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Rückblick

Erfolgreiche Vorschläge

In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.

Vorschlag: Klimaneutrales Freiburg bis 2030

Der Vorschlag wurde im Forum 571 mal unterstützt

Kurzbeschreibung

Die Lokalgruppe von Fridays for Future Freiburg übergab dem Oberbürgermeister Martin Horn Forderungen um Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen.

Im Rahmen des Beteiligungshaushalts wurde vorgeschlagen die im November 2020 abgegebenen Forderungen von Fridays for Future zum Beitrag Freiburgs für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze der Klimaerwärmung umzusetzen.

In den Haushaltsberatungen wurden dazu zwei Änderungsanträge mehrheitlich befürwortet und beschlossen. Nun sind im Haushalt für Energieeffizienzmaßnahmen in städtischen Gebäuden 500.000 Euro im Haushalt eingeplant sowie weitere 500.000 Euro für Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden.

Nachdem die Initiative bereits 2019 einen Forderungskatalog vorgelegt hatte, nahm die Stadt 20 zusätzliche Punkte in ihr Klima- und Artenschutzmanifest auf. Der zweite Katalog mit insgesamt 125 Forderungen wurde von den jeweils betroffenen Ämtern geprüft und bewertet. Dazu legte die Verwaltung einen Zwischenbericht in der Gemeinderatssitzung vom 29. Juni 2021 vor. Mit dem Beschluss der Drucksache G-21/108 beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung die Umsetzbarkeit von weiteren 30 Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz zu prüfen.

120 Millionen Euro für den Klimaschutz

Die Stadt Freiburg will ihr Engagement für den Klimaschutz weiter verstärken. Dementsprechend beschloss der Gemeinderat die Klimaschutzoffensive Freiburg (Drucksache G-21/223). Zentraler Bestandteil ist der Zukunftsfonds Klimaschutz: In den kommenden Haushaltsjahren von 2023 bis 2028 sollen insgesamt 72 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend soll diese Summe durch Eigen- und Fördermittel sowie Kooperationen um 48 Millionen Euro auf insgesamt 120 Millionen Euro aufgestockt werden. Ziel der Klimaschutzoffensive ist es Ämtern, Eigenbetrieben und Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu ermöglichen, zusätzliche Klimaschutzprojekte und Maßnahmen zu umzusetzen.

Ambitioniertes Ziel: Freiburg klimaneutral bis 2035

Bis 2035 will Freiburg klimaneutral werden. Nur rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen können durch die Stadt selbst beeinflusst werden. Doch die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Landesebene wurden deutlich verbessert. Zudem wurden neue Förderprogramme für Kommunen ins Leben gerufen. Diese Rahmenbedingungen gilt es effektiv zu nutzen und die Fördergelder für Freiburg zu akquirieren. Nur so kann es gelingen, das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und die Lebensgrundlagen und die Lebensqualität in Freiburg für die Zukunft zu sichern.

 

 


Anträge der Fraktionen

Grüne