Sitzung vom 20. März 2018

Aktuelles aus dem Gemeinderat

Die gestrige Gemeinderatssitzung war für den Ersten Bürgermeister Otto Neideck die letzte in dieser Funktion, denn er geht Ende März nach fast 25 Jahren im Amt wohlverdient in den Ruhestand. Oberbürgermeister Dieter Salomon verabschiedete ihn im Gemeinderat, ehe Neideck selbst sich bei den Stadträtinnen und Stadträten für die langjährige Zusammenarbeit bedankte. Intensiv diskutiert und abgestimmt wurde auch, beispielsweise über den neuen Namen für den Platz am Siegesdenkmal. Alle Themen und Entscheidungen der Sitzung hier im Überblick:

Oberbürgermeister Dieter Salomon und Erster Bürgermeister Otto Neideck nebeneinander am Tisch im Gemeinderat.
Mit seiner Sachkenntnis und seinem Humor bereicherte Otto Neideck viele Gemeinderatssitzungen.  Foto: A. J. Schmidt

1 Gremien teils neu besetzt

Einstimmig beschlossen hat der Rat, die Besetzung einiger Ausschüsse und Gremien zu ändern. Wer wo neu ist, steht in der Vorlage:


2 Geschäftsordnung des Gemeinderats geändert

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, seine Geschäftsordnung in einem Punkt zu ändern. Mit einem interfraktionellen Antrag der SPD, UL, FL/FF, JPG, der FDP und der Freien Wähler vom 27. November 2017 wurde die Verwaltung damit beauftragt, die Geschäftsordnung im Hinblick auf die Beantwortung von Anfragen außerhalb von Sitzungen zu ändern. Es gab bisher keine festgelegte Frist, in der Anfragen, die außerhalb der Sitzungen gestellt wurden, beantwortet werden mussten. Mit der geänderten Geschäftsordnung wird solch eine Frist ergänzt: Die Verwaltung muss nun grundsätzlich innerhalb von vier Wochen antworten, bei komplexeren, dezernatsübergreifenden Anfragen hat sie sechs Wochen Zeit. Sollte es einmal länger dauern, wird der Gemeinderat über die ungefähre weitere Beantwortungsdauer benachrichtigt.


3 Bildungsbericht für 2017 liegt vor

In seiner Sitzung nahm der Gemeinderat den vierten Freiburger Bildungsbericht zur Kenntnis. Als eine der bundesweit ersten Kommunen hat Freiburg 2008 begonnen, die Bildungssituation in der Stadt systematisch zu erfassen. Nun liegt der vierte Bericht auf 332 Seiten vor. Der Bericht enthält eine ganze Reihe von Neuerungen. Im Kapitel zur non-formalen Bildung werden beispielsweise erstmals datengestützt Informationen zur Nachfrage und zur Teilhabe an non-formaler Bildung dargestellt. Einen interfraktionellen Antrag der Grünen, CDU, SPD, UL, JPG und FL/FF übernahm die Verwaltung. Der Antrag fordert die Verwaltung auf, in Vorbereitung auf den nächsten Bildungsbericht Möglichkeiten aufzuzeigen, wie wichtige aber kleinräumige Daten, etwa auf der Ebene von Straßen oder Quartieren, erhoben werden können. Die Daten seien bisher zu grobflächig erhoben worden, so die Fraktionen.

Den vollständigen Bildungsbericht als PDF und dessen zentrale Ergebnisse finden Sie hier.


4 Ausschluss von städtischen Geldanlagen in Unternehmen der Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie

Ebenfalls einig waren sich die Rätinnen und Räte, dass städtisches Vermögen grundsätzlich nicht in Unternehmen der Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie angelegt werden darf. Schon Anfang 2017 teilte die Verwaltung anlässlich einer Anfrage der UL mit, dass sie kein Vermögen in Unternehmen anlegt, die den Rohstoffabbau fossiler Energieträger betreiben. Zwischenzeitlich wurde eine erneute Anfrage seitens der Fraktionen gestellt, mit der Bitte, das Thema im Gemeinderat aufzubereiten. Nicht von diesem Grundsatzbeschluss betroffen ist der aktuelle Verbrauch und Vertrieb fossiler Energieträger. Auch wenn es sinnvoll ist, das Kapital aus den großen fossilen Energiekonzernen umzusteuern, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahrzehnten noch nicht vollständig auf fossile Energieträger wie beispielsweise Blockheizkraftwerke verzichtet werden kann, so die Verwaltung. Der Beschluss betrifft deswegen nur die Vermögenslage der Stadt und nicht die der Badenova oder der anderen städtischen Beteiligungen.

