Interview

Oberbürgermeister Dieter Salomon über seine politische Bilanz, den gesellschaftlichen Wandel und die eigene politische Zukunft

Dieter Salomons Amtszeit als Freiburger Oberbürgermeister endet am Samstag. Die Kollegen des Amtsblatts haben sich mit ihm über die vergangenen 16 Jahre und seine Pläne für die Zukunft unterhalten.

„Mal sehen, was das Leben noch für mich bereithält“

Portrait von OB Dieter Salomon während des Interviews in seinem Büro (Foto: A.J. Schmidt)
Seiner Zukunft sieht Dieter Salomon entspannt entgegen (Foto: A.J. Schmidt)

Amtsblatt: Herr Salomon, im Jahr 2002 wurden Sie als erster grüner Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt. Welche Bilanz ziehen Sie nach 16 Jahren – gemessen an den eigenen politischen Ansprüchen?

Dieter Salomon: Es ist viel auf den Weg gebracht worden – denken Sie allein an den Klimaschutz. Aber ich musste natürlich nicht bei null anfangen, denn Freiburg war schon längst ökologisch sensibilisiert. Wir haben höchste Energiestandards in den Neubaugebieten Rieselfeld und Vauban verwirklicht und energetisch äußerst unbefriedigende Hochhäuser aus den 70er-Jahren zu Passivhäusern umgebaut. Oder denken Sie an den öffentlichen Nahverkehr: Wir haben fünf Stadtbahnlinien gebaut – so viele wie keine andere Großstadt in einem vergleichbaren Zeitraum. 2010 wurde Freiburg zur Klimahauptstadt und 2012 zur nachhaltigsten Stadt Deutschlands gekürt. Und bis zum Jahr 2050 soll Freiburg klimaneutral sein. Dahinter wird auch ein künftiger Gemeinderat nicht zurückgehen können.

Besonders stolz bin ich auf die Schulsanierungen und den Ausbau der Kindertagesstätten. In den vergangenen zwölf Jahren haben wir allein 300 Millionen Euro in die Sanierungen der Schulen gesteckt und die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren ist heute elfmal größer als bei meinem Dienstantritt. Als einzige Stadt im Land sind wir bei der Schulkinderbetreuung schon im nächsten Jahr da, wo der Bund gemäß Koalitionsvertrag erst 2025 sein will – nämlich bei einem flächendeckenden Angebot.

Amtsblatt: Wenn neue Ideen auf Realität treffen, wird es manchmal schmerzhaft. Welche Niederlagen mussten Sie hinnehmen?

Salomon: Die entscheidende Restriktion war eigentlich immer das Geld, weniger der politische Dissens. Zu Beginn meiner Amtszeit war die Haushaltslage extrem schwierig, und wir waren gezwungen, im Rahmen der Verwaltungsreform mehr als 330 Stellen zu streichen. Erst die sprunghaft ansteigenden Steuereinnahmen seit dem Jahr 2006 haben uns aus dieser Klemme befreit.

Schwieriger noch war beziehungsweise ist die Frage, ob und wie die Stadt wachsen soll. Denn Wohnraum zu schaffen, bedeutet Flächen zu versiegeln. Den einen wird aus sozialen Gründen zu wenig, den anderen aus ökologischen Gründen zu viel gebaut. Einen Kompromiss zu finden ist schwierig, aber solange wir von allen Seiten geprügelt werden, liegen wir in der Sache vielleicht richtig. Eine Lösung, die alle zufriedenstellt, gibt es hier nicht.

Amtsblatt: In der Öffentlichkeit erscheint der Oberbürgermeister oft als jemand, der alles steuern und aus eigener Kraft das Wohnungsproblem lösen kann.

Salomon: Ein Oberbürgermeister ist zwar einflussreich, aber steht nicht über dem Gesetz und vor allem nicht über den Grundrechenarten. Ein OB kann die Wohnungsnot nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn es erstens Bauflächen gibt sowie zweitens Mehrheiten im Gemeinderat und den Zuspruch in der Bevölkerung. Beides ist nicht nur in Freiburg schwierig.

