Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Rückblick Beteiligungshaushalt

Rückblick

Erfolgreiche Vorschläge

In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.

Vorschlag: Parkschein per Handy/SMS bezahlen

Der Vorschlag wurde im Forum 10 mal unterstützt

Kurzbeschreibung

Mit der Umstellung auf mobile Bezahlweise für die Parkraumbewirtschaftung würde der Service beim Parken verbessert und die Kosten für Leerung und Wartung von Parkscheinautomaten eingespart.

Parktickets können in Freiburg seit Juni 2021 auch mit dem Handy bezahlt werden.

Autofahrerinnen und Autofahrer können dabei verschiedene Anbieter wählen, die die Abrechnung übernehmen. Denn die Stadt Freiburg hat sich für eine technische Plattform entschieden, die verschiedene Systeme zulässt.

Je nach Anbieter wird per App, Anruf oder SMS bestätigt, dass der Wagen gebührenpflichtig abgestellt wird. Per Standortfreigabe oder über die Eingabe der Parkzone weiß das System, wo das Auto steht und welche Gebühren dort anfallen. Im Auto liegt dann kein klassisches Parkticket aus Papier. Bei Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst werden die Kennzeichen eingelesen und mit einem zentralen Online-System abgeglichen. Wurde ein Ticket per Mobiltelefon gelöst, ist diese Information dort hinterlegt.

Allerdings müssen auch weiterhin Parkscheinautomaten bereitgestellt und betrieben werden. Da die Straßenverkehrsordnung ein für alle Nutzer_innen zugängliches und nutzbares Zahlen der Parkgebühren über die Parkuhr oder den Parkscheinautomaten vorsieht, kann kein Parkscheinautomat eingespart werden, d.h. es wird bis auf Weiteres möglich sein, weiterhin auch per Münz-oder Kartenzahlung am Automaten einen Parkschein zu lösen.


Weitere Infos

Drucksache G-20/265

 

Stand: Januar 2023