In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.
Seit Oktober 2017 wird der kommunale Vollzugsdienst (VD) eingesetzt. Ihr Aufgabengebiet sind vorrangig Ordnungswidrigkeiten wie unerlaubte Müllentsorgungen oder unerlaubtes Urinieren auf der Straße. Vor allem ist der VD dafür da, drohende Eskalationen abzuwenden und gefährliche Situationen möglichst zu verhindern. Durch die Anwesenheit des Teams sollen sich auch die Bürger*innen sicherer fühlen. Denn sie können und sollen bei Fragen und benötigter Hilfe auf den VD zukommen.
Stand
Im Rahmen des Beteiligungshaushalts wurde vorgeschlagen 500.000 Euro beim VD einzusparen und den Einsatz auf bis 20 Uhr zu reduzieren. Im Gegenzug sollen Sozialarbeit und Präventionsmaßnahmen ausgeweitet werden.
In den Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 wurden zwei Änderungsanträge dazu gestellt. Dabei wurde der Änderungsantrag zur Abschaffung des Vollzugsdiensts der Polizeibehörde mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Änderungsantrag zur Reduzierung von sechs Personalstellen wurde mehrheitlich befürwortet und beschlossen. So werden 120.000 Euro in 2021 und 240.000 Euro in 2022 eingespart. Mit dieser Entscheidung wird der bestehende Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2019 zur letzten Ausbaustufe des Ordnungsdienstes rückgängig gemacht.
Die Stadt Freiburg und das Land Baden-Württemberg haben 2024 die Fortsetzung der Partnerschaft „Sicherer Alltag“ unterzeichnet. Sie besteht seit dem Jahr 2017 und war 2018 das erste Mal verlängert worden. Das Ziel ist, Freiburg durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt und Innenministerium sicherer zu machen. Das hat auch eine Aufstockung der Personalstellen im Vollzugsdienst nach sich gezogen. Mehr dazu hier.
ESFA und JUPI
www.freiburg.de/kriminalpraevention
Stadt und Land verlängern Sicherheitspartnerschaft
Stand: Januar 2025