Amtsblatt: Eine Stadt ist eine ewige Baustelle, und viele angefangene Projekte können Sie nun nicht mehr weiterführen. Welche hätten Sie besonders gerne noch vollendet?

Salomon: Nun, vieles wird auch ohne mich weitergehen. Ich durfte damals als erklärter B 31-Ost-Gegner die Straße, die mein Vorgänger Rolf Böhme initiiert hat, einweihen. Eingeweiht hätte ich gerne die Innenstadtumgestaltung zwischen Kronenbrücke und Siegesdenkmal sowie den zweiten Bauabschnitt des Stühlinger Rathauses, der dringend gebraucht wird. Ich mache auch keinen Hehl daraus, dass ich auch das neue Stadion des SC gerne seiner Bestimmung übergeben hätte. Zumindest hoffe ich, dass ich beim Festakt eingeladen werde.

Amtsblatt: Verwaltung ist in den vergangenen Jahrzehnten immer komplexer und damit langwieriger geworden. Konnten in den 1970er-Jahren in Weingarten zwei Jahre nach dem Ratsbeschluss die Bagger anrollen, vergeht heute oft ein Jahrzehnt bis zum Baustart. Bauvorschriften, Gutachten, Umweltauflagen machen alle Abläufe extrem kompliziert. Was bedeutet das für die Zukunft der demokratischen Gemeinde und die Mitwirkung der Bürgerschaft?

Salomon: Das ist richtig. Man verliert als Außenstehender in solchen Planungsprozessen schnell den Überblick. An welchem Punkt des Verfahrens ist man, was ist noch verhandelbar, was ist entschieden? Das führt oftmals zu Frust – und zwar auf beiden Seiten. Allerdings muss ich auch sagen, dass sorgfältige Planung heutzutage durchaus zu besseren Ergebnissen und höherer Akzeptanz führt. Die Kehrseite der Schnelligkeit waren damals oft qualitative Mängel. Allerdings ist nicht zu bestreiten, dass zu lange Vorläufe für demokratische Verfahren schädlich sein können.

Amtsblatt: So wie bei der Planung zum Platz der Alten Synagoge. Zehn Jahre hat die Stadt den Umbau von Architekten planen und Gutachtern prüfen lassen, in bürgerschaftlichen AGs öffentlich diskutiert und schlussendlich entschieden. Jahrelang wurde über den Prozess in den Medien berichtet. Als es an den Bau ging, schien die Vorgeschichte vergessen und längst Beschlossenes wurde infrage gestellt. Haben wir was falsch gemacht?

Salomon: Anscheinend. Und ich zähle mich ausdrücklich dazu. Wir haben nicht alle Kommunikationskanäle bespielt und wir müssen unsere Medien besser und vielleicht auch anders nutzen. Aber es ist auch unglaublich schwierig, ­komplexe kommunalpolitische Themen einfach zu transportieren. Im Gegenzug gibt es aber natürlich auch für die Bürgerschaft eine Holschuld, sich zu informieren.

Amtsblatt: Oft scheint der Charakter von Bürgerbeteiligung nicht klar. Liegt das Problem nicht auch darin, dass nicht sauber genug getrennt wird zwischen den demokratisch legitimierten Entscheidungen des Gemeinderats und den Vorschlägen und Stimmungsbildern aus der Bürgerschaft?

Salomon: Ja, der Ruf „Wir sind das Volk!“ wird inflationär gebraucht. Protest ist legitim und Anregungen sind erwünscht, aber unser Politikmodell funktioniert nur, wenn die demokratischen Verfahren auch als solche akzeptiert werden. Zum Beispiel kann ein Bürgerverein für sich und seine Mitglieder sprechen, nicht aber für den ganzen Stadtteil. Hierfür hat er keine Legitimation. Dafür haben wir den gewählten Gemeinderat oder in den eingemeindeten Ortschaften den Ortschaftsrat. Grundsätzlich haben wir auf kommunaler Ebene gute Voraussetzungen für Transparenz und Demokratie, denn wir sind nah dran an den Menschen. Deshalb liebe ich Kommunalpolitik.

