Digitalisierungsstrategie „freiburg.digital.gestalten“ für die gemeinderätliche Beratung vorgelegt

Umsetzung soll bis 2025 erfolgen

Nicht nur Verwaltungsdigitalisierung im Blick, sondern sämtliche Bereiche der Stadtgesellschaft
 
OB Horn: „Die Digitalisierungsstrategie zeigt uns die Leitplanken, Herausforderungen und Chancen sehr konkret auf. Wir wollen den Wandel aktiv gestalten: nutzerorientiert, gemeinwohlorientiert und nachhaltig.“
 
Investitionskosten von ca. 20 Mio. Euro mit laufenden Folgekosten
 
https://digital.freiburg.de ab Mittwoch online:
Infos als Basis zur Entscheidung des Gemeinderates im Dezember

Das Mega-Thema Digitalisierung wirft viele Fragen auf. Fakt ist: die Digitalisierung ist da, sie bleibt, und geht auch nicht weg. Wie alle gesellschaftlichen Bereiche bereiten sich auch Kommunen schon länger auf den digitalen Wandel vor.

Um die richtigen Antworten auf den Wandel für die kommunale Ebene hier in Freiburg zu finden, hat die Stadt Freiburg nach diversen Vorarbeiten im Frühsommer 2018 begonnen, eine Digitalisierungsstrategie auszuarbeiten. Dafür hatte die Stadt Unterstützung durch das Förderprogramm des Landes „Digitale Zukunftskommune@bw“ erhalten und einen breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerschaft, Akteuren der Wirtschaft, Wissenschaft und der Bildung gestartet. Es wurden weit über 40 Workshops mit unterschiedlichen Akteuren aus Verwaltung, Bildung, Wirtschaft, Tourismus und Soziales durchgeführt, weiterhin eine Bürger_innenumfrage, öffentliche Foren, online-Bürger_Innenbebeteiligung und Konferenzen durchgeführt. Das gewählte Beteiligungsverfahren wird von der wissenschaftlichen Begleitung des Landes für das erwähnte Förderprogramm als „best practice“ bewertet.

Der jetzt vorgelegte Entwurf der Digitalisierungsstrategie der Stadt Freiburg „freiburg.digital.gestalten“ wird dem Gemeinderat in den nächsten Monaten zur Diskussion und Entscheidung vorgelegt. Dort ist auch zu klären, wie in den nächsten Jahren die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Oberbürgermeister Martin Horn: „Die Strategie zeigt die Leitplanken, Herausforderungen und Chancen auf. Die Digitalisierungs-Agenda ist ein längerfristiger und ambitionierter Prozess, der einige Jahre dauern wird. Wir wollen die Digitalisierung dort nutzen, wo sie uns hilft, unser Leben zu erleichtern. Digitalisierung muss nutzerorientiert, gemeinwohlorientiert und nachhaltig sein. Das betonen wir ganz klar und das ist eine Freiburger Besonderheit.“

Oberbürgermeister Horn weist weiter darauf hin, dass auch ethische Fragen, Datenschutzthemen oder die Verbindung mit Nachhaltigkeitszielen im Umweltschutz angesprochen werden. „Für die vielen Anregungen und Diskussionen danke ich allen Partner- und Unterstützerorganisationen und insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Überlegungen eingebracht haben“, so OB Horn.

Bereits Anfang des Jahres hatte Oberbürgermeister Martin Horn mit der Einrichtung des Amts für Digitales und IT (DIGIT) und der Einsetzung des Digitalisierungsbeauftragten Bernd Mutter die zentrale Steuerung beim Thema Digitalisierung vorangebracht. Im DIGIT ist die Digitalisierungsstrategie auch federführend ausgearbeitet worden. Der Strategieentwurf ist auf den Zeitraum der Umsetzung bis 2025 angelegt. Die wesentlichen Voraussetzungen und technischen Grundlagen dafür sollen bis 2023 geschaffen werden. Dafür müssen etwa 20 Millionen Euro aufgebracht werden. In diesem Zeitraum werden voraussichtlich bereits dafür Folgekosten (Sachaufwand) von etwa 10 Millionen entstehen. In den Folgejahren ist mit jährlichen Kosten von etwa 3,2 Millionen Euro im Sachaufwand zu rechnen. Hinzu kommen über den ganzen Zeitraum Folgekosten von jährlich ca. 1,4 Millionen Euro für einen deutlichen Personalaufbau. Damit soll die Strategieumsetzung sichergestellt werden und auch der Stärkung der städtischen IT dienen.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht zur Umsetzung der Strategie die Schaffung von knapp 20 neuen Stellen in verschiedenen Bereichen vor.

