Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Rückblick Beteiligungshaushalt

Rückblick

Erfolgreiche Vorschläge

In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.

Weitere Vorschläge aus den Beteiligungshaushalten gelangen im Verlauf der beiden Haushaltsjahre auf die städtische Agenda, nachdem diese bereits verabschiedet ist. Nicht für alle Vorschläge ist tatsächlich die Stadt mit ihrem Haushalt zuständig. Der Vollständigkeit halber sind sie dennoch hier aufgeführt.

Der Rückblick wird jeweils zum Beginn des kommenden Beteiligungshaushaltes aktualisiert. Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Die Vollständigkeit der Inhalte kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Alle Vorschläge aus den Online-Foren

Zu jedem Beteiligungshaushalt gibt es eine vollständige Übersicht mit allen eingegangenen Vorschlägen. Die Übersicht findet sich unter alle Vorschläge zum jeweiligen Jahr der Beteiligungshaushalte.

Vorschlag: Anwohnerparken ausbauen und teurer machen

Der Vorschlag wurde im Forum 2 mal unterstützt


Kurzbeschreibung

Das Anwohnerparken soll auf allen städtischen Parkplätzen ausgeweitet werden und die Gebühr auf mindestens 30 Euro pro Monat erhöht werden.


Im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 wurde das neue Bewohnerparkgebiet Beurbarung Süd (zwischen Friedhofstraße, Tennenbacher Straße, Ferrandstraße und Kenzinger Straße) eingeführt. Für die bestehenden Bewohnerparkgebiete Rheinstraße und Herdern West wird eine Erweiterung vorbereitet, die in der ersten Jahreshälfte 2021 umgesetzt werden soll. Zudem könnte (vorbehaltlich der Zustimmung des Gemeinderats in seiner Sitzung am 8. Dezember 2020) als nächstes das Quartier Runzstraße im Stadtteil Oberau für die Einführung einer Bewohnerparkregelung unter die Lupe genommen werden, das schon seit Jahren einen sehr hohen Parkdruck aufweist.
 
Derzeit liegt noch keine Rechtsgrundlage in Baden-Württemberg vor, auf deren Basis die Stadt Freiburg die Gebühren für die Ausstellung eines Bewohnerparkausweis erhöhen könnte. Dies war bislang in der bundesweit geltenden "Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr" geregelt. Dort wurde 1993 ein neuer Höchstsatz von 60 DM pro Jahr eingeführt, der im Rahmen der Umstellung auf den Euro zum ersten Januar 2002 auf 30,70 Euro umgerechnet wurde. Die Stadt Freiburg hat seither den maximal möglichen Gebührensatz (zuletzt 30 Euro/Jahr) erhoben. Mit der am 4. Juli 2020 in Kraft getretenen Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) ergibt sich ein größerer Gestaltungsspielraum für die Bundesländer, eigene Gebührenordnungen zu erlassen bzw. dies an die Kommunen zu übertragen. Sobald konkrete Konzepte des Landes vorliegen, wird die Verwaltung dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge machen. Neben einer Gebührenerhöhung auf einen neuen einheitlichen Jahresbeitrag wären verschiedene Staffelungen denkbar, bei denen stadt- und verkehrspolitische Ziele mitverfolgt werden könnten. Die Gebühren ließen sich räumlich oder auch unter umwelt-und sozialpolitischen Gesichtspunkten staffeln, ebenfalls wäre eine zeitliche Staffelung denkbar. In jedem Fall kämen der Stadt Mehreinnahmen zugute.