Amtsblatt: Sie haben in Freiburg zwischen 2002 und 2018 drei OB-Wahlkämpfe bestritten. Hat sich die politische Debattenkultur geändert?

Salomon: Die Medienöffentlichkeit verlagert sich von den Printmedien zum Netz und verändert sich damit auch inhaltlich. Anders als es die Potenziale des Netzes nahelegen, bringt dies eher Vereinfachung, Intoleranz, Frustabbau und Populismus mit sich. Konkret auf die Stadt bezogen heißt das auch: Das Wissen über die Kommunalpolitik geht zurück, und ich bin mir nicht sicher, wie wir das ändern können.

Amtsblatt: Sie haben in Freiburg viele Persönlichkeiten aus aller Welt empfangen, den Papst, den Dalai Lama, die Kanzlerin bis hin zu Regierungs- und Bundespräsidenten. Wer hat den meisten Eindruck hinterlassen?

Salomon: Alle waren auf ihre Weise beeindruckend. Vom Papst habe ich aber nicht so viel mitbekommen, da gab es nur ein kurzes Treffen auf dem Münsterplatz. Am erstaunlichsten fand ich Bundestrainer Jogi Löw. Den mussten wir nach dem WM-Gewinn 2014 regelrecht überreden, sich den Fans zu zeigen. Und selbst zehn Minuten vor dem Empfang auf dem Rathausbalkon hat er noch nicht geglaubt, dass da überhaupt Leute kommen. Als er die Tausenden Fans dann gesehen hat, war er plötzlich ganz gesprächig – das ist sonst gar nicht seine Art.

Amtsblatt: Nicht nur wir fragen uns: Was macht ein erfahrener Oberbürgermeister in den besten Jahren im Ruhestand?

Salomon: Ich bin seit 26 Jahren Berufspolitiker, davon zehn Jahre im Landtag und 16 Jahre Oberbürgermeister. Das ist eine lange und sehr anstrengende Zeit gewesen. Mein Vorgänger Rolf Böhme sagte mir mal, als er längst nicht mehr im Dienst war, dass das Amt des Oberbürgermeisters eine Knochenmühle sei und im Prinzip eine permanente Überforderung bedeutet. Damit hatte er sicher Recht. Jetzt gibt es erst mal eine Auszeit, denn mit Ende 50 brauche ich keine unmittelbare Anschlussverwendung.

Was dann kommt, wird man sehen. Ich bleibe ein politischer Mensch und kann mir durchaus vorstellen, wieder etwas zu machen. Nur in die Kommunalpolitik werde ich mich auf keinen Fall einmischen. Mal sehen, was das Leben noch für mich bereithält.

Amtsblatt: Herr Salomon, wir danken für das Gespräch und die vielen Jahre guter Zusammenarbeit.

2002-2018: Eine Auswahl wichtiger Ereignisse im Überblick

2002

Salomon erster grüner Großstadt-OB

Als erster Grüner wird Dieter Salomon am 5. Mai 2002 zum Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt gewählt. Im zweiten Wahlgang setzt er sich klar gegen Gudrun Heute-Bluhm durch.

Amtseinführung: Am 1. Juli 2002 nimmt Stadtrat Alfred Kalchthaler den Amtseid ab. (108,9 KB)

2002

Erste Aufgaben im neuen Amt

Schon in den ersten Amtswochen ist der neue OB voll gefordert: Beim Thema Windkraft gelingt ein Kompromiss zum Bau von sechs Windrädern an zwei Standorten. Mit der Einweihung des ersten Bauabschnitts der Stadtbahn Haslach und vor allem der von den Grünen jahrzehntelang bekämpften B 31-Ost werden zwei Meilensteine der Verkehrsinfrastruktur eingeweiht.

2002

Freiburg stellt sich gegen die NPD

Gegen eine von der NPD angemeldete Demo bildet sich ein breites Bündnis. Über 100 Gruppen rufen zur Gegendemo auf, die am 14. September mit rund 15 000 Bürgerinnen und Bürgern in einem bunten Stadtfest endet.

