Sitzung vom 10. Dezember 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die letzte Sitzung in diesem Jahr hatte es in sich: 25 Themen standen auf der Tagesordnung - darunter die städtische Digitalisierungsstrategie, ein Klima- und Artenschutzmanifest, der Erwerb des Rotteckhauses für das geplante NS-Dokuzentrum oder der neue Mietspiegel für die Jahre 2021/22. Die Entscheidungen im Einzelnen:

Hausdach mit Solarpanels und Strommast
Mit nur einer Gegenstimme verabschiedete der Gemeinderat ein Klima- und Artenschutzmanifest. Eine Idee daraus ist ein Stadtstrommodell mit dem künftig lokal erzeugter erneuerbarer Strom lokal vermarktet werden könnte.

1 Themen aus den Fraktionen

Interfraktioneller Antrag von Grünen, Eine Stadt für Alle, SPD/Kulturliste, JUPI, FDP/BfF und FL zur "deutlichen Ausweitung von Park + Ride-Parkplätzen innerhalb und außerhalb Freiburgs". Die Verwaltung hat den Antrag als Prüfauftrag übernommen.

Interfraktioneller Antrag von CDU und FL zur "Entwicklung eines umfassenden Konzeptes zur Erreichbarkeit der Freiburger Innenstadt durch Individualverkehr und ÖPNV". Die Verwaltung hat den Antrag als Prüfauftrag übernommen.

Beide Anträge übernimmt die Verwaltung zur Prüfung im Zusammenhang mit den anderen Prüfaufträgen aus der Diskussion um die Erhöhung der Parkgebühren in der letzten Gemeinderatssitzung am 12.11.2019.

2 und 2.1 Digitalisierungsstrategie für die Stadt Freiburg

In einem umfangreichen und transparenten Beteiligungsprozess hat die Stadtverwaltung in den vergangenen anderthalb Jahren ein Strategie erarbeitet, in welchen Lebensbereichen digitale Instrumente zum Einsatz kommen können – und zwar nicht als Selbstzweck, sondern nur dort, wo es einen Nutzen für die Menschen hat. Unter der Überschrift "Freiburg. Digital. Gestalten. gemeinwohlorientiert und nachhaltig" listet die Strategie in sechs Themenfeldern Maßnahmen auf, die das Ziel verfolgen, der Entwicklung der Stadtgesellschaft zu dienen oder sie vor Schaden zu bewahren. Die Themenfelder heißen:

  • Lebenswelten, Familie, Gesundheit
  • Gesellschaft, Ethik und Vertrauen
  • Bildung, Kultur, Wissenschaft
  • Digitale Stadtverwaltung
  • Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
  • Netze, Energie, Verkehr

Dieser strategische Rahmen soll abgestimmtes und zielgerichtetes Handeln ermöglichen, dabei positive Innovationen anstoßen und nicht sinnvolle Maßnahmen erkennen und weglassen. Was an manchen Stellen recht offen formuliert ist, kommt vielfach aber auch schon sehr konkret daher. So gibt es Basismaßnahmen, deren Umsetzung als auf jeden Fall erforderlich eingeschätzt wird. So soll es einen regelmäßig tagenden Digitalisierungsbeirat geben, alle Schulen binnen 10 Jahren umfassend digitalisiert werden oder ein Haus der digitalen Kultur eingerichtet werden.

Den größten Einfluss hat die Stadtverwaltung naturgemäß dort, wo selbst bestimmen kann: Im eigenen Haus. Die elektronische Akte ist hierfür ein Beispiel, das schon weit fortgeschritten ist. Auch die Grundlagen der digitalen Stadt- und Bauplanung werden bereits geschaffen – die Stadtverwaltung betritt also keineswegs Neuland und fängt auch nicht bei null an. Der Unterschied zu früher ist aber, dass es jetzt ein stringentes, umfassendes Konzept gibt und nicht mehr eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen.Im Zuge der Ausarbeitung der Strategie hat die Stadtverwaltung mit der letzten Bürgerumfrage auch ein Meinungsbild zur Digitalisierung eingeholt. Auffällig ist, dass Digitalisierung grundsätzlich in vielen Bereichen als wichtig eingeschätzt wird, vor allem für die Infrastruktur, Sicherheit und Wirtschaft, wo Werte über 70 Prozent erzielt werden. Dagegen glauben gerade einmal 24 Prozent, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaft und deren Zusammenhalt positiv sein werden. Genau gleich viele Befragte stimmten dieser These nicht zu, 41 Prozent antworteten „teils/teils“. Genau diese unentschiedene Haltung trat auch in der gemeinderätlichen Aussprache zu Tage.Großes Lob gab es von Rednerinnen und Redner aller Fraktionen für den digitalisierungsbeauftragten Bernd Mutter, der für seine Arbeit viel Rückenwind erhielt. In der Sache zeigte sich aber ein sehr differenziertes Meinungsbild. Als „komplexes Thema“ bezeichnete Tim Simms von den Grünen die Digitalisierung. Sie sei „keine Naturgewalt“, man könne den „Prozess aktiv gestalten“, dabei gebe es „Chancen und Risiken“. Angelina Flaig von Eine Stadt für alle betonte die „dienende Funktion“ der Digitalisierung, und dass es sie nicht umsonst gebe. Das Geld sei aber sinnvoll investiert. Stefan Schillinger von der SPD/Kulturliste lobte die Gründung des Digitalisierungsamtes und dass alle Maßnahmen genannt seien, „auch wenn wir nicht alles machen“.Carolin Jenkner von der CDU gab zu bedenken, dass Digitalisierung tiefer in die Lebensrealität eingreife als uns bewusst sei. „Wir müssen über Sinn und Zweck reden und dürfen uns nicht hinter Schlagwörtern verstecken.“Satirisch und zugespitzt argumentierte Sophie Kessl von der Jupi-Fraktion. Die Stadt solle nicht vor wenigen „respektlosen 5G-Spinnern“ einknicken, sondern auch „im Günterstal der Ahnungslosen“ für schnelles Glasfasernetz sorgen. Zugleich warnte sie vor den Risiken sozialer Medien, die eine große „Propagandamaschine“ seien.Franco Orlando von der FDP/BfF-Fraktion bezeichnete Digitalisierung als Instrument, um die Gesellschaft voranzubringen. Johannes Gröger (FW) mahnte, dass nicht alles, was möglich sei auch sinnvoll sei.Wolf-Dieter Winkler (FL) schlug ebenfalls eher kritische Töne an. Er vermisste den Hinweis auf die klimaschädliche Wirkung der Digitalisierung, Gesundheitsgefahren der Strahlung oder die psychosozialen Auswirkungen der Handynutzung. Dubravko Mandic von der AfD sah zwar auch positive Effekte, rückte in seinem Redebeitrag aber eher die Gefahren in den Vordergrund, beispielsweise durch Handystrahlung. Als einziger stimmte er schließlich gegen die Gemeinderatsvorlage.Mit dem Beschluss macht nicht nur die Digitalisierungsstrategie zur Richtschnur der kommenden Jahre, sondern enthält auch konkrete Schritte zur Umsetzung. So werden für zusätzlich erforderliches Personal im Jahr 2020 1,35 Millionen Euro bereitgestellt. Auch der mittelfristig erforderliche Finanzrahmen wurde festgelegt: Insgesamt rund 26,5 Millionen Euro fallen bis 2024 für Herstellung, Beschaffung und Betrieb von grundlegenden Systemen an, rund 3 Millionen jährlich soll anschließend der laufende Betrieb kosten. Die genannten Summen müssen im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen beschlossen werden.

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3 Parken für den Mundenhof

Der Mundenhof soll weiterhin keinen Eintritt kosten. Dafür wird das Parken an den Wochenenden teurer. Mit der ersten Erhöhung der Parkgebühren seit 16 Jahren soll zum einen den Anreiz verstärkt werden, mit Bus, Bahn und Rad anzureisen. Dazu wurde die Taktung des ÖPNV an den Wochenenden erhöht und eine Frelo-Leihfahrradstation am Mundenhof eingerichtet. Zum anderen sollen überregionale Besucher_innen so stärker in die Finanzierung des weit über die Stadt- und Landesgrenze hinaus beliebten Tier-Natur-Erlebnisparks einbezogen werden. Regelmäßige Besucher_innen erhalten weiterhin eine kostengünstige Jahresparkkarte, die für Inhaber_innen der Freiburger Familienkarte ermäßigt wird. Die geschätzten Mehreinnahmen von jährlich 120.000 Euro fließen in die notwendige Erweiterung des Geländes.

In einem interfraktionellen Antrag von Grünen, Eine Stadt für Alle und JUPI forderten die Fraktionen weitere Maßnahmen, um den Besuch des Mundenhofs auch für Familien attraktiver zu machen. Neben einer dichteren Taktung der Busse, die zum Gelände fahren, sowie mehr Abstellplätzen für Lastenräder und Anhänger soll die aus Lehen kommende Straße "Zum Tiergehege" einen breiteren Radstreifen erhalten und zeitnah zur 30er-Zone erklärt werden. Außerdem soll die Ermäßigung der Jahresparkkarte künftig auch für Besitzer_innen des Freiburg Pass gelten. Um Kontrollpersonal für den Parkplatz einzusparen und sicherzustellen, dass die Parkgebühren tatsächlich auch entrichtet werden, fordern die antragstellenden Fraktionen zudem eine Bezahlschranke. Alle Anträge wurden von der Verwaltung als Prüfauftrag übernommen. Die neuen Parktarife stehen in

Vorlage: G-19/082 und Änderungsantrag

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4 und 4.1 Waidmanns Heil

Die Jagdgenossenschaft nutzt und verwaltet das Jagdausübungsrecht im Jagdbezirk Freiburg. Mitglieder sind alle Eigentümer von Jagdflächen, darunter auch die Stadt Freiburg selbst. Änderungen der Satzung bedürfen daher der Zustimmung des Gemeinderats. Der winkte die jüngst an das neue baden-württembergische Jagdrecht angepassten Satzung ohne Diskussion durch. Die Verwaltung übernimmt demnach weiterhin die Stadt Freiburg, vertreten durch den Oberbürgermeister als Geschäftsführung, der diese Aufgabe an das städtische Forstamt delegiert.

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5 Leistungen der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat die Fortschreibung des Leistungskataloges der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung Freiburg GmbH für den Zeitraum 2020 -2024 beschlossen und einer ergänzenden Vereinbarung zum Bewirtschaftungsrahmenvertrag sowie überplanmäßigen Aufwendungen zugestimmt.

Vorlage: G-19/234

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6 Müll sparen spart Geld

Einstimmig hat der Gemeinderat die neuen Abfallgebühren beschlossen. In den kommenden beiden Jahren verlangt die ASF für das Leeren der Tonnen je nach Haushalts- und Tonnengröße zwischen 1,48 und 3,15 Prozent mehr. Das entspricht einem Aufschlag von rund 5 Euro bei einem 4-Personen-Haushalt mit einer 60-Liter-Restmülltonne, die alle 14 Tage geleert wird. Gründe für die Gebührenerhöhung sind unter anderem gestiegene Transportkosten und sinkende Zinseinnahmen.