Einen interfraktionellen Antrag der UL und JPG , der die Vorlage um zwei Punkte ergänzt, wurde von der Verwaltung übernommen. Zum einen sollte mit aufgenommen werden, dass der Gemeinderat auch den städtischen Gesellschaften und Stiftungen empfiehlt, sich dem Grundsatzbeschluss anzuschließen. Zum anderen soll die Verwaltung den Beitritt der Stadt zum "CO2 Abgabe e.V." prüfen und bis Anfang Juni im Umweltausschuss darüber berichten. Ein weiterer interfraktioneller Antrag der SPD, JPG und FL/FF war nicht abstimmungsfähig, wird inhaltlich von der Verwaltung aufgearbeitet und den gemeinderätlichen Gremien noch einmal zur Kenntnis vorgelegt. Die Fraktionen beantragten, weitere Ausschlusskriterien für Unternehmen zu ergänzen, wie beispielsweise Kinderarbeit, die Erzeugung von Atomenergie, oder den Vertrieb und die Herstellung von Militärwaffen.


5 Eigenbetrieb Abfallwirtschaft: Jahresabschluss für 2016 liegt vor

Der Gemeinderat nahm in seiner gestrigen Sitzung ohne Diskussion den Jahresabschluss und die Bilanz des Eigenbetriebs Abfallwirtschaft (EAF) für das Jahr 2016 zur Kenntnis und stellte einstimmig dessen Richtigkeit fest. Im Jahresabschluss sind Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie ein Lagebericht des Rechnungsprüfungsamtes enthalten. Der EAF beendete das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 866.583,78 Euro. Der Überschuss wird mit dem Jahresverlust der Vorjahre verrechnet und auf die neue Rechnung vorgetragen.


6 Freiwillige kommunale Leistungen für geflüchtete Auszubildende

Einstimmig und ohne Diskussion hat der Gemeinderat beschlossen, für eine bestimmte Gruppe von Geflüchteten in Ausbildung freiwillige kommunale Leistungen zu erbringen, bis diese der Bund ersetzt. Durch eine Regelungslücke bei der Ausbildungsaufnahme ist es für einen eng begrenzten Kreis an Geflüchteten, derzeit rund zehn Auszubildende in Freiburg, nicht möglich, einer Ausbildung nachzugehen, da durch die Ausbildung der Anspruch auf aufstockende Transferleistungen verloren geht. In der Folge würden diese Personen zwar mit der Ausbildung ein eigenes Einkommen verdienen, könnten damit jedoch nicht ihren Lebensunterhalt bestreiten. Diese Problematik soll mit Hilfe freiwilliger kommunaler Leistungen während der Berufsausbildung behoben werden. Die Kosten sind fallzahlenabhängig, die Verwaltung geht aber davon aus, dass ein Betrag von 200 Euro pro Fall im Monat für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ausreichend ist, das wären rund 24.000 Euro pro Jahr. Würden die betroffenen Personen dagegen ihre Ausbildung abbrechen, so entstünden Transferleistungsansprüche von circa 800 Euro pro Fall und Monat.


7 Neues Konzept für die aktive Wohnungsakquise beschlossen

Ohne Diskussion beschlossen hat der Gemeinderat ein neues Konzept zur aktiven Wohnungsakquise. Die benötigten Mittel von 250.000 Euro sollen aus den Rücklagen für den geförderten Wohnungsbau finanziert werden. Um die Integration von Geflüchteten zu fördern und gleichzeitig die kostenintensive Unterbringung in städtischen Unterkünften zu verringern wurde im April 2015 beim damals zuständigen Amt für Wohnraumversorgung (AWV) eine Stelle zur Akquise von Wohnraum geschaffen. Trotz der im Moment niedrigeren Flüchtlingszahlen ist die Versorgung mit privatem Wohnraum immer noch ein wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Integration. Doch auch über den Kreis der Geflüchteten hinaus ist die Wohnungsunterbringung in Freiburg eine große Herausforderung, gerade für Personen mit besonderen Bedarfen. Das neue Konzept orientiert sich am Vorgehen der Stadt Karlsruhe und soll vor allem Privatpersonen bzw. Vermieter_innen ansprechen, damit diese geeigneten Wohnraum für die jeweiligen Bedarfsgruppen anbieten. Dadurch werden weniger städtische Unterkünfte belastet und so auch der städtische Haushalt entlastet. Bei der Verteilung der Wohnungen sollen Geflüchtete und wohnungslose Personen gleichermaßen mit jeweils 50 Prozent berücksichtigt werden. Die zentralen Punkte des Konzepts stehen in der Vorlage.