2002

Ein Haushaltsloch zum Einstieg

Ende des Jahres der große Schock. Im Haushalt tut sich ein Millionendefizit auf – mit gravierenden Folgen: Zuschüsse müssen gekürzt, Personal- und Sachkosten gespart, Pläne für ein eigenständiges Kulturdezernat begraben werden.

2003

Investitionen müssen aufs Eis

Das Jahr ist geprägt von der dramatischen Haushaltslage: Zwar startet der Bau der Stadtbahn Vauban, doch viele andere große Investitionen in Stadtbahn- und Straßenbau oder Schulsanierungen müssen verschoben werden.

2003

Drehbuch für die kommenden Jahre

Dennoch werden wichtige Weichen gestellt: Die Projektgruppe Integrierte Stadtentwicklung beginnt die Arbeit zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplans, der das Drehbuch für die Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte werden soll. Neue Maßgabe ist das flächensparende Planen. Die Bevölkerungsprognosen lassen das zu; schon in wenigen Jahren wird mit einem Ende des Wachstums gerechnet.

2004

Zum ersten Mal Marathon

Das Jahr beginnt sportlich: Gleich die erste Auflage des Freiburg-Marathons ist ein voller Erfolg, mit fast 10 000 Laufbegeisterten auf und rund 50 000 Besuchern an der Strecke. Nochmal so viele kommen zum ersten großen Open-Air-Konzert auf dem neuen Messplatz: Herbert Grönemeyer gratuliert dem Sportclub Freiburg zum 100. Geburtstag.

Dieter Salomon und Jogi Löw beim Marathon im Jahr 2005

2004

Verwaltung soll schlanker werden

Politisch bleibt die Haushaltskrise das beherrschende Thema. Sie mündet in der „Perspektive 2010“: In den kommenden fünf, sechs Jahren soll die Verwaltung verschlankt und modernisiert werden, um mit weniger Personal und weniger Bürokratie wirtschaftlicher, effektiver und bürgerfreundlicher zu arbeiten.

2005

Konzentration auf die Kernaufgaben

Die Haushaltslage bleibt angespannt, aber die Konzepte für eine schlankere Verwaltung zeigen erste Wirkung. Die Stadt Freiburg konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben. Hauptamt und Personalamt fusionieren, ebenso Kämmerei und Stadtkasse, das Theater wird zum Eigenbetrieb.

2005

Freiburg bläst weniger Kohlendioxid in die Luft

Eine wichtige Einsparung gelingt auch beim Klimaschutz: Als eine von ganz wenigen Großstädten kann Freiburg sinkenden CO2-Ausstoß vermelden.

2005

Partnerschaft auf Eis

Einen Tiefpunkt erreicht auch die Städtepartnerschaft mit Isfahan: Wegen israelfeindlicher Aussagen sagt der OB eine geplante Besuchsreise ab.

2006

Mit der Straßenbahn in die Vauban

Grund zur Freude gibt es im Frühling: Erst nimmt die Stadtbahn Vauban ihren Betrieb auf, dann beginnt mit der Grundsteinlegung die Generalsanierung des Augustinermuseums.

Seit 2006 fährt die Stadtbahn auch in den damals noch jungen Stadtteil Vauban

2006

Stadtbauverkauf spaltet Bürgerschaft

Angesichts der weiterhin dramatischen Haushaltslage, die trotz guter Steuerprognosen keinerlei Spielraum für Investitionen lässt, schlägt der Oberbürgermeister dem Gemeinderat den Verkauf der Freiburger Stadtbau vor. Mit dem Erlös sollen die städtischen Schulden komplett getilgt und damit der Grundstein für ein breites Investitionsprogramm gelegt werden. Der Gemeinderat geht diesen Schritt mit – und wird von der Bürgerschaft gestoppt: Rund 70 Prozent lehnten den Verkauf beim ersten erfolgreichen Bürgerentscheid der Stadtgeschichte ab.

2006

Steuerschätzung prognostiziert rund 30 Millionen mehr

Die Endzeitstimmung im Rathaus bessert sich aber schon zwei Wochen später: Die November-Steuerschätzung prognostiziert rund 30 Millionen Mehreinnahmen – das rettet fürs erste den Haushalt, dem die Kommunalaufsicht im September noch die Genehmigung verweigert hatte.

