Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Rückblick Beteiligungshaushalt

Rückblick

Erfolgreiche Vorschläge

In den vergangenen Jahren fanden sich zahlreiche Vorschläge aus dem Online-Forum zum Beteiligungshaushalt in Änderungsanträgen der Gemeinderatsfraktionen wieder, viele davon wurden schließlich in den Haushalt übernommen. So schafften es auch immer wieder Themen und Einrichtungen auf die städtische Zuschussliste, die ursprünglich nicht im Haushaltsentwurf vorgesehen waren.

Weitere Vorschläge aus den Beteiligungshaushalten gelangen im Verlauf der beiden Haushaltsjahre auf die städtische Agenda, nachdem diese bereits verabschiedet ist. Nicht für alle Vorschläge ist tatsächlich die Stadt mit ihrem Haushalt zuständig. Der Vollständigkeit halber sind sie dennoch hier aufgeführt.

Der Rückblick wird jeweils zum Beginn des kommenden Beteiligungshaushaltes aktualisiert. Die Informationen sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Die Vollständigkeit der Inhalte kann jedoch nicht gewährleistet werden.

Vorschlag: Sicherheit im öffentlichen Raum

Zu diesem Thema gab es vier Vorschläge im Forum, die insgesamt 94 mal unterstützt wurden


Ein beleuchtetes Taxischild auf einem Taxi
Mit dem Frauennachttaxi sicher bis vor die Haustür (Foto: A.J. Schmidt)

Kurzbeschreibung

Mit dem Projekt "Sicherheit und Ordnung" sowie der Kooperationsvereinbarung "Sicherer Alltag" zwischen der Stadt Freiburg und dem Land Baden-Württemberg, verstärkte die Verwaltung im Frühjahr 2017 ihre Bemühungen, sowohl die objektive Kriminalitätslage in der Stadt als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern.


Auch vorher schon arbeiteten das Polizeipräsidium Freiburg und die Stadt Freiburg bei der Eindämmung von Kriminalität und Ordnungsstörungen eng zusammen. Im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft stellt das Land seit 2017 25 zusätzliche Einsatzbeamte zur Verfügung, um die Freiburger Polizei bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zu unterstützen.

Kooperationsvereinbarung "Sicherer Alltag"

Im November 2018 wurde der Kooperationsvertrag zwischen Stadt und Land fortgeschrieben und erweitert. Künftig sollen zusätzlich fünf neue Stellen für Ermittlungsassistenzen im Präsidium geschaffen werden, die Polizei wird vermehrt Schwerpunkteinsätze gegen Drogenkriminalität vornehmen. Zudem wird in Freiburg erstmals dezentral eine Abteilung des Innenministeriums für gefährliche Ausländer eingerichtet. Außerdem sind lokale Sicherheitskonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern vorgesehen. Darüberhinaus werden Stadt und Polizei die geplante Videoüberwachung an erkannten Brennpunkten schnellstmöglich umsetzen: Nach einer europaweiten Ausschreiburg werden bis zum Frühjahr 2019 im Bermudadreieck und in der unteren Bertoldstraße insgesamt 16 Kameras installiert.

Projekt "Sicherheit und Ordnung"

Im Rahmen ihres Projekts "Sicherheit und Ordnung" hat die Stadt einen Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) eingerichtet, der seit Oktober 2017 gezielt zur Ahndung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt wird (u.a. unerlaubte Formen des Bettelns, Lagern, Vermüllung und Urinieren im öffentlichen Raum). Ausgestattet mit polizeilichen Rechten, sind derzeit elf uniformierte Mitarbeitende täglich in Zweierteams in der Stadt unterwegs, um Verstöße gegen die städtische Polizeiverordnung zu verfolgen und die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Künftig soll die Truppe in einem erweiterten Einsatzgebiet auch regelmäßig zu den späten Abendstunden und nachts zum Einsatz kommen. Dazu soll der GVD sowohl personell verstärkt, als auch entsprechend ausgerüstet und ausgebildet werden.

Darüberhinaus setzt das Projekt "Sicherheit und Ordnung" weitere Schwerpunkte:

Beleuchtung und Übersichtlichkeit
Um dunkle Ecken zu beseitigen wurde das Garten- und Tiefbauamt mit zusätzlichen 400.000 Euro und einem weiteren Mitarbeiter ausgestattet. Seither wurde die Beleuchtung im öffentlichen Raum kontinuierlich verbessert, Hecken und Sträucher werden regelmäßig zurückgeschnitten. (Link)

Videoüberwachung in Bussen und Bahnen
Bereits heute werden alle Busse sowie die nachts eingesetzten Straßenbahnen videoüberwacht, bis 2020 sollen auch tagsüber alle noch fehlenden Bahnen mit Videoüberwachung ausgestattet sein. Um auch die Haltestellen möglichst sicher zu machen, werden alle auf gute Einsehbarkeit hin überprüft und gegebenenfalls erneuert.

Frauennachttaxi
Neben dem ÖPNV gibt es für weibliche Fahrgäste die Möglichkeit, ein speziell für sie reserviertes Taxi zu nutzen. Seit Dezember 2017 fährt das Frauennachttaxi wieder vor ausgewählten Feiertagen sowie in den Nächten auf Samstag und Sonntag. Für 7 Euro können sich Frauen mit dem Sammeltaxi von Mitternacht bis 4 Uhr morgens jeweils zur vollen Stunde vom Standplatz vor dem Amt für Kinder, Jugend und Familie am Europaplatz 1 (beim Siegesdenkmal) aus bis vor die Haustür fahren lassen.

Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen
Darüberhinaus wurden Konzepte entwickelt für die Sicherheit von städtischen Mitarbeitenden sowie in Kindertageseinrichtungen und Schulen.