8 Sozialplanung für das Sanierungsverfahren Sulzburger Straße festgesetzt

Der Gemeinderat  stimmte in seiner Sitzung der Sozialplanung für das Sanierungsverfahren "Soziale Stadt Sulzburger Straße" zu. Das Gebiet Sulzburger Straße in Weingarten ist seit April 2017 Teil des Programms "Soziale Stadt". In dem Gebiet müssen Sanierungen durchgeführt werden, dafür hat der Gemeinderat im Juli 2017 eine Sanierungssatzung festgelget. Um durch die Sanierungen keine Nachteile für die im Gebiet wohnenden und arbeitenden Menschen zu schaffen, ist die Stadt dazu verpflichtet, Sozialpläne aufzustellen. Vorbild für die Sozialpläne sind die bereits beschlossenen Grundsätze für das Sanierungsverfahren Haslach Südost. Die genaue Sozialplanung ist in der Anlage 1 zur Vorlage aufgeführt. Die Kosten sind im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" förderfähig.


9 Platz am Siegesdenkmal heißt nun Europaplatz

Mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme hat der Gemeinderat beschlossen, den Platz am Siegesdenkmal Europaplatz zu nennen. Der Platz  vor der ehemaligen Karlskaserne, auf dem im November 2017 das Siegesdenkmal wieder aufgestellt wurde, ist bisher offiziell namenlos. Inoffiziell hat sich aber die Bezeichnung Am Siegesdenkmal oder Siegesdenkmal eingebürgert, da auch die VAG-Haltestelle so heißt. Im Zuge der Neugestaltung des Platzes soll der Platz nun auch benannt werden. Außerdem soll dem wieder aufgestellten Siegesdenkmal in seiner Dominanz auf dem Platz mit einem neuen Namen ein Kontrapunkt entgegengesetzt werden. Der Name Europaplatz stehe für europäische Versöhnung, deutsch-französische Freundschaft und Frieden, so die Verwaltung. Um eine Doppelbenennung zu vermeiden, muss im Zuge dessen der  Platz vor dem Gebäude der Neuen Messe, der im Moment Europaplatz heißt, in Neuer Messplatz umbenannt werden.

Der Abstimmung vorausgegangen war eine Debatte über mehrere Alternativvorschläge. Zur Wahl standen der von der Verwaltung vorgeschlagene Europaplatz, den Grüne und CDU unterstützten. Die SPD votierte für Friedensplatz, die UL sowie Stadtrat Klaus-Dieter Rückauer traten für Friedensplatz – Jean Jaurès ein, benannt nach dem französischen Politiker, Philosophen und Sozialisten Jean Jaurès. Die JPG sah in Jean-Jaurès-Platz den idealen Namen und Stadtrat Wolf-Dieter-Winkler wollte den Platz so benennen, wie er im Volksmund ohnehin hieße: Platz des Siegesdenkmals. In der gemeinderätlichen Aussprache erkannten die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen an, dass alle Alternativvorschläge ebenfalls gut begründet seien. Letztlich setzte sich der Verwaltungsvorschlag Europaplatz mit 20 zu 19 Stimmen bei 7 Enthaltungen durch.


10 Das Stadtarchiv bekommt einen neuen Standort

Mit großer Mehrheit beschlossen hat der Gemeinderat, auf dem Messegelände einen Neubau für das Stadtarchiv zu errichten. Das Stadtarchiv befindet sich seit 1957 in dem städtischen Gebäude in der Salzstraße 18 / Grünwälderstraße 15. Diese Räumlichkeiten sind jedoch schon seit längerem zu klein und sanierungsbedürftig, in der Vergangenheit mussten schon weitere Flächen für das Archiv angemietet werden. Neben dem Standort Neue Messe wurde auch geprüft, ob das Stadtarchiv in der Alten Stadthalle oder im Zentralen Kunstdepot untergebracht werden kann. Die Stadthallenvariante scheiterte an den hohen Umbaukosten und die Depotvariante an der schlechten Erreichbarkeit, lediglich das Messegelände erfüllte die Anforderungen: In Verlängerung des fast fertigen FWTM-Neubaus an der Kaiserstuhlbrücke könnte ein weiterer, fünfgeschossiger Gebäudeabschnitt entstehen. Dort soll auf zwei Geschossen das Archiv mit Magazinen, Verwaltungsräumen, Werkstätten, Nutzerplätzen und einem Veranstaltungsbereich einen neuen Standort finden. Die Nutzfläche wird mit 2800 Quadratmetern fast doppelt so groß sein wie am Altstandort. Außerdem gibt es eine Erweiterungsoption über 600 Quadratmeter im Untergeschoss.