2007

Haushaltslage bessert sich

Die Steuermehreinnahmen des Vorjahres waren keine Eintagsfliege, sondern entpuppen sich als Trendwende. Erstmals seit Jahren gelingt ein neuer Haushalt ohne Neuverschuldung. Das gibt Spielraum für kräftige Investitionen. Wohin das Geld fließen soll, ist nicht schwierig festzulegen: Vor allem an den Schulen gibt es einen enormen Sanierungsstau, der mit einem 200-Millionen-Euro-Programm bis 2016 behoben werden soll.

2007

Mehr Geld für Kitas, Schulen und Klimaschutz

Auch die Ideen der Bürgerschaft sind gefragt; der erste Beteiligungshaushalt ist trotz hohen Aufwands allerdings noch kein großer Erfolg. Wie sehr die bessere Finanzsituation Verwaltung und Gemeinderat beflügeln, zeigt sich in vielen Zielsetzungen: Die Betreuungsquote für Kinder unter drei Jahren soll deutlich angehoben, der Ausstoß klimaschädlichen CO2 dafür drastisch gesenkt werden. Mit dem Referat für Stadtentwicklung und Bauen kommt Schwung in den Baubereich, und mit der erstmals ausgerichteten Einbürgerungsfeier sendet OB Salomon ein deutliches Signal für eine offene und tolerante Stadt.

2008

Freiburg ist jetzt Green City

Freiburg vermarktet sich von nun an weltweit als Green City – und untermauert diesen Ruf mit abermals höheren energetischen Standards für Wohngebäude. Viel beachtet wird auch das neue Waldhaus in der Wonnhalde, ein Informations-, Beratungs- und Bildungszentrum rund um das Thema Wald.

Dieter Salomon in einem Velo-Taxi vor dem Rathaus

2008

Stadt erhöht Budget der Stadtbau

Gemeinderat und Verwaltung legen den Fokus derweil verstärkt auf den sozialen Wohnungsbau. Die Stadtbau ist aktiv wie nie zuvor, dabei hilft auch eine 10-Millionen-Haushaltsspritze des Gemeinderats.

2008

Passivhaus auch in Weingarten

Vor allem in Weingarten-West starten zahlreiche Sanierungsprojekte, darunter ist mit der „Buggi 50“ das weltweit erste nach Passivhaus-Standard sanierte Altbau-Hochhaus.

2009

Freiburg kommt gut durch die Krise

Anders als zu Beginn des Jahrzehnts schlägt die bundesweite Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst nicht auf Freiburg durch. Statt Museen und Schwimmbäder zu schließen, investiert Freiburg in Schulen, Straßen, Stadtbahnen, Museen, Bäder, Sporthallen, in ein zentrales Kunstdepot und die überfällige Sanierung der Hauptfeuerwache. UN-Klimakonferenz geladen.

2009

Stadt bekommt Lehman-Geld zurück

Mit einem blauen Auge kommt die Stadt bei der Pleite der Lehman-Bank davon: Der Einlagensicherungsfonds zahlt 47,6 Millionen Euro samt Zinsen zurück.

2009

OB auf UN-Klimakonferenz

International festigt sich der Ruf als vorbildliche Stadt: Die „Academy of Urbanism“ zeichnet Freiburg für ihre Stadtplanung als „European City of the Year 2010“ aus. Und in Kopenhagen ist OB Salomon als einer von weltweit 80 Großstadtbürgermeistern zur UN-Klimakonferenz geladen.

2010

Haushalt wieder angespannter

Die guten Jahre im städtischen Haushalt gehen vorerst zu Ende – vier gute Jahre, in denen die Stadt aus eigener Kraft und ohne neue Kredite so viel investierte wie nie zuvor in der Nachkriegszeit, und trotzdem noch alte Schulden zurückzahlen konnte. Die Baustellen an Schulen, Kindergärten, Straßen und Brücken zeigen, was geschafft wurde – das meiste aus eigener Kraft, manches mit Finanzspritzen aus dem Konjunkturprogramm. Zudem zeigt der Konsolidierungskurs jetzt Wirkung im Haushalt.