Vorlage: G-19/188

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7 Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest

Energischere Schritte in Richtung Klimaschutz forderten die Rätinnen und Räte in einer engagierten Diskussion in verbundener Debatte mit TOP 8 zum Thema und verabschiedeten ein Klima- und Artenschutzmanifest. Darin stellt der Gemeinderat fest, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, den Klimawandel zu stoppen. Deshalb soll der Klima- und Artenschutz künftig "allerhöchste Priorität" erhalten. Alle Entscheidungen des Gemeinderats sollen künftig hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und biologische Vielfalt überprüft werden. Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, weitere konkrete Schritte zu prüfen und die Ergebnisse im Frühjahr vorzulegen. So soll eine Studie die  Grundlage eines nachhaltigen Mobilitätskonzepts bilden. Außerdem soll ein Stadtstrommodell entstehen, das den lokal erzeugten erneuerbaren Strom lokal vermarktet. Weitere Studien sollen die Chancen der Tiefengeothermie, der klimaneutralen Wärmeversorgung, die Pflege von Offenlandflächen und die Renaturierung von Fließgewässern  unter die Lupe nehmen. Diese und weitere rund 30 Prüfaufträge ergänzen die schon bestehenden 90 Klimaschutzprojekte, die der Gemeinderat im Frühjahr auf den Weg gebracht hat.

Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik verwies auf die vielen Erfolge, die die Stadt im Klimaschutz erzielt habe. So konnten die CO2- Emissionen seit 1992 pro Kopf um 37 Prozent gesenkt werden. Die dramatischen Auswirkungen des Klimawandels verlangten jedoch größere Anstrengungen, so Stuchlik. Weil ein Gutachten gezeigt habe, dass Freiburg aus eigener Kraft Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 nicht erreichen könne, setze sie ihre Hoffnungen auf einen gesamteuropäischen Green Deal. Die Bürgermeisterin sensibilisierte jedoch auch dafür, dass es nicht nur wichtig ist, übergeordnete Ziele zu formulieren, sondern auch jede_r Einzelne_r im privaten Bereich seine Haltung in Bezug auf konkrete Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz überprüfen müsse.

Im Rahmen der gemeinderätlichen Aussprache sagte Sophie Schwehr (Grüne) dass Freiburg Teil eines globalen Problems, aber auch Teil einer globalen Lösung sei. Es gelte, alle Bevölkerungskreise mitzunehmen. Monika Stein (Eine Stadt für alle) ging ins Detail: "Das Autofahren ist immer noch zu billig und der ÖPNV darf nicht teurer werden". Sie beantragte zusammen mit anderen Fraktionen, ein Förderprogramm für Elektromobilität aufzulegen. Die Verwaltung, so OB Horn, werde dies prüfen. Walter Krögner (SPD/Kult) und Johannes Gröger (FW) verlangten ein höheres Tempo beim Klimaschutz, wobei aber auch auf die Akzeptanz der Menschen geachtet werden müsse. Bernhard Schätzle (CDU) bezeichnete die Tiefengeothermie als Hoffnungsträger und Simon Sumbert (JUPI) warnte davor, sich auf grünen Lorbeeren auszuruhen. Franco Orlando (FDP/BfF) votierte für die Einbeziehung der Wissenschaftseinrichtungen, ein Antrag, der als zusätzlicher Punkt für das Manifest übernommen wurde. Für FL rief Wolf-Dieter Winkler dazu auf, alle Bauvorhaben im Außenbereich zu stoppen und damit die Lebensgrundlagen zu schützen. Dubravco Mandic (AfD) warnte davor, dass Deutschland durch die Klimaschutzpolitik wirtschaftlich ins Hintertreffen gerate. Klimaschutz sei ein Heilsversprechen. Anträge auf Einstellung einer/eines Stadtschäfer_in und eines Landschaftstrupps zur Pflege von Offenlandflächen wurden als Prüfaufträge von der Verwaltung übernommen. In der Schlussabstimmung erhielten die beiden Drucksachen eine große Mehrheit. Nur die AfD lehnte die Vorlagen ab.

Vorlage: G-19/216

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8 Mehr Geld für den Klimaschutz

Neben seinem Manifest mit dem Bekenntnis zum Klimaschutz verbesserte der Rat auch die Finanzausstattung für Klimaschutzprojekte erheblich. Standen bisher 33 Prozent aus Einnahmen der Konzessionsabgabe für den Klimaschutz zur Verfügung, werden es ab 2020 50 Prozent sein. Konkret bedeutet das: Statt der bisher vorgesehenen 3,83 Millionen Euro werden nun 5,75 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen. Die Mittel werden in nachhaltige Gebäude, Mobilität, Wärmeversorgung und klimafreundliche Lebensstile fließen. Später geprüft werden die Anträge auf Förderung der Anschaffung von E-Bikes und Lastenrädern sowie die Ausweitung der Stromsparchecks in Privathaushalten.

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9 Aktuelle Zahlen aus der Sozial- und Jugendhilfe

Die Verwaltung informiert den Gemeinderat jährlich über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung in der Sozial- und Jugendhilfe. Ausgangspunkt dafür sind das jeweils vorliegende Rechnungsergebnis des Haushaltsjahres 2018 und die im Jahresverlauf 2019 beobachteten Entwicklungen. Beides nahmen die Rätinnen und Räte in ihrer gestrigen Sitzung zur Kenntnis.

Vorlage: G-19/229

10 Angebote für Kinder und Eltern

Familien beraten, bilden und den Austausch mit anderen ermöglichen – zu diesem Zweck wurden in den vergangenen Jahren Kindertageseinrichtungen mit Landesfördermitteln zu Kinder- und Familienzentren weiterentwickelt. Um die wichtige Arbeit der Einrichtungen auch nach Ablauf des Förderzeitraums fortzuführen und zu verstetigen, erhalten bestehende und neue Zentren bei entsprechender Eignung künftig Geld von der Stadt. Die Kriterien für eine städtische Förderung hat der Gemeinderat ohne Aussprache einstimmig beschlossen.

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11 Förderung von Beratungsstellen

Auf neue Füße haben Gemeinderat und Stadtverwaltung die Förderung der Psychosozialen Beratungsstellen sowie des Kontaktladens gestellt. Dem neuen Konzept voraus ging eine aufwendige Evaluation, deren Ziele eine Vereinheitlichung der Förderung, eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung des Angebots sowie der Abschluss von Leistungsvereinbarungen mit den Trägern waren. Künftig gibt es einen festen Zuschuss für Fachkräfte. Die Verwaltung hatte 20000 Euro vorgeschlagen, was der Gemeinderat per interfraktionellem Antrag um 50 Prozent auf 30000 Euro pro Vollzeitstelle erhöhte. Dazu kommt ein leistungsbezogener Anteil sowie ein Zuschuss für Miet- und Nebenkosten. Für den Kontaktladen beschlossen die Gemeinderäte aufgrund der Vielzahl von Besonderheiten eine gesonderte Förderung, deren Konzept in der zweiten Jahreshälfte 2020 beraten werden soll.

Vorlage: G-19/231 und Änderungsantrag

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12 NS-Dokumentations- und Informationszentrum unter Dach und Fach

Bereits im vergangenen Jahr beschloss der Gemeinderat die Einrichtung eines Dokumentations- und Informationszentrums zum Nationalsozialismus in Freiburg. Der Rat beauftragte die Verwaltung mit einem Konzept zur Organisationsform und Finanzierung des Rotteckhauses (ehemaliges Verkehrsamt), in dem das Zentrum untergebracht werden soll. Dieses Konzept wurde dem Gremium nun zur Abstimmung vorgelegt und dort mehrheitlich beschlossen. Demnach wird die Stadt Anteile an der Carl von Rotteck GmbH & Co. KG in Höhe von rund 2 Millionen Euro übernehmen und damit Miteigentümerin der Immobilie. Durch den für die Zukunft vorgesehen Erwerb der restlichen Anteile soll das Gebäude mittelfristig vollständig in das Eigentum der Stadt übergehen. Eine Ausstellungskonzeption für das Zentrum wird dem Gemeinderat Anfang 2020 gesondert zur Beratung vorgelegt.

Vorlage: G-19/237

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13 Haushalt mit Plus und Minus

Ohne Gegenstimme hat der Gemeinderat den zweiten Finanzbericht 2019 zur Kenntnis genommen und einer überplanmäßigen Auszahlung an den Eigenbetrieb Verwaltungszentrum und Neubau Staudinger Gesamtschule zugestimmt. Die Veränderungen gegenüber dem Haushaltsplan sind vergleichsweise gering. Höheren Erträgen aus Gewerbe- und Grunderwerbssteuer von zusammen 13 Millionen Euro stehen Verschlechterungen bei der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes von zusammen 6 Millionen gegenüber. Verschiebungen gibt es bei zahlreichen Teilhaushalten, weil Projekte der Ämter erst nach 2019 realisiert werden können. Ein großer Posten mit rund 11 Millionen Euro ist die verzögerte Kostenerstattung des Landes für die Unterbringung geflüchteter Menschen, die erst 2020 ausgezahlt werden.

Vorlage: G-19/235

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14 Neue Gebühren bei der Stadtentwässerung

Neue Abwassergebühren für den Zeitraum 2020 bis 2021 hat der Gemeinderat ohne Aussprache beschlossen, die Stadtentwässerungssatzung wird entsprechend angepasst.
 

Vorlage: G-19/243

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15 Wirtschaftsplan der Stadtentwässerung

Ohne Diskussion hat der Gemeinderat den Nachtrag zum Vermögensplan des Wirtschaftsplanes 2019/2020 für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung sowie die Fortschreibung der Finanzplanung 2019 bis 2024 genehmigt.

Vorlage: G-19/241

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16 Jahresabschluss der Stadtentwässerung

Ebenfalls ohne Diskussion haben die Rätinnen und Räte den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Freiburg sowie den Lagebericht 2018 zur Kenntnis genommen und die Betriebsleitung entlastet.

Vorlage: G-19/242

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17 Kosten für Friedhöfe und Bestattungsdienst

Diskussionslos hat der Gemeinderat auch die neue Gebührenkalkulation des Eigenbetriebs Friedhöfe von 2020 bis 2021 beschlossen, der Finanzplan wird für die Wirtschaftsjahre 2019 bis 2023 fortgeschrieben. Der Gemeinderat erhält einmal pro Jahr eine kurze Information über das laufende Geschäftsjahr.

Vorlage: G-19/205

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18 Was darf Wohnen kosten?

Nach längerer Aussprache hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit die Neuerstellung des Mietspiegels 2021/2022 auf den Weg gebracht. Der Mietspiegel soll die ortsübliche Vergleichsmiete abbilden und damit Auskunft über Miethöhe und die Rechtmäßigkeit von Mieterhöhungen geben. Einmal mehr kritisierten Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen, dass nicht alle Mietverhältnisse bei der Berechnung berücksichtigt werden dürfen. Zwar wird der Bund aller Voraussicht den Betrachtungszeitraum von vier auf sechs Jahre ausweiten, noch ältere und damit mutmaßlich günstigere Mietverhältnisse bleiben aber weiterhin außen vor. Das nicht klaglos hinzunehmen beantragten fast alle Fraktionen des Rates und forderten die Stadtspitze zu einem entsprechenden Appell an die Bundesregierung auf.

Vorlage: G-19/236 und Änderungsantrag

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19 Üben für den Ernstfall

Bereits im Jahr 2018 hatte der Gemeinderat einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Freiburg und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zugestimmt. Vereinbart wurden der gemeinsame Bau und Betrieb einer regionalen Feuerwehrübungsanlage mit Atemschutzübungsanlage im Gewerbepark Breisgau in Eschbach. Die Anlage soll der Schulung und Fortbildung beruflicher und ehrenamtlicher Einsatzkräfte der Feuerwehren dienen und deren fachlichen Austausch ermöglichen. Da sich der städtische Anteil an den Gesamtkosten aufgrund gestiegender Planungskosten und geringerer Landeszuschüsse als ursprünglich angenommen erhöht, musste der Gemeindart erneut für das Projekt votieren. Das tat er ohne Aussprache und einstimmig.

Vorlage: G-19/126

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20 Keine Werbung entlang der Waldkircher Straße

In dem rund 6 Hektar großen Plangebiet Waldkircher Straße, im Abschnitt von der Karlsruher Straße im Nordosten bis zum Rennweg im Südwesten, sind Werbeanlagen wie Werbetafeln oder Citylightboards / Megalights künftig bis zu 50 m entlang der öffentlichen Verkehrsflächen grundsätzlich ausgeschlossen sind. Dem stimmte der Gemeinderat ohne Diskussion zu. Bislang beschränkte sich der Ausschluss lediglich auf Anlagen mit einer Größe von über 2 m². Gleichzeitig verlängerte der Rat die bestehende Veränderungssperre für die Dauer eines Jahres, um die städtebaulichen Ziele weiterhin abzusichern.
 

Vorlage: G-19/185

20

21 Erdgashochdruckleitung wird verlegt

Die Erdgashochdruckleitung einschließlich zugehöriger Telekommunikationsanlagen auf dem Gebiet des geplanten Stadtteils Dietenbach sollen im Zuge der Erschließungsarbeiten verlegt werden. Den entsprechenden Vertrag mit der Fachfirma genehmigte der Gemeinderat ohne Diskussion und machte damit den Weg frei für den ebenfalls geplanten Gewässerausbau am Dietenbach, der 2022 durchgeführt werden soll.

Vorlage: G-19/093

21

22 Hochwasserschutz am Dietenbach

Einzelne Flächen des geplanten Stadtteils Dietenbach liegen in einem Überschwemmungsgebiet und dürfen erst bebaut werden, wenn sie durch entsprechende Schutzmaßnahmen nicht mehr von einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überflutet werden können. Dazu soll der Dietenbach auf einer Länge von einem Kilometer ausgebaut und ökologisch aufgewertet werden. Diesem Vorhaben erteilten die Rätinnen und Räte ohne Aussprache und Gegenstimme grünes Licht. Nach letzten Schätzungen belaufen sich die Kosten auf 8,25 Millionen Euro.

Vorlage: G-19/217

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23 Sanierungsverfahren Soziale Stadt Sulzburger Straße

Vorlage: G-19/124

23

24 Millionen für Freiburg

Vielleicht zu wenig gewürdigt werden die städtebaulichen Sanierungsverfahren, mit denen jedes Jahr namhafte Fördergelder des Bundes und des Landes in Freiburger Sanierungsprojekte fließen. Für die aktuellen Projekte Sulzburger Straße in Weingarten, Knopfhäusle-Siedlung, Haslach-Südost, Weingarten-West und Betzenhausen-Bischofslinde sind bereits 22,7 Millionen Euro bewilligt. Für weitere 19,5 Millionen Euro wurden zusätzliche Förderanträge gestellt. Zu diesen Summen addiert sich noch der städtische Eigenanteil, der jeweils 40 Prozent des Förderrahmens ausmacht. Für die neuen Förderanträge gab es im Gemeinderat einstimmige Unterstützung.

Vorlage: G-19/220

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25 Streit ums Gleis

Einstimmig hat der Gemeinderat den aktuellen Sachstand zu den Planungen der Bahn zum Neubau des 3. und 4. Gleises der Güterbahn zur Kenntnis genommen und die Stadt beauftragt, gegen einige Details dieser Planungen Einwendungen zu erheben. Hauptstreitpunkt ist nach wie vor der Lärmschutz, bei dem die Stadt auf die vollständige Umsetzung des 2016 ausgehandelten regionalen Kompromisses pocht. Auch die Anbindung des Industriegebiets Hochdorf an die Autobahn ist noch nicht befriedigend gelöst, da die Unterführung der Seestraße unter der Autobahn künftig nur noch für Pkw nutzbar sein soll. Viele offene Fragen gibt es auch noch bei der Baustellenkonzeption.

Vorlage: G-19/244

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Veröffentlicht am 12. Dezember 2019
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