Der Neubau mit einer Gesamtnutzfläche von 8600 Quadratmetern soll von einer Projektgesellschaft aus Stadt und Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau errichtet werden. Diese wird das Gebäude unter anderem an die Stadt vermieten. Ihren Investitionsanteil finanziert die Stadt aus dem Verkauf des Altgebäudes in der Salzstraße (4,5 Millionen Euro) und aus Krediten (3,7 Millionen Euro). Die jährliche Belastung für den Haushalt kalkuliert die Verwaltung mit rund 140 000 Euro. Hinzu kommen einmalig anfallende Kosten für die Erstausstattung mit Magazinen und Werkstätten sowie der Umzug in Höhe von rund einer Million Euro. Nachdem es vonseiten der Fraktionen Kritik an dem Verkauf des Altgebäudes in der Salzstraße gab, betonte Erster Bürgermeister Otto Neideck, dass der Verkauf nicht nur zur Finanzierung zwingend erforderlich sei, sondern von der Kommunalaufsicht auch gefordert werde.


11 Finanzen: Eröffnungsbilanz der Stadt erstmals aufgestellt

Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung die Eröffnungsbilanz der Stadt  zum 1. Januar 2015 zur Kenntnis und stellte sie fest. Im November 2009 hatte der Gemeinderat beschlossen, auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) zum  Doppelhaushalt 2015/2016 umzustellen, Stichtag war der 1. Januar 2015. Mit der Umsetzung des NKHR ist auch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz verbunden, die vor zweieinhalb Jahren erstmals erstellt und nun dem Gemeinderat nach einem aufwändigen Prüfungsverfahren vorgelegt wurde. Die Bilanz stellt die Vermögens- und Schuldenlage der Stadt dar. Aktuell kann die Stadt ein Basiskapital von 833 Millionen Euro und eine Eigenkapitalquote von rund 70 Prozent bei einer Bilanzsumme von 1.232 Millionen Euro verzeichnen. Dies stehe für eine solide Finanzierungsbasis der städtischen Infrastruktur, so die Verwaltung. In Zukunft wird die Bilanz mit jedem Jahresabschluss fortgeschrieben, sodass fortlaufend dokumentiert werden kann, wie sich die einzelnen Bilanzpositionen und das Eigenkapital entwickeln.


12 Mietspiegel wird an Preisindex angepasst

Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, den Mietspiegel für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben. Das ist notwendig, damit der Mietspiegel gültig bleibt. Für die Fortschreibung gibt es zwei Möglichkeiten: Die Stadt kann sich entweder an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren (die sogenannte Indexierung), oder stichprobenartig die Mietpreise abfragen. Der Gemeinderat hat sich für die Indexierung entschieden.

Damit orientiert sich der Mietspiegel an der Inflation: Steigen die Verbraucherpreise stark, steigt auch der Mietspiegel; bleiben die Preise konstant, tut es auch der Mietspiegel. Für die Fortschreibung ist der Zeitraum von Juni 2016 bis Juni 2018 maßgeblich. Aufgrund zuletzt veröffentlichter Konjunkturprognosen geht die Stadt davon aus, dass die Lebenshaltungskosten im Laufe dieses Jahres nur moderat steigen und damit auch der kommende Mietspiegel.

Generelle Kritik am Mietspiegel übte Sergio Schmidt (JPG): Bei der Berechnung müssten alle Mieten und nicht nur die der Neuverträge aus den vergangenen vier Jahren miteinbezogen werden. Ein marktregulierendes Instrument, das sich am Markt orientiere, bezeichnete er als „Widerspruch in sich“. Finanzbürgermeister Otto Neideck entgegnete, dass der Mietspiegel zu einer Befriedung in Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter_innen und Vermieter_innen beigetragen hätte und dass er repräsentativ sei. Die Berechungsmethode des Mietspiegels könne nur auf Bundesebene geändert werden. Walter Krögner (SPD) befand, dass die Richtwerte im Mietspiegel deutlich unter dem Preis von am Markt angebotenen Wohnungen lägen und dieser Mietspiegel deshalb besser sei als gar keinen Mietspiegel zu haben.