2010

Freiburg ist Bundeshauptstadt im Klimaschutz

Etliche Auszeichnungen – an erster Stelle die „Bundeshauptstadt im Klimaschutz“ – und die weltweite Aufmerksamkeit für die „Green City“ Freiburg auf der Expo in Shanghai zeigen, dass Freiburgs Kurs einer nachhaltigen Stadtentwicklung beachtet und anerkannt wird.

Preisverleihung: Freiburg ist im Jahr 2010 "Bundeshauptstadt im Klimaschutz"

2010

Salomon wird wiedergewählt

Trotz zweier starker Gegenkandidaten – Bürgermeister Ulrich von Kirchbach und der Hochschulprofessor Günter Rausch – gelingt Dieter Salomon mit 50,5 Prozent die Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang. Freiburg geht es gut – und die Bevölkerung fühlt sich wohl: 98 Prozent geben bei einer Befragung des Statistischen Amts der EU an, gerne in Freiburg zu leben.

Die Kandidierenden zur OB-Wahl 2010: Dieter Salomon, Günter Rausch und Ulrich von Kirchbach im Konzerthaus

2011

Politisches Beben in Stuttgart

Ein Erdbeben in Japan sorgt für ein politisches Beben in Baden-Württemberg: Zehn Jahre nachdem ein Grüner erstmals den Oberbürgermeisterstuhl einer Großstadt bestieg, wird mit Winfried Kretschmann ein Vertreter der Ökopartei zum Ministerpräsidenten gewählt. Freiburgs Weg einer nachhaltigen Klimaschutzpolitik hat sich damit bestätigt.

2011

Leitstelle, Keidelbad und Baubürgermeister neu

Dank sprudelnder Steuereinnahmen sind viele Investitionen möglich. Die Integrierte Leitstelle an der Hauptfeuerwache wird ebenso eingeweiht wie das sanierte Keidelbad; für die Stadtbahn Zähringen und das private Großprojekt „West­arkaden“ werden die Spaten gestochen. Auf der Bürgermeisterbank nimmt mit Martin Haag erstmals wieder ein Dezernent für den Baubereich Platz.

2011

Der Papst kommt

Im September schaut dann die ganze Welt nach Freiburg – zumindest der katholische Teil der Erdbevölkerung: Mit Benedikt XVI. kommt erstmals ein Papst nach Freiburg – 100 000 Menschen verfolgen den Gottesdienst auf dem Flugplatz.

2012

Dietenbach soll Wohnungsnot lindern

2012 ist ein Jahr der großen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung. Mit einem neuen Stadtteil in der Dietenbachniederung soll der Wohnungsnot und steigenden Mieten begegnet werden. Einen Schritt weiter ist man bereits auf dem ehemaligen Güterbahnareal; Stadt und die ehemalige Bahntochter Aurelis einigen sich auf ein Nutzungskonzept. Für die Stadtverwaltung beschließt der Gemeinderat den Neubau eines Verwaltungszentrums im Stühlinger.

2012

Am Rotteckring wird es konkret

Der Rotteckring wird für den Autoverkehr gesperrt und damit der entscheidende Schritt getan, um Innenstadt in Richtung Westen zu erweitern. Ein Bestandteil davon ist der Bau einer neuen Stadtbahnlinie – die nicht die einzige bleiben soll: 224 Millionen Euro wollen Stadt und VAG bis 2018 in Streckenneubau und -sanierungen stecken.

2012

Nachhaltigste Großstadt Deutschlands

Am Stadttheater beginnt die 13 Millionen Euro teure Sanierung der Bühnentechnik, und in Weingarten hat die Stadtbau schon das zweite Hochhaus auf Passivhaus-Standard getrimmt. Trotz allem Wachstum und aller Veränderungen kann sich Freiburg rühmen, die nachhaltigste Großstadt Deutschlands zu sein; der „Öko-Oscar“ wird in Düsseldorf verliehen.

2013

Freiburg wächst nach Westen

Freiburg wächst und verschiebt den Mittelpunkt der Stadt dabei mehr und mehr nach Westen. Viele Großprojekte sind in Planung, im Bau oder werden fertiggestellt: Stadion, neues Rathaus und Eishalle sollen kommen, der Bau der Stadtbahn zur Messe beginnt.

2013

Freiburg braucht Wohnraum

Mit dem Handlungsprogramm Wohnen versucht der Gemeinderat, der wachsenden Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden, doch die Suche nach geeigneten Flächen ist schwierig. Schneller voran geht es beim Ausbau der Betreuungsplätze: Bis Ende 2014 soll die Quote von 38 auf 50 Prozent steigen.

2013

Paris ganz nah

Mehr Bevölkerung heißt auch mehr Verkehr: Mit dem Radverkehrskonzept 2020 soll dieser noch umweltfreundlicher werden. Dank der neuen TGV-Verbindung liegt Freiburg jetzt quasi am Ufer der Seine. Und sprichwörtlich Licht am Ende des Tunnels kommt aus Stuttgart: Der Stadttunnel landet auf Platz zwei der Prioritätenliste und hat damit gute Chancen, gebaut zu werden.

2013

Gemeinderat für Ordnungsdienst

Weil viele Lärm und Ordnungsstörungen als Problem ansehen, beschließt der Gemeinderat die Einführung eines Kommunalen Ordnungsdienstes – mit nur einer Stimme Mehrheit. Eingeführt wird er nicht, aber dazu gleich mehr.

Protest gegen die Einführung eines Ordnungsdienstes: Übergabe von Unterschriften an OB Salomon im Rathaus

2014

Gemeinderat gegen Ordnungsdienst

Die Kommunalwahl sorgt für neue Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat. Erstes „Opfer“ ist der gerade beschlossene Kommunale Ordnungsdienst, der erneut mit nur einer Stimme Mehrheit unmittelbar vor seiner Einführung wieder gekippt wird.

2014

Stadion kann am Flugplatz stehen

Die Stadiondebatte beschäftigt die Bürgerschaft – und den Gemeinderat. Weil Gutachten zum Schluss kommen, dass es wohl kein K.o.-Kriterium am geplanten Flugplatz-Standort gibt, votiert der Gemeinderat mit großer Mehrheit für den Stadionneubau. Die endgültige Entscheidung sollen aber die Freiburger_innen per Bürgerentscheid fällen.

2014

Stadt schafft Raum für Geflüchtete

Mit dem Theodor-Heuss-Gymnasium kann eine weitere Schule „Sanierung beendet“ vermelden – und in der Kartaus eröffnet das erste deutsche United World College. Doch diese Themen werden durch die europaweite Flüchtlingsbewegung in den Hintergrund gedrängt. Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten wird in den nächsten Monaten zu einer Hauptbeschäftigung im Rathaus.

2015

Demonstration für Weltoffenheit

Einmal mehr wird Freiburg seinem Ruf als weltoffene und tolerante Stadt gerecht. Gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit setzen 20.000 Menschen bei einer Demonstration ein Zeichen.

Demo für Toleranz und gegen Rassismus vor dem Stadttheater

2015

„Refugees welcome“.

Nach Freiburg kommen jetzt pro Monat bis zu 400 Flüchtlinge – und durch die Stadt rollt eine Welle der Hilfsbereitschaft. Die Verwaltung reagiert und schafft eine ämter- und dezernatsübergreifende Projektgruppe, die das tut, was eigentlich nicht Kernkompetenz einer Verwaltung ist: unbürokratisch helfen.

2015

Bürgerschaft pro Stadion

Doch auch sonst tut sich viel in der Stadt: Der Bürgerentscheid für das Stadion erbringt eine deutliche Mehrheit für die neue SC-Spielstätte, auf dem Baugebiet Gutleutmatten und am Rotteckring rollen die ersten Bagger. Weiterhin hoch bleibt das Investitionsniveau: Die neue Staudingerschule soll 84 Millionen Euro kosten, 8 sind es für das Haus der Jugend, das saniert werden muss.

2015

Freiburg baut Wohnungen

Die Bauverwaltung bilanziert, dass durchschnittlich über 900 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt werden. Ob das so bleibt, wenn die vom Gemeinderat beschlossene 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau greift, wird zumindest von der Stadtspitze bezweifelt.

2016

Migration jetzt amtlich

Rund 3500 Geflüchtete leben jetzt in der Stadt. Damit es auch mit der Integration klappt, gründet die Verwaltung ein neues „Amt für Migration und Integration“.

2016

Eine Baustelle jagt die nächste

Doch nicht nur die Verwaltung wird umgebaut: Überall im Stadtgebiet drehen sich Baukräne, vor allem am alten Güterbahnhof verändert sich Freiburg rasend schnell. Die neue Mitte soll am Platz der Alten Synagoge entstehen; völlig unerwartet tauchen beim Bau Fundamentreste der alten Synagoge auf. Dass der Denkmalschutz empfiehlt, die Reste an Ort und Stelle zu konservieren, erscheint vielen als respektlos – und löst bundesweit ein großes Medienecho aus.

2016

Dreisammord erschüttert Freiburg

Noch heftiger sind die Reaktionen, als im Oktober eine Studentin an der Dreisam vergewaltigt und getötet wird – und nach wochenlanger akribischer Ermittlung ein junger Mann aus Afghanistan als mutmaßlicher Täter ermittelt wird. Für seinen besonnenen Umgang mit dem Thema erhält der OB viel Anerkennung.

2016

Graphik hat jetzt ihren eigenen Platz

Mit dem „Haus der Graphischen Sammlung“, das im neu errichteten Torhaus des Augustinermuseums eröffnet wird, hat nun auch die Graphik ihren eigenen Ausstellungsort. Los geht es mit Holzschnitten von Hans Baldung Grien.

2017

Das Rad ist die Nummer 1

Jetzt ist es amtlich: Die Freiburger_innen nutzen für ihre Wege in der Stadt zu 34 Prozent das Rad, das damit das Verkehrsmittel Nummer 1 ist. Einen neuen Rekordwert präsentiert auch die VAG – 79 Millionen Fahrgäste nutzten Bus und Bahn.

2017

Neuer Vollzugsdienst für mehr Ordnung

Eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Land bringt mehr Polizei auf die Straße und einen neuen kommunalen Vollzugsdienst, der die Polizei bei Ordnungswidrigkeiten entlasten soll.

2017

Neues Rathaus im Stühlinger fertig

Der neue Stadtteil Dietenbach nimmt ebenso planerische Konturen an wie das SC-Stadion. Einen Schritt weiter ist das „Rathaus im Stühlinger“: Mit rund einjähriger Verspätung beziehen über 800 Mitarbeitende ihr neues Domizil.

Innenansicht des Bürgerservicezentrums im Rathaus im Stühlinger

2017

Gemeinderat will ein günstigeres Stadtjubiläum

Ärger gibt es um das Stadtjubiläum; die designierte Kuratorin Barbara Mundel präsentiert ein erstes Konzept, das dem Gemeinderat zu teuer erscheint. Daraufhin zieht sich die langjährige Theaterintendantin aus dem Projekt zurück.

2017

Platz der Alten Synagoge wird fertig und sorgt für Diskussionen

Früher als geplant kann der Platz der Alten Synagoge eröffnet werden. Er findet großen Anklang und wird rege genutzt; allerdings gibt es erneut heftige Debatten darüber, wie geeignet der Synagogenbrunnen als Erinnerungsstätte ist.

2018

Siegesdenkmal auf dem Europaplatz

Die Umgestaltung der Innenstadt steht kurz vor dem Abschluss. Das Siegesdenkmal steht bereits wieder – doch der umgebende Platz wird nicht so heißen: Nach kontroverser Debatte beschließt der Gemeinderat „Europaplatz“ als neuen Namen.

2018

Martin Horn gewinnt OB-Wahl

Die Oberbürgermeisterwahlen enden mit einem überraschenden Ergebnis: Martin Horn, Europabeauftragter der Stadt Sindelfingen, liegt schon im ersten Wahlgang vorn und gewinnt den zweiten mit deutlicher Mehrheit. Damit endet die Amtszeit von Dieter Salomon nach 16 Jahren am 30. Juni 2018.

Veröffentlicht am 25. Juni 2018
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