OB Horn: „Dies ist eine Zukunftsinvestition, an der wir nicht vorbei kommen. Sie ist auch für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Freiburg eminent wichtig.“

Für Bernd Mutter, der mit seinem Team die Strategie im Dialog mit der Stadtgesellschaft konzipiert hat, sind folgende Erfahrungen ausschlaggebend gewesen: „Bei dem Beteiligungsprozess haben wir klar gespürt, dass es den Wunsch an die Verwaltung gibt, eine deutlich stärkere und aktivere Rolle bei der digitalen Entwicklung einzunehmen. Und dabei geht es bei weitem nicht darum, schlicht nur auf Technologie zu setzen, sondern gesellschaftliche Entwicklungen zu diskutieren und dann zu schauen, welche Instrumente nötig sein könnten. Und natürlich war die Frage ein Thema, wie man Teilhabe in einer digitalen Welt erreichen kann, wenn für viele Menschen in der Stadt Aufklärung und mehr Information über den stattfindenden Wandel nötig sind.“

Konkret orientiert sich die Strategie an folgenden sechs Themenfeldern:
 
- Lebenswelten, Familie, Gesundheit
- Gesellschaft, Ethik und Vertrauen
- Bildung, Wissenschaft, Kultur
- Digitale Stadtverwaltung
- Arbeit, Wirtschaft & Tourismus
- Netze, Energie, Verkehr

Die Strategie basiert durchgängig auf dem Konzept einer integrierten Stadtentwicklung. Sie soll als Instrument einer geordneten und nachhaltigen Entwicklung vieler Politikfelder verstanden werden. Es wurde bewusst kein rein technologischer Ansatz gewählt, sondern ein breiter, ganzheitlicher Ansatz. Alle Bereiche der Digitalisierung werden in den Blick genommen und als Gemeinschaftsaufgabe verstanden. Handlungsbedarfe entstehen in nahezu allen Bereichen und müssen auch jeweils in einen konzeptionellen Zusammenhang gestellt werden. So ist mit Digitalisierungsstrategie auch nicht allein explizit eine Verwaltungsdigitalisierung gemeint, und auch nicht eine Strategie, die sich alleine mit dem Ausbau von Infrastruktur jeder Art beschäftigt, sondern eine Entwicklung in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen.

Das zentrale Maßnahmenbündel (sogenannte Basismaßnahmen) besteht zunächst aus
 
- Einsetzung eines fachlich besetzten Digitalisierungsbeirates
- Ausbau digitaler Bürger_innenbeteiligung in Verbindung mit Formen analoger Beteiligung
- Haus der Digitalen Kultur als Netzwerkstruktur (insb. mit der umfassenden Einbindung der Stadtbibliothek)
- umfassende Digitalisierung innerhalb der Verwaltung
- Digitale Stadt- und BauplanungUmbau der städtischen website zum umfassenden Stadtportal für alle
- Umsetzung des Online- Zugangsgesetzes mit Service Plattform service-BW zur Verbesserung der Zugänglichkeit von Leistungen
- Gestaltung agiler und digitaler Verwaltungsorganisation als Voraussetzung für eine aktive Gestaltung der Herausforderungen an die Stadt
- Aufbau/ Prototyp eines Freiburger Datenraums als Grundlage für ein gutes Datenmanagement, Verknüpfung von Diensten, Weiterentwicklung von Stadtmodellen und Simulationen
- Masterplan digitale Infrastruktur zur Klärung von Ist-Zustand und Ausbaunotwendigkeiten, u.a. bei Breitband
- Aufbau eines kommunales Sensoren-Netzwerk für Internet-of-Things-Projekte
- Intermodale Verkehrsdatenplattform/App
- umweltsensitives Verkehrsmanagement

Basismaßnahme ist auch die Digitalisierung an Schulen, die jedoch in einem gesonderten Projekt vom Amt für Schulen und Bildung, dem Gebäudemanagement und dem DIGIT bearbeitet wird. Die Kosten hierfür laufen außerhalb des Strategieprojektes. Aktuell stehen dafür im DHH jeweils etwa 7 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung.

Die Basismaßnahmen sind nur ein Teil der erarbeiteten Vorschläge und Maßnahmen aus den verschiedenen Bereichen.
Sie sollen dazu dienen, ein breites Fundament zu schaffen, um darauf die weitere Entwicklung solide aufbauen zu können.
 

Dahinter verbergen sich Maßnahmen wie z.B.
 
- Einführung eines Mängelmelders
- umfassende Verbesserungen bei den städtischen Diensten mit Schaffung guter digitaler Zugänglichkeit und Vereinfachungen (Beispiel vereinfachter Mietpreisrechner)
- Haltestellen-Informations-App der VAG
- digitale Hilfen in öffentlichen Gebäuden
- Weiterentwicklung von Open Data als Basis von Transparenz und Entwicklung von neuen Anwendungen
- Entwicklungen bei den Museen
- Fortschreibung Innovationscharta zwischen Universität und Stadt
- Ausbau Geodatenportal der Stadt
- Ausbau des regionalen Austausches
- Stärkung Stadt- und Standortmarketing
- Leitsystem für P&R-PlätzeAusbau öffentliches W-LAN
- Stützung des Quartiersleben

Zum Thema Mobilfunk und 5G wird am 13. November eine Einwohner_innenversammlung stattfinden, um über das Themenfeld umfassend zu informieren.

Sämtliche Informationen zur geplanten Digitalisierungsstrategie, die der Gemeinderat am 10. Dezember beschließen soll, sind ab dem 23.Oktober unter https://digital.freiburg.de zu finden.

Veröffentlicht am 22. Oktober 2019

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