13 Änderungen der Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung

Mehrheitlich und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat, die städtischen Grundsätze für den Erwerb von Erbbaurechten zu ändern.


14 Erweiterung der städtischen Kita "Tausendfühler"

Einstimmig und ohne Diskussion beschloss der Gemeinderat den Erweiterungsbau der städtischen Kita "Tausendfühler" auf dem Gelände der Deutsch-Französischen Grundschule in Haslach. Für den Bau des 2-geschossigen Gebäudes, das im Passivhaus-Standard in Massivholzbauweise realisiert werden soll, sind rund 5,3 Millionen Euro vorgesehen, für die Umgestaltung des Schulhofs und Rückbauarbeiten weitere 300.000 Euro. Für die Einrichtung der Kita und der Betreuungsräume der Grundschule sind außerdem 200.000 Euro eingeplant.


15 Weitere Kindertageseinrichtung auf dem Gelände der Kita Landwasser geplant

Eine neue städtische Kita wird es auch in Landwasser geben. Den Neubau einer zweigruppigen Einrichtung auf dem Gelände der Kita Landwasser für rund 1,93 Millionen Euro beschloss der Gemeinderat einstimmig und ohne weitere Diskussion.


16 und 16.1 Gemeinderat für mehr Windkraft

Ebenfalls einstimmig beschlossen hat der Gemeinderat den Teilflächennutzungsplan Windkraft. Ziel der Stadt ist es, den Anteil an Windenergie in Freiburg zu erhöhen. Dies kann sie zum einen mit dem Ausbau bestehender Standorte mit größeren Windrädern und zum anderen mit neuen Standorten. Der jetzt beschlossene Teilflächennutzungsplan sieht einen neuen Standort am nördlichen Schauinsland, dem Taubenkopf, vor. Die windreiche Fläche ist gut für Windkraftanlagen geeignet, auf der eine hohe Wirtschaftlichkeit erwartet wird. Gegen die Fläche sprechen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und der geringe Abstand zu bewohnten Gebäuden.

Im Idealfall ermöglicht der jetzt beschlossene Teilflächennutzungsplan sieben bis elf Windkraft-Anlagen in Freiburg. Diese mögliche Anzahl umfasst bereits ein sogenanntes Repowering, also das Ersetzen bestehender Anlagen durch neue am Roßkopf und der Holzschlägermatte am Schauinsland. Damit wäre es theoretisch möglich, zwischen 56 und 89 Gigawattstunden Strom pro Jahr aus Windkraft zu erzeugen, so dass der Stromverbrauch in Freiburg aus Windkraft von einem aktuellen Anteil von etwa 1 Prozent auf 9 Prozent gesteigert werden könnte.


17 Bebauungsplan 'Güterbahnhof Nord'

Die Satzung des Teilbebaungsplans Güterbahnhof Nord verabschiedete der Gemeinderat einstimmig und ohne Diskussion. Mit dem Wegzug der hier bislang ansässigen Flüssiggasfirma kann das Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden. Somit können an dieser Stelle unter anderem rund 650 neue Wohnungen entstehen.


19 Neuer Stadtteil Dietenbach: Kooperation mit der Sparkasse

Zur Kenntnis nahm der Gemeinderat den aktuellen Stand zur geplanten Kooperation der Stadt mit der Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau für den neuen Stadtteil Dietenbach. Auf der rund 130 Hektar großen Dietenbachfläche gibt es mehr als 410 Eigentümer (Private, Land, Bund, Stadt) mit unterschiedlichen Interessen. Deshalb hat die Stadt zum Instrument der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gegriffen, die das Baurecht für Kommunen mit großem Flächenmangel bereitstellt. Dabei kauft die Stadt die nicht entwickelten Grundstücke zu einem gutachterlich bestimmten Wert und bezahlt die Infrastruktur mit Straßen, Leitungen, Parks und Kindergärten aus den Verkaufserlösen der erschlossenen und damit teureren Grundstücke. Wenn die Eigentümer zu diesen Konditionen nicht verkaufen, ermöglicht die Entwicklungsmaßnahme die Enteignung.

