbehinderten Personen eine maßgebliche Rolle.

Vorlage: G-20/075

13 Bebauungsplan des Universitätsquartiers am Flugplatz geändert

Bei einer Enthaltung und ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat, den Bebauungsplan "Flugplatz / Universitätsquartier" zu ändern. Im 2. Baufeld des universitären Campusareals wird das Bauen von Wohn- und Klinikgebäuden damit ausgeschlossen, was jedoch auch seitens der Uni hier nicht geplant war. Mit der Änderung verfolgt die Stadt das Ziel, Planungssicherheit für die Errichtung des SC-Stadions zu erreichen.

Vorlage: G-20/070

14 vier neue Gebäude für die Elsässer Straße

Den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Elsässer Straße / Obere/Untere Lachen“ (Plan-Nr. 5-118) im Mooswald hat der Gemeinderat mehrheitlich getroffen. Die Freiburger Stadtbau will dort vier Gebäude errichten mit insgesamt 64 Wohnungen, davon 37 geförderte.

Vorlage: G-20/068

15 Neue Energiezentrale für die neue Staudinger-Schule

Ohne Diskussion und einstimmig beschlossen hat der Rat, den Bebauungsplan für die Staudinger Schule zu ändern. Im Plangebiet soll eine Energiezentrale „Haslach“ mit einer Feuerwärmeleistung von insgesamt 10,8 Megawatt entstehen, die zum einen das auf dem Schulgelände entfallende Blockheizkraftwerk ersetzt und zum anderen den Anschluss weiterer Verbraucher in der näheren Umgebung möglich macht.

Vorlage: G-20/067

16 Bebauungsplan "Schwarzwaldstraße (Ecke Schützen / Maria-Hilf)"

Das Plangebiet besteht im heutigen Zuschnitt seit dem Bau des Schützenalleetunnels. Aufgrund der historisch geprägten Umgebung kommt dem Areal besondere Bedeutung zu. Es ist geprägt durch das historische Gasthaus Schützen und zweigeschossige Gebäude mit Satteldach und teils historischem Erscheinungsbild. Der geplante zweigeschossige Neubau auf dem Gelände soll sich entsprechend in das homogen anmutende Ensemble einfügen. Der Gemeinderat hat einer entsprechenden Fortführung des Bebauungsplans ohne Diskussion einstimmig zugestimmt.

Vorlage: G-20/104

17 Bebauungsplan "Gewerbegebiet Schildacker"

Einstimmig und ohne Aussprache hat der Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Schildacker“ in Haslach (Plan-Nr. 6-17i) beschlossen, um den städtebaulichen Zielvorstellungen gemäß dem in den letzten Jahren erarbeiteten Rahmenkonzepts Schildacker gerecht werden zu können.

Vorlage: G-20/105

Mehr:

18 Bebauungsplan "Eichhalde Süd"

Die Aufstellung des Bebauungsplans „Eichhalde Süd“ (Plan-Nr. 2-117) im Stadtteil Herdern hat der Gemeinderat ohne Diskussion einstimmig beschlossen. Für den südlichen Teil des über zwei Hektar große Plangebiets liegt eine Bauvoranfrage für eine Wohnbebauung vor, die aus städtebaulicher Sicht als zu massiv für den Standort bewertet wurde. Mit dem im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplan soll nun diese städtebauliche Fehlentwicklung abgewendet werden.

Vorlage: G-20/106

19 Neuer Stadtteil Dietenbach

Nach heutigem Stand belaufen sich die Ausgaben für den neuen Stadtteil Dietenbach auf 784 Mio. Euro – inklusive Finanzierungskosten – auf 850 Mio. Euro. Die Einnahmen durch den Verkauf von baureifen Grundstücken und durch Fördergelder werden auf 750 Mio. Euro veranschlagt. Um das Delta in der Kosten- und Finanzierungsübersicht für Dietenbach auszugleichen, soll der Fehlbetrag von 100 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt kommen. Ab dem Jahr 2023 sollen jährlich 5 Mio. Euro aus dem Gesamthaushalt zugeführt werden, dies beschloss der Gemeinderat und nahm den derzeitigen Stand zur Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.

Vorlage: G-20/056

20 "Wilde Weiden“ in Bahlingen

Da der neue Stadtteil Dietenbach auf Weide- und Ackerland gebaut wird, muss die Stadt, gemäß dem Naturschutzgesetz, für ökologische Ausgleichsfläche sorgen. Dafür wurde nun ein Vorvertrag mit der Gemeinde Bahlingen am Kaiserstuhl abgeschlossen, um bisher ungenutzte Wiesen in landwirtschaftlich nutzbare und artengerechte Flächen umzuwandeln. Der Name des Projekts: „Wilde Weiden Bahlingen“. Mit den insgesamt 52 Hektar Land zwischen Bahlingen und der A5, von dem 44 Hektar beweidet werden sollen.sammelt die Stadt Freiburg wichtige Ökopunkte, die notwendig sind, bevor der erste Teilbebauungsplan beschlossen werden kann. Die Stadt zahlt rund vier Millionen Euro für die "Wilden Weiden". Dem Vorvertrag über die Kooperation zwischen der Stadt und der Gemeinde Bahlingen stimmte der Gemeinderat ohne Debatte mehrheitlich zu.

Vorlage: G-20/025

21 Stadtbahnausbau hat hohe Priorität

Große Unterstützung haben Stadtverwaltung und VAG für das (im vergangenen Amtsblatt und hier ausführlich vorgestellte) Stadtbahn-Ausbauprogramm erhalten. Als „wichtige Richtungsentscheidung“ hatte OB Horn diese angekündigt: „Wenn wir jetzt nicht planen, wären wir später gelackmeiert.“ Mehr Tempo wünscht der Gemeinderat beim Bahnhofs-Bypass und für die Stadtbahn St. Georgen.

Als „Gebot der Stunde“ bezeichnete Timothy Simms den weiteren ÖPNV-Ausbau. „Es wäre verantwortungslos, jetzt nicht weiter zu planen.“ Gleichzeitig beklagte er die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen für den laufenden Betrieb. Hier sieht er Bund und Land in der Pflicht. Gregor Mohlberg von Eine Stadt für alle verwies auf die antizyklische Wirkung öffentlicher Investitionen. Gerade jetzt sei es wichtig, weiter ins Stadtbahnnetz zu investieren, um „sinnlose Autofahrten nachhaltig zu ersetzen“. Sein SPD-Kollege Stefan Schillinger pflichtete dem bei: „Aus ökologischen und ökonomischen Gründen kann man heute nur mit Ja stimmen.“ Bernhard Rotzinger ging mehr ins Detail und attestierte der mit obersten Priorität geplanten Stadtbahnverlängerung Littenweiler große Chancen für eine „Mobilitätszentrale am Kappler Knoten“ – mit Radverleih und Carsharing. Insgesamt sei das Konzept durchdacht und setze auf die richtigen Projekte. Nicht ganz zufrieden zeigte sich Simon Sumbert von der JUIi-Fraktion. Er forderte eine personelle Stärkung im Garten- und Tiefbauamt, um Planungsprozesse zu beschleunigen. Das wäre die richtige Botschaft an die Fridays-for-future-Bewegung: „Wir hören Euch“.

Sascha Fiek von der FDP verwies darauf, dass es eine Ausweitung des Angebots nicht zum Nulltarif gebe. Für den von manchen gewünschten Ringschluss von Dietenbach nach Lehen brachte er daher eine möglicherweise kostengünstigere Seilbahn-Lösung ins Spiel. Höchste Priorität habe aber der Bahnhofs-Bypass. Mit Sorgen blickte Gerlinde Schrempp von den Freien Wählern auf die Finanzierbarkeit des Programms. Nicht immer müsse es eine Stadtbahn sein; Buslinien seien besser finanzierbar. Ihr Stadtratskollege Wolf-Dieter Winkler von Freiburg Lebenswert brachte hingegen eine zusätzliche Variante ins Spiel: Eine Verbindung von Dietenbach über Lehen bis ins Industriegebiet Nord. Für eine Verschiebung der Abstimmung in den Herbst sprach sich die AfD aus, fand dafür aber keine Mehrheit – im Gegenteil: mit nur neun Gegenstimmen wurde ein interfraktioneller Antrag angenommen, die Machbarkeitsstudie für den Bahnhofs-Bypass mit der Verbindung vom Fahnenbergplatz in den nördlichen Stühlinger auf 2021 vorzuziehen und auch die Ergebnisse der Studie für St. Georgen zeitnah vorzulegen. Das Gesamtpaket mit dem Titel „Stadtbahnausbau 2030“ fand sogar die Zustimmung aller Stadtratsmitglieder – mit Ausnahme der AfD.

Damit steht der Fahrplan für den weiteren Stadtbahnausbau: höchste Priorität haben die Verlängerung nach Littenweiler, die Dietenbachlinie, der Bahnhofs-Bypass und eine Stadtbahn nach St. Georgen. In welcher Reihenfolge diese Linien letztlich realisiert werden obliegt den konkreten Baubeschlüssen des Gemeinderats. Auch über die Kosten lässt sich erst dann seriös urteilen, wenn detaillierte Planungen vorliegen. Absehbar ist aber, dass ein erheblicher Teil aus Zuschüssen von Bund und Land gedeckt werden kann. Bis zu 95 Prozent der förderfähigen Kosten zahlen Berlin und Stuttgart aus ihren jüngst erheblich aufgestockten Fördertöpfen.

Vorlage: G-20/044

22 Direktvergabe Freiburger Verkehrs AG (VAG): Regelung zur Finanzierung von Investitionen (Infrastruktur und Fahrzeuge)

Der Gemeinderat hat zuletzt 2017 die Freiburger Verkehrs AG (VAG) beauftragt, den Öffentlichen Personennahverkehr in der und für die Stadt Freiburg anzubieten und Regeln für den finanziellen Ausgleich festgelegt. Die Details der städtischen Finanzierung sind in einer Satzung und einer Verwaltungsrichtlinie näher geregelt. Um den weiteren Stadtbahnausbau fortsetzen zu können, müssen zukünftig auch Mittel aus dem städtischen Haushalt direkt an die VAG fließen. Die hierfür notwendige Anpassung der Richtlinie hat der Gemeinderat ohne Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen.

Vorlage: G-20/045

23 Regiokarten werden ab August teurer

Der Gemeinderat nimmt die Anpassung der Tarife im Regio-Verkehrsverbund Freiburg zur Kenntnis. Die Höhe der Tarife wird von den Verkehrsunternehmen in eigener Zuständigkeit entschieden. Maßgeblich bei einer Erhöhung ist die ÖPNV-spezifische Inflationsrate, welche die Entwicklung der Kosten der Verkehrsunternehmen für den laufenden Betrieb abbildet und Indices für den Lohnanstieg, Entwicklung der Dieselpreise und Kosten für Fahrzeuge umfasst. Aus der ÖPNV-spezifischen Inflationsrate ergibt sich für das Jahr 2020, aufgrund der erhöhten Personalkosten, eine Steigerung der Kosten um 2,2%.

Ab dem 1. August 2020 gelten folgende Tarife:

  • Regiokarte übertragbar: 64 Euro (+2 Euro)
    Jahreskarte Monatsanteil: 53,33 Euro, Abo Monatsanteil: 56 Euro, Regiokarte Job Monatsanteil: 53,33 Euro
  • RegioKarte Basis: 59,00 € (+2,00 €)
  • RegioKarte Schüler/Azubi: 44,00 € (+1,50 €)
    SchülerAbo pro Monat für Vollzahler): 37,30 €
  • Solidarbeitrag SemesterTicket: 28,00 € pro Semester (+6,00 €)
  • SemesterTicket: 89,00 € pro Semester (-5,00 €)

Außerdem sollen Digitalrabatte für Fahrscheine eingeführt werden, die über die Apps von VAG und RVF bzw. im VAG Online Shop erhältlich sind. Die 2x4-Fahrtenkarte wird mit einem Digitalrabatt von 10% angeboten und die 24h-Karten mit 4% Digitalrabatt eingeführt.

Vorlage: G-20/088

24 und 25 Erweiterung und Neubau von Gymnasien

Freiburg wächst – und damit auch der Platzbedarf in Gymnasien. Da die heute schon aus allen Nähten platzen, tut Erweiterung Not. Die soll nach Vorstellung der Verwaltung in drei Stufen kommen: Mit einer Erweiterung des Berthold-Gymnasiums, mit einer Gemeinschaftsschule im neuen Stadtteil Dietenbach und mit einem neuen Gymnasium am Tuniberg. Jetzt hat der Gemeinderat über diese Pläne beraten.

Gymnasium am Tuniberg
Dass der Ton die Musik macht wurde einmal mehr in der gemeinderätlichen Aussprache über die zukünftige Gestalt der weiterführenden Freiburger Schullandschaft deutlich. Im Prinzip wurde der von der Verwaltung vorgegebene Kurs (über den das Amtsblatt in der vorigen Ausgabe ausführlich berichtet hat) mit großer Mehrheit und nur einer Modifikation beschlossen. Doch die Debatte brachte viele Zwischentöne hervor. Einer davon ist die angesprochene Modifikation: GRÜNE, Eine Stadt für alle und Freiburg Lebenswert hatten gemeinsam beantragt, am Tuniberg eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe anzusiedeln – und nicht lediglich ein Gymnasium. Damit gäbe es eine weiterführende Schule für alle Schularten. Entscheidend, so Grünen-Sprecherin Nadyne Saint-Cast, sei die Frage, welches Bildungsangebot für alle Kinder in Freiburg das Beste sei. Die Stadtverwaltung sieht dafür allerdings keine Realisierungschance, weil es für eine weitere Real- oder Gemeinschaftsschule absehbar keinen Bedarf gibt. Aus diesem Grund versagte für die CDU auch Klaus Schüle seine Unterstützung.

Dennoch ist es den Antragstellern gelungen, eine Mehrheit für ihr Vorhaben zu finden. Im Zuge der Schulentwicklungsplanung soll jetzt das Potenzial einer solchen Schule erhoben und gemeinsam mit den Nachbarlandkreisen und der Bürgerschaft diskutiert werden.

Ohnehin, das kam in allen Redebeiträgen zur Sprache, wünschen sich die Gemeinderatsmitglieder eine schnellere Realisierung der erst für 2031 geplanten weiterführenden Schule am Tuniberg. Simon Sumbert von der Jupi-Fraktion, Claudia Feierling (FDP/BfF) und Gerlinde Schrempp von den Freien Wählern sprachen sich sogar explizit dafür aus, die Tunibergschule vor der Erweiterung des Berthold-Gymnasiums (BG) zu verwirklichen. "Sonst werden alle Schüler am Tuniberg nach der Grundschule zu Fahrschülern", so Schrempp. Die große Unterstützung drückte sich letztlich auch im Abstimmungsergebnis aus: Ohne Gegenstimme wurde der Tuniberg als Standort für eine zusätzliche weiterführende Schule ausgewählt.

Erweiterung des Berthold-Gymnasiums
Weiter auseinander gingen die Meinungen zur Erweiterung des BG. Eine Stadt für alle hatten stattdessen einen Neubau in Weingarten beantragt, der trotz der engagiert vorgetragenen Begründung von Angelina Flaig keine Mehrheit fand. "Es gibt keinen plausiblen Grund für einen Ausbau im Freiburger Osten." Das sah Julien Bender von der SPD anders: Mit seinem neuen naturwissenschaftlichem Profil werde das BG stadtweit attraktiv sein. Auch Detlef Huber von der AfD unterstützte die BG-Erweiterung "vorbehaltlos", weil es am schnellsten gehe und dort ein gelungener Mix entstehe. Wolf-Dieter Winkler verwies auf die gute Schulversorgung in Weingarten, würde jedoch ein größeres Gymnasium im Dietenbach bevorzugen. Unterm Strich gab es für die BG-Erweiterung aber ebenfalls eine große Mehrheit – lediglich neun Ratsmitglieder votierten dagegen, eines enthielt sich der Stimme.

Vorlagen: G-20/054 und G-20/053

26 Theater Freiburg: Verfahren zur Neubesetzung Generalmusikdirektor_in

Zur Spielzeit 2022/2023 muss die Stelle im Theater Freiburg neu besetzt werden, wofür die Rätinnen und Räte einem zweistufiges Auswahlverfahren mit Fachkommission und gemeinderätlicher Findungskommission zustimmten.

Vorlagen: G-20/085 und G-20/085.1

27 Augustinermuseum: Sanierung wird teurer

Den aktualisierten Sachstand und den neuen Zeitplan für die Sanierung des Augustinermuseums nahm der Gemeinderat zur Kenntnis und genehmigte einstimmig bei fünf Enthaltungen, die Mehrkosten für den erhöhten Bauaufwand im letzten Bauabschnitt. Unter anderem aufgrund diverser Planungsänderungen und des erheblichen Aufwands für die Beseitigung des 2017 gefundenen Hausschwamms belaufen sich die Mehrkosten auf 16,56 Millionen Euro. Der Rat folgt aber dem interfraktionellen Antrag von Grünen, SPD/Kulturliste und der CDU-Fraktion und beauftragt die Verwaltung, bis Ende des Jahres aufzuzeigen, inwiefern eine Reduzierung um 2 Millionen Euro möglich ist.

Vorlage: G-20/082

28 Polizeiliche Kriminalstatistik 2019

Die Ausführungen der Polizei zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 nahm der Gemeinderat zur Kenntnis. Polizeipräsident Franz Semling präsentierte und erläuterte die Zahlen. Nach 16 Jahren konnte Freiburg den ersten Platz unter den am meisten von Kriminalität belasteten Stadtkreisen in Baden-Württemberg abgeben. Die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner_innen (Häufigkeitszahl) betrug im Jahr 2019 9.798 gegenüber 11.994 im Jahr 2018. Freiburg ist nach Baden-Baden mit 10.478 und Mannheim mit 9.954 damit an dritter Stelle.

Die Straftaten (ohne ausländerrechtliche Delikte) im Stadtkreis Freiburg gingen um -8,9 Prozent auf 22.560 Fälle zurück. Das ist der niedrigste Wert seit 10 Jahren. Die Aufklärungsquote betrug 62,3 Prozent (2018: 64,2 Prozent).

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sind 240 Fälle erfasst (2018: 216 Fälle). Davon konnten 197 Fälle geklärt werden, dies entspricht einer Aufklärungsquote von 82,1 Prozent. Diese konnte um 6,6 Prozent gesteigert werden.

Bei der Gewaltkriminalität wurden 802 Fälle gezählt, was einen Anstieg um 3,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bedeutet. Dennoch ist dies der zweitniedrigste Wert seit 2010. In der Altstadt sind die Fallzahlen von Straftaten in diesem Deliktsbereich um 5,1 Prozent gestiegen. Die Straßenkriminalität ging im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent zurück.

Vorlage: G-20/098

Mehr: Die vollständige Übersicht über die Kriminalitätslage im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg mit zusätzlichen Informationen und Diagrammen gibt es hier.

29 Evaluation Sicherheitspartnerschaft

Die Ergebnisse der Evaluation der Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Freiburg nahm der Gemeinderat zur Kenntnis.

Vorlage: G-20/030

30 Situation im Öffentlichen Raum

Zur Situation im öffentlichen Raum informierte die Verwaltung die Stadträtinnen und -räte zur Straßensozialarbeit, zur Kommunalen Kriminal- und Suchtprävention, zum Gemeindevollzugsdienst sowie dem Vollzugsdienst.

Vorlage: G-20/099

31 Jahresabschlüsse ASF 2019

Ohne Aussprache nahm der Gemeinderat die Jahresabschlüsse der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH (ASF), der  ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG für 2019 zur Kenntnis und  beauftragte einstimmig den oder die Vertreter_in der Stadt, in der Gesellschafterversammlung der ASF den Jahresabschlüssen zuzustimmen. Der geplante Jahresüberschuss der ASF konnte gegenüber dem Wirtschaftsplan deutlich verbessert werden. Weitere Zahlen in der:

Vorlage: G-20/062

32 Entlastung der Aufsichtsrät_innen der ASF

Einstimmig und ohne Diskussion beauftragt der Gemeinderat die Vertreter_innen der Stadt Freiburg, in den Gesellschafterversammlungen der ASF GmbH, der ASF Solar Verwaltungs-GmbH und der ASF Solar GmbH & Co. KG dem Beschlussantrag zur Entlastung der Aufsichtsrät_innen zuzustimmen.

Vorlage: G-20/099

33 und 34 Waldhaus: Bebauungsplan und FNP-Änderung

Ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung des aktuellen Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan "Waldhaus". Die Verfahren waren notwendig, um zum einen im Waldhaus mehr Veranstaltungen wie Seminare, Tagungen, Konferenzen oder kulturelle Veranstaltungen wie Lesungen, Vorträge und Ausstellungen zu ermöglichen. Zum anderen kann nun das Waldhaus durch einen eigenständigen Neubau erweitert werden. In diesem soll unter anderem die städtische Forstverwaltung untergebracht werden.

Vorlage: G-20/080

Vorlage: G-20/079

35 Soziale Erhaltungssatzung "Haslach - Kernbereich östlich der Bahnlinie"

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung im Stadtteil Haslach östlich der Güterbahnlinie mehrheitlich beschlossen. Ziel einer Erhaltungssatzung ist es, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Gebiet vor Verdrängung zum Beispiel durch Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen und damit zu erhalten. Die Voraussetzungen zum Erlass einer Satzung werden nun vertieft untersucht.

Vorlage: G-20/102

36 Bebauungsplan "Güterbahnradweg FR2 Bereich Breisacher Straße / Elsässer Straße"

Im Stadtteil Stühlinger wird zwischen der Breisacher Straße im Süden und der Elsässer Straße im Norden der Güterbahnradweg FR2 geplant. Im Bereich der Universitätsklinik fehlt noch ein wichtiges Stück im FR2. Da die Radverkehrsführung auf der Killianstraße durch das Gelände des Universitäts-Klinikums unsicher und unbefriedigend ist, ist der Neubau eines separaten Radweges geplant. Dieser soll zwischen der Breisacher Straße und Elsässer Straße entlang der Güterbahnstrecke führen. Der Ausbau des FR2 ist Bestandteil des 2008 vom Gemeinderat beschlossenen Verkehrsentwicklungsplans VEP 2020 und des 2013 beschlossenen Radkonzeptes 2020. Der Gemeinderat beschließt das Bebauungsplanverfahren im vereinfachten Verfahren einstimmig.

Vorlage: G-20/107

37 Bebauungsplan "Radvorrangroute FR3 Bereich Friedhofstraße"

Im Stadtteil Brühl und Stühlinger wird die Radvorrangroute FR3 im Bereich der Friedhofstraße und eines Teils der Heiliggeiststraße geplant. In diesem Bereich ist die Radvorrangroute FR3 mit der aktuell bestehenden Radverkehrslage unzureichend ausgebaut. Der Bereich erstreckt sich von der Zufahrt zur Kinderklinik, vor der Breisacher Bahnlinie, Bereich Heiliggeiststraße, bis zur Kaiserstuhlstraße. Durch eine Neuaufteilung der Fahrbahn und teilweisen Verbreiterungen der Fahrbahn sollen Radfahrstreifen angelegt werden, um eine durchgängige, sichere und schnelle Verbindung zu ermöglichen.
Der Ausbau des FR3 ist Bestandteil des im April 2013 vom Gemeinderat beschlossenen Radverkehrskonzeptes 2020. Ab Mitte 2022 bis Mitte 2023 soll der Umbau umgesetzt werden.

Vorlage: G-20/109

38 Stadtbahn Messe - Sanierung der Madisonallee

Ohne Diskussion genehmigt der Gemeinderat, im Zuge des Stadtbahnausbaues, die Sanierung der stadteinwärts führenden Fahrspuren der Madisonallee. Im Bereich der Emmy-Noether-Straße, der Zufahrt zum SC-Stadion sowie der Zufahrt zum Messegelände soll die Madisonallee im Zuge des Stadtbahnausbaus komplett umgebaut werden. Die Teilabschnitte zwischen den vom Bund geförderten Stadtbahnprojekt der VAG sollen im Zuge der Ausbauarbeiten mit saniert werden und wurden von der VAG mit ausgeschrieben und vergeben. Auf der gesamten Strecke soll der komplette Asphaltbelag erneuert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 340.000 Euro.

Vorlage: G-20/036

39 Betzenhauser Torplatz

Ohne Debatte beschlossen hat der Rat, den Betzenhauser Torplatz umzugestalten. Das Projekt ist ein Baustein des schon seit dem Jahr 2012 laufenden Zentren-Aktivierungs-Konzept Betzenhausen-Bischofslinde und soll den Platz attraktiver machen. Verzögert worden ist die Planung dadurch, dass nicht der gesamte Bereich des Platzes öffentliches Gelände ist, wodurch auch nur dieser Teil umgestaltet werden kann. Die Holzplastiken werden zurückgebaut, zur Sundgauallee hin wird ein größerer Solitärbaum gepflanzt und Sitzbänke installiert. Die Kosten der Umgestaltung liegen bei rund 600.000 Euro, ein Teil der Kosten wird von Bund und Land getragen.

Vorlage: G-20/083

Mehr: www.freiburg.de/zak > Betzenhauser Torplatz

40 Soziale Erhaltungssatzung "Stühlinger – westlich des Kernbereichs"

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für den Stühlinger westlich der Eschholzstraße zwischen Barbarastraße und Engelbergerstraße mehrheitlich beschlossen. Mit einer Erhaltungssatzung ist es möglich, auf Vorhaben Einfluss zu nehmen, die nach Planungs- oder Bauordnungsrecht eigentlich zulässig wären, aber absehbar negative Auswirkungen auf die Bevölkerungsstruktur in einem Quartier hätten. Für Bereiche des Stadtteils Stühlinger hat der Gemeinderat zwar bereits 2019 die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung beschlossen, um einen Antrag auf Umwandlung von Mietwohnungen in Wohneigentum zu unterbinden, wird der Geltungsbereich der Erhaltungssatzung jetzt ausgeweitet.

Vorlage: G-20/138

41 Temporäre Sondernutzung Außengastronomie

Da aufgrund der Coronavirus-Pandemie auch die Gastronomie stark betroffen ist, erlaubt die Stadt Gastro-Betrieben die Außenbewirtung in diesem Sommer zu erweitern. Unter Beachtung der Randbedingungen für Barrierefreiheit und Sicherheit für den Fußverkehr können kurzfristig vergrößerte Freisitzflächen beantragt werden. Dabei können auch Flächen für PKW-Stellplätze in Anspruch genommen werden. Den interfraktionellen Antrag von Grünen, Eine Stadt für alle, CDU, JUPI, FDP/BfF und Freien Wählern, die Erlaubnis bis Ende Oktober auszuweiten fand eine Mehrheit. Außerdem fordern die Antragsteller_innen, im Herbst eine Änderung der Sondernutzungsrichtlinien vorzulegen, mit dem Ziel einer leichteren Genehmigung der Umnutzung von Parkplätzen zum Beispiel für Außensitzflächen der Gastronomie oder Parklets.

Vorlage: G-20/140

42 Bekanntgaben und Aktuelles

Eine Entscheidung des Gemeinderates aus nicht-öffentlicher Sitzung des Gemeinderates am 3. März gab Adrian Hurst, Leiter des Haupt und Personalamts, bekannt. Beschlossen wurde, das vertragliche Vorkaufsrecht für das Erbbaurecht an einem Grundstück in Zähringen auszuüben. Außerdem informierte Bürgermeisterin Gerda Stuchlik über das neue Online-Ticketsystem fürs Parken am Mundenhof, das noch vor den Pfingstferien eingeführt werden soll.

Veröffentlicht am 28. Mai 2020
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