In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.
Für Menstruationsprodukte geben die meisten menstruierenden Menschen in Deutschland bis zu 10€ im Monat aus. Für Erwerbslose ist das mehr, als ihnen für Körperhygieneartikel zur Verfügung steht.
Im Rahmen des Beteiligungshaushaltes wurde vorgeschlagen kostenlose Menstruationsprodukte in allen kommunalen öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. Insbesondere sollten dadurch wohnungslose Menschen, die sich die oft teuren Produkte kaum leisten können, entlastet werden.
In einem interfaktionellen Antrag haben JUPI, BÜNDNIS 90/Die Grünen und Eine Stadt für Alle das Thema im März 2021 aufgegriffen. Daraufhin hat die Verwaltung zum Thema eine Drucksache vorbereitet.
In seiner Sitzung vom 26. Juli 2022 hat der Gemeinderat über kostenlose Menstruationprodukte in öffentlichen Toiletten abgestimmt und den Start eines Modellversuchs beschlossen. Ab Oktober 2022 werden in der Max-Weber-Schule, im Innenstadtrathaus, in der öffentlichen Toilette am Karlsplatz und im Jugendtreff Schwarzwaldstraße 197 kostenfrei Menstruationsprodukte bereitgestellt. Nach einem Jahr soll der Modellversuch bewertet und über die Fortsetzung entschieden werden.
Die überplanmäßigen Aufwendungen für den Modellversuch in voraussichtlicher Höhe von 25.500 Euro werden dem Gebäudemanagement (GMF) im Reinigungsbudget zur Verfügung gestellt (anteilig für das Jahr 2022: 6.375 Euro)
ESFA, JUPI und Grüne