Weil viele der über 400 Eigentümer zum Gutachterpreis von 15 Euro je Quadratmeter nicht verkaufen wollten und die Stadt keine Preise über dem Gutachterwert bezahlen darf, ist im vegangenen Jahr die Sparkasse Freiburg als Kooperationspartner hinzugetreten. Sie bietet den Eigentümern nun 65 Euro je Quadratmeter an. Diesem Angebot sind nun die meisten der Dietenbacheigentümer gefolgt.


20 Neuer Stadtteil Dietenbach: Weitere Zuschlagskriterien beschlossen

Mit  Mehrheit beschlossen hat der Gemeinderat die Beurteilungskriterien für das weitere Verfahren im städtebaulichen Wettbewerb zum neuen Stadtteil Dietenbach.


21 Verabschiedung des Ersten Bürgermeisters Otto Neideck durch den Gemeinderat

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde Erster Bürgermeister Otto Neideck von Oberbürgermeister Dieter Salomon vor dem Gemeinderat verabschiedet. Es war für Neideck die letzte Sitzung als Amtsinhaber, denn er geht Ende März nach fast 25 Jahren wohlverdient in den Ruhestand. Am 15. Juni 1993 wurde Neideck gewählt, am 1. September 1993 begann er als Dezernent in Freiburg. Am Anfang bestand sein Aufgabenfeld im wesentlichen nur aus dem Finanz- und Wohnungswesen, dies erweiterte sich jedoch stetig: Zuletzt war er verantwortlich für das Finanz- und Wirtschaftswesen, das Liegenschafts- und Wohnungswesen, die zentrale IT, die öffentliche Ordnung, den Bürgerservice, die Feuerwehr, den Bereich Sport, das Standesamtswesen, die Friedhöfe und die Stadtentwässerung,
sowie die Vermessung. Nach Gerhard Graf ist Neideck mit fast 25 Jahren im Amt außerdem der Dezernent mit der zweitlängsten Amtszeit nach dem 2. Weltkrieg in Freiburg. Vor Freiburg war er schon in Rhede und Goslar Dezernent, sodass er insgesamt auf 31 Jahre im Amt zurückblicken kann. Neideck richtete auch selbst einige Worte an die Stadträtinnen und Stadträte, in denen er sich bei ihnen für die langjährige Zusammenarbeit bedankte. Er schloss mit den Worten: "Es war nicht immer ein Vergnügen, aber es war mir immer eine Ehre".


22 Interfraktioneller Antrag zum "Leitbild Migration und Integration der Stadtgesellschaft Freiburg"

In einem interfraktionellen Antrag der Grünen, CDU, SPD, UL, FL/FF, der Freien Wähler und der FDP forderten die Fraktionen die Verwaltung auf, das "Leitbild Migration und Integration", das im September 2004 vom Gemeinderat verabschiedet wurde, fortzuschreiben und zu aktualisieren. Die Verwaltung wird das Thema aufbereiten.


23 Prüfung für eine soziale Erhaltungssatzung in der Wiehre

In einem weiteren interfraktionellen Antrag der  SPD, UL, JPG, FL/FF, der FDP und der Freien Wähler forderten die Fraktionen die Verwaltung dazu auf, eine Erhaltungssatzung  für den Bereich der Prinz-Eugen-Str. 19 - 23, Gerwigplatz 5, 7, Quäkerstr. 10,12 und 1 - 9, Adalbert-Stifter-Str. 20 - 42, Roseggerstr. 1 - 17 und 2 - 6, Dreikönigstr. 58, Türkenlouisstr. 49 - 61 zu prüfen. Das Quartier weist eine Nutzungsmischung von Wohnen und kleinteiligem Gewerbe auf. Die Pläne der Genossenschaft Familienheim, im Bereich Quäkerstrasse 1 - 9 Teilabrisse und Neubau vorzunehmen, Nachverdichtung im Innenbereich vorzusehen sowie Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, haben zu Diskussionen über den Erhalt der Wohngebäude geführt. Der Gestaltungsbeirat hat dem Familienheim empfohlen, die Qukerstraße 1 bis 9 nicht abzureißen, sondern zu sanieren. Aus diesem Grund fordern die Fraktionen, dass eine Erhaltungssatzung für den genannten Bereich geprüft wird. Die Verwaltung wird den Antrag so schnell wie möglich aufbereiten und die Sachlage noch vor der Sommerpause in einer Vorlage darlegen.


24 Neue Amtsleiter

In nichtöffentlicher Sitzung wählte der Gemeinderat Holger Ratzel zum Leiter des Baurechtsