Sitzung vom 26. März 2019

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Ein neu verpflichteter Oberbürgermeister, wenige, aber dafür umso leidenschaftlichere Diskussionen und eine wichtige Weichenstellung für den Stadtteil Mooswald bestimmten das Geschehen in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Die Themen im Überblick:

Stadtrat Lothar Schuchmann verpflichtet Martin Horn als Oberbürgermeister. Foto: A.J. Schmidt

1 Verpflichtung von Oberbürgermeister Martin W. W. Horn

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren zur Anfechtung der OB-Wahl geschlossen hat, ist die Stellung von Martin Horn als Amtsverweser beendet.
Der Oberbürgermeister kann somit sein Amt mit allen Rechten und Pflichten ausüben, das heißt, er hat bei allen Entscheidungen im Gemeinderat Stimmrecht.

Zu Beginn der Sitzung wurde er vom ältesten Stadtrat Lothar Schuchmann auf das Amt verpflichtet. Martin Horn freute sich erwartungsgemäß und hob noch einmal hervor, dass das Recht, Wahlen anzufechten, ein wichtiges Element unserer Demokratie ist.

2 Resolution des Gemeinderats der Stadt Freiburg zur Seenotrettung Geflüchteter

Stadtrat Lukas Mörchen verlas im Anschluss die Resolution des Freiburger Gemeinderats. Die Fraktionen begrüßen darin die Haltung Martin Horns zur Seenotrettung und sehen eine humanitäre Pflicht zur Rettung der fliehenden Menschen vor dem Ertrinken. Sie appellieren an die Bundeskanzlerin, die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium, den Deutschen Städtetag sowie die europäische Kommission, sich verstärkt für die Bekämpfung von Fluchtursachen und für die Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.

3 Sicherheit und Prävention im öffentlichen Raum: Frauennachttaxi


Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 26. Februar einen Grundsatzbeschluss zur Neukonzeption des Frauennachttaxis getroffen.

Dabei hatten sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dafür eingesetzt, dass Frauen die verbilligten Nachtfahrten künftig an allen Wochentagen von 22 bis 6 Uhr nutzen können. In der jetzigen Sitzung hat das Gremium nun beschlossen, die geforderten Erweiterungen bis zum 30. April umzusetzen. Dazu zählt auch, dass das Nachttaxi künftig von allen Standorten innerhalb der Gemarkungsgrenze Freiburgs genutzt werden kann. Die Kosten liegen weiterhin bei sieben Euro pro Fahrt, die mit einer Unterschrift und der Angabe des Abfahrts- und Zielorts, der Taxinummer, des Namen des Fahrenden sowie die Uhrzeit und dem Taxameterpreis quittiert wird. Die Kostendifferenz zum normalen Taxitarif erstattet die Stadt den Taxiunternehmen. Für das Angebot an allen Wochentagen berechnet die Stadt Mehrkosten von etwa 200.000 Euro jährlich, ohne Personalkosten. Wie hoch die finanzielle Beteiligung der teilnehmenden Taxiunternehmen sein wird, ist derzeit noch nicht klar.
Wer das Frauennachttaxi künftig nutzen möchte, muss den Fahrtwunsch telefonisch anmelden. Dadurch soll ein Missbrauch des Angebots verhindert werden. Da der Fahrdienst ab Mai zu einem Rufdienst wird, müssen sich die Nutzerinnen auf längere Wartezeiten einstellen, denn die Anfragen der Frauen laufen über die reguläre Taxi-Nachfrage. Die teilnehmenden Taxis werden durch das Logo „FrauenNachtTaxi – Stadt Freiburg“ gekennzeichnet.

Für das neue Konzept zum Frauennachtaxi haben die anwesenden Stadträtinnen und - räte bei zwei Enthaltungen beschlossen, 160.000 Euro für das Jahr 2019 und weitere 240.000 Euro für das Jahr 2020 im Doppelhaushalt einzustellen. Nach einem Jahr wird der Gemeinderat über die Nachfrage, Kostenentwicklung und Erfahrungen mit dem ausgeweiteten Angebot zum Frauennachttaxi informiert.

Vorlage: G-19/061

4 + 5 Eigenbetrieb Stadtentwässerung

Im Alltag nimmt man die Aufgaben der Stadtentwässerung oft nicht bewusst wahr. Damit aber alles dahin abläuft, wo es soll, sind regelmäßige Investitionen in die Infrastruktur nötig. Die Planungs- und Bauleitungsarbeiten im Bereich Stadtentwässerung übernimmt seit mittlerweile fast drei Jahrzenten die bnNetze GmbH. Diesen Vertrag mit bnNetze darf der Eigenbetrieb nun auf Beschluss des Gemeinderates bis Ende 2023 verlängern, zu leicht erhöhten Preisen.
Interessanterweise hat Freiburg unter den einhundert größten Städten Deutschlands die drittgünstigste Abwassergebühr. Bei dieser seriösen Geschäftsführung beschlossen die Stadrätinnen und -räte ohne Diskussion einstimmig auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs für die kommenden beiden Jahre.

Vorlage: G-19/024 : Vertrag mit bnNetze

Vorlage: G-19/023 : Wirtschaftsplan

6 Übernahme von Kommunalbürgschaften zum Stadionbau und Änderung des Vertrages über Beteiligung des SC Freiburg

Im Bürgerentscheid zum Stadionbau beschlossen, nun umgesetzt: Das Investitions- und Finanzierungskonzept für das gerade entstehende Stadion am Wolfswinkel. Die Stadt übernimmt mit der Stadion Freiburg Objektträger GmbH kommunale Bürgschaften in Höhe von rund 30 Millionen Euro für das Bauprojekt. Im gleichen Zug wurden die Verträge über die stille Beteiligung des SC Freiburg angepasst. Der SC erhöht ligaunabhängig seine Beteiligung an der Gesellschaft auf 26,45 Millionen Euro, um eventuelle baubedingte Mehrkosten abzudecken.

7 Beteiligung der FMMI an der Projektgesellschaft Baden-Württemberg Expo 2020 GmbH

Vom 20. Oktober 2020 bis zum 10. April 2021 findet die Weltausstellung („Expo 2020“) in Dubai statt. Die Ingenieurkammer Baden-Württemberg möchte gemeinsam mit Partnern mit einem eigenen „Baden-Württembergischen“ Pavillon teilnehmen und ist an die FWTM herangetreten, dieses Vorhaben operativ
zu unterstützen.
Die Expo 2020 wird unter dem Thema "Connecting Minds, Creating the Future" und den drei Unterthemen „Opportunity, Mobility, Sustainability" zentrale Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts behandeln. Die "Freiburger Management und Marketing International" (FMMI), als die für das Auslandsgeschäft zuständige Tochtergesellschaft der FWTM, soll sich an dem Pavillon beteiligen.

Das rief eine rege und sehr emotionale Diskussion hervor; für die Grünen sprach Timothy Simms. Er wunderte sich über das Vorgehen, zuerst in den Medien von schon konkreten Plänen zu erfahren, wo doch in dieser Sitzung erst beraten werden sollte, ob die FMMI überhaupt beauftragt wird. Deswegen, aber unter anderem auch wegen der Menschenrechtssituation in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wolle sich seine Fraktion enthalten. Bernhard Schätzle tat im Namen der CDU eine gegensätzliche Meinung kund, seine Fraktion sehe solche Auftritte sehr positiv für Freiburg, zumal die wirtschaftlichen Risiken sehr überschaubar seien.
Auch die Unabhängigen Listen kündigten in Person von Michael Moos ihre Enthaltung an, der Nutzen für die Stadt sei zweifelhaft und die Menschenrechtsverletzungen vor Ort ein weiterer Grund. Für die JPG-Fraktionsgemeinschaft kündigte Stadtrat Simon Waldenspuhl getrennte Abstimmung an, wies dabei auch auf die massiven Menschenrechtsverletzungen hin.
Einen neuen Aspekt fügte Wolf-Dieter Winkler für FL/FF hinzu: Speziell Dubai sei in Fragen der Nachhaltigkeit, einem zentralen Motto der Weltausstellung 2020, kein Vorbild, eine Expo zur Nachhaltigkeit gerade dort "ein Witz". Vielmehr sei die Situation dort ein Paradebeispiel für Verschwendungssucht und Maßlosigkeit. Freiburg habe ebenfalls seine Glaubwürdigkeit verloren, was Nachhaltigkeit angeht, deshalb wolle seine Fraktion dagegen stimmen.
Für die Freien Wähler stellte Johannes Gröger die generelle Frage, ob Freiburg wirklich noch mehr Touristen wolle, außerdem sei die FWTM personell sowieso chronisch unterbesetzt.

FDP-Stadtrat Sascha Fiek stellte heraus, dass bei einer Expo, ähnlich wie bei Olympia, der Dialog zwischen den Kulturen im Vordergrund stehe und er die Aktivitäten deshalb unter dem Aspekt "Völkerverständigung" begrüße. Nachdem sowohl OB Horn als auch der zuständige Bürgermeister Stefan Breiter, unter anderem mit Hinweis auf die durch die Expo in Shanghai entstandene Partnerschaft mit Suwon, eindringlich für das Vorhaben warben, ergriff FWTM-Geschäftsführerin Hanna Böhme das Wort.
Mit sehr klaren Worten brachte sie ihre Irritation zum Ausdruck und kritisierte Teile des Gremiums. Gerade die Expo in Shanghai, zu der viele der Anwesenden gereist seien, obwohl die Menschenrechtslage dort vor 10 Jahren vielleicht noch schlechter gewesen sei, diente ihr als Beispiel für ihre Kritik. Sie bemängelte außerdem, dass aus dem Aufsichtsrat der FWTM, der sich zu großen Teilen aus Stadträt_innen zusammensetzt, keine Signale einer derartigen Ablehnung gekommen waren. Sie bat eindringlich darum, die kritische Haltung zu überdenken.

Mehrere Fraktionen nahmen diese Wortmeldung zum Anlass, in einer zweiten Diskussionsrunde dazu Stellung zu nehmen. Zentrale Streitpunkte hier waren die Wortwahl der FWTM-Chefin und die Rolle der Verschwiegenheitsklausel bei Aufsichtsräten, also die Frage, inwieweit die Mitglieder in ihren Fraktionen über Inhalte berichten und diese diskutieren dürfen.

Der Gemeinderat stimmte letztlich mit einer Mehrheit von 19 zu 12 Stimmen bei 11 Enthaltungen der Beteiligung zu und beauftragte OB Martin Horn, in der Gesellschafterversammlung der FWTM und FMMI die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.

8 Verkauf einer Teilfläche (Baugebiet Alter Sportplatz Breikeweg)

Der Gemeinderat hat dem Verkauf einer Teilfläche des alten Sportplatzes am Breikeweg in Freiburg-Waltershofen für einen Kaufpreis von 3.250.000 Euro zugestimmt. Die Fläche ist etwa 0,83 Hektar groß und befindet sich auf dem Flurstück Nr. 4466. Neue Besitzerin wird die Siedlungswerk GmbH Wohnungs- und Städtebau aus Stuttgart. Auf der Fläche sollen zukünftig 54 Wohneinheiten entstehen, die zur Hälfte aus geförderten Mietwohnungen bestehen. Noch im Frühjahr soll der Kaufvertrag beurkundet werden.
Das Konzept sieht ein kleines Quartier mit acht punktförmigen Gebäuden vor und enthält die geforderte Mischung aus gefördertem Mietwohnungsbau (50 Prozent) und privatem Eigentum sowie einen Wohnungsmix von 2- bis 4-Zimmerwohnungen. Neben den Wohnquartieren ist ein Lebensmittelmarkt mit Obst- und Gemüsebereich, Frischetheken für Fleisch, Wurst und Käse sowie ein Café mit Freifläche vorgesehen. Der städtebauliche Entwurf wird im weiteren Verlauf konkretisiert und dient als Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Vorlage: G-19/036

9 Grundstücke Crash und Drifters Club: möglicher Verkauf / spätere Nutzung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. OB Martin Horn begründete die Absetzung mit frisch terminierten Gesprächen, die in naher Zukunft mit den jeweiligen Interessenvertretern geführt werden sollen. Erst dann habe eine Entscheidungsvorlage eine sinnvolle Grundlage.

10 Öffentliche Toilettenanlagen

Die Anlagen öffentlicher Toiletten sollen saniert und ausgeweitet werden. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Angebot der „Netten Toilette“ auf weitere Standorte auszuweiten. Der monatliche Zuschuss für die beteiligten Gaststätten wird dabei von 84 Euro auf 119 Euro erhöht. Zudem beauftragten die Stadträt_innen das Freiburger Gebäudemanagement damit, die WC-Anlage Günterstal zu sanieren und diese wieder für die Öffentlichkeit zu öffnen. Außerdem soll der Bau einer weiteren öffentlichen Toilettenanlage im Zuge der Erweiterung der Max-Weber-Schule geprüft und eine detaillierte Kostenberechnung für die Sanierung der Josef-Brandel-WC-Anlage erarbeitet werden.

Vorlage: G-19/072

11 Fahrradverleihsystem Frelo

Bald können sie kommen, die Freiburger Leihräder. Ab Mai möchte die Stadt einen öffentlichen Fahrradverleih anbieten, für die 400 Drahtesel an 55 Stationen im ganzen Stadtgebiet vorgesehen sind. Für die Nutzung der dafür vorgesehenen Flächen sind Verträge zwischen der Stadt und dem Fahrradverleihsystem Frelo nötig, denen der Gemeinderat am Dienstag zugestimmt hat.
Bereits im Oktober 2017 hatte der Gemeinderat beschlossen, ein öffentliches Fahrradverleihsystem in Freiburg anzubieten. Öffentliche Räder kann man bereits in vielen europäischen Großstädten nutzen. Jetzt zieht auch das fahrradaffine Freiburg nach: Rund 400 Leihräder sollen ab Mai 2019 an 55 Stationen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, zur Verfügung stehen. Betrieben werden die Leihstationen von der Firma nextbike aus Leipzig.
Die Beschaffung der Räder und Stationen sowie der Betrieb des Fahrradverleihsystems sollen durch ein wettbewerbliches Verfahren an einen externen Dienstleister übergeben werden. Da die vorgesehenen Stationen alle auf städtischen Flächen liegen, braucht es eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für die Leihstationen. Alternativ kann auch ein Vertrag zwischen Stadt und den Betreibern geschlossen werden. Für die Stationen, die sich auf öffentlich gewidmeten Verkehrsflächen der Stadt befinden, wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für die restlichen Flächen ein privatrechtlicher Vertrag zwischen der Stadt als Straßenbauträgerin und Flächeneigentümerin und dem Betreiber der Stationen geschlossen.
Die Verträge beinhalten die Pflichten des operativen Betreibers. Dazu gehören beispielsweise die Instandhaltung der Leihstationen und Räder, eine regelmäßige Kontrolle der Räder und nötige Reparaturen. Außerdem ist nextbike dazu verpflichtet, die Stationen bis zwei Monate nach Laufzeitende des Betreibervertrags mit der VAG zurückzubauen.

Vorlage: G-19/085

12 Erschließung des Baugebiets „Alter Sportplatz Ebnet“

Das Baugebiet „Alter Sportplatz Ebnet“ wird mit Verkehrs- und Grünflächen erschlossen und die Bushaltestelle „Unteres Grün“ wird in diesem Zusammenhang barrierefrei ausgebaut. Insgesamt soll die Erschliessung 631.000 Euro kosten, das  Plangebiet  befindet  sich  nördlich der  Dreisam, südlich der  Straße Unteres Grün. Im Westen grenzen die Flächen der Feyelschule und der Dreisamhalle an, östlich befindet sich ein Wohngebiet. Noch in diesem Frühjahr sollen die Bauarbeiten beginnen, die städtischen Flächen sollen später im Erbbaurecht vermarktet werden.

13 Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum Freiburg: Jahresabschluss 2017

Der Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum hat seinen Jahresabschluss für 2017 vorgelegt. Insgesamt ist die finanzielle Situation ordentlich, der Eigenbetrieb hat in dem Jahr einen Überschuss von rund 1,7 Millionen Euro erwirtschaftet. Mit eingerechnet in die Bilanzsumme ist der mittlerweile fertig gestellte 1. Bauabschnitt des Rathauses im Stühlinger sowie die Kredite, die der Eigenbetrieb für den Bau aufgenommen hat. Das Rechnungsprüfungsamt hat den Bericht geprüft und bestätigt, der Gemeinderat hat ihn nun formell festgestellt und die Betriebsleitung entlastet.

14 Städtebauliches Rahmenkonzept „Stadtteil Mooswald“

Der Stadtteil Mooswald entwickelt sich. Für die nächsten Jahre sind dort Bauprojekte verschiedener Bauträger geplant, und damit diese Entwicklung strukturiert verläuft, hat die Verwaltung gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie anderen Akteuren ein Rahmenkonzept erarbeitet. Das Rahmenkonzept war als Mehrfachbeauftragung ausgeschrieben, mehrere Planungsbüros haben Entwürfe eingereicht und Anregungen aus dem Beteiligungsverfahren darin eingearbeitet. Ausgewählt wurde das Konzept „Stadt  - Wald  - See“ des Planungsbüros „Wick + Partner Architekten Stadtplaner“, das nun als Grundlage und Leitbild der weiteren Entwicklung des Projektgebiets dient. Die nächsten Schritte sind ein Bebauungsplan für das Gebiet "Obere/Untere Lachen, die Innenentwicklung der Stadtteilmitte an der Elsässer Straße und Verbesserungen entlang des Elefantenwegs.
In der gemeinderätlichen Aussprache würdigten Sprecherinnen und Sprecher aller Fraktionen den transparenten Planungsprozess und die großen Chancen, die sich für den Stadtteil bieten. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass zur Umsetzung die Zustimmung der privaten Eigentümer erforderlich sei. „Es stehen keine Enteignungen bevor“, entgegnete Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Viethen den von Gerlinde Schrempp (FL/FF) vorgebrachten Bedenken.

Damit die Pläne nicht in der „Schubladen verstauben“ (Martin Kotterer, CDU), beantragten mehrere Fraktionen, eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Ganz oben auf dieser Liste wünschte sich Eckart Friebis von den Grünen das neue Stadtteilzentrum anstelle der heutigen Tankstelle. Für die SPD, so Stefan Schillinger, habe hingegen das Areal der Eishalle Vorrang: „Die ist in fünf Jahren weg.“ Große Unterstützung, auch seitens der Verwaltung, fand der Wunsch, eine Vorkaufssatzung für das Gesamtgebiet zu erlassen. Man müsse allerdings prüfen, ob das in allen Bereichen notwendig sei, so Baubürgermeister Martin Haag. Auch das beantragte Erarbeiten einer Prioritätenliste sagte er zu.

In der Abstimmung beschloss das Gremium dann die weiteren Schritte in der Realisierung bei zwei Ggenstimmen von FF/FL.
Details zum Konzept: www.freiburg.de/rahmenkonzeptmooswald

17 Bekanntgaben und Aktuelles

Bürgermeister Breiter berichtete von einem recht kurzfristig anberaumten Besuch in der Partnerstadt Suwon, wo ein Turm aufgestellt wurde, der dem Aussichtsturm im Freiburger Seepark nachempfunden ist. Begeistert war er von der Herzlichkeit, mit der er empfangen wurde. Der Bürgermeister von Suwon wird voraussichtlich noch dieses Jahr zu einem Besuch nach Freiburg kommen.
OB Horn hob eine Baumpflanzaktion mit Schüler_innen im Mooswald  hervor, die ein Zeichen für den Klimaschutz setzen soll. Weiterhin erklärte er, dass er, auch im Namen des Gemeinderats, den von der ICAN-Hochschulgruppe als Teil der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen initiierten Städteappell zum Atomwaffenverbot unterzeichnen werde.
Hanna Böhme entschuldigte sich für ihre Wortwahl in der hitzigen Diskussion um die Expo 2020 und bekam dafür Applaus vom Plenum.

Veröffentlicht am 27. März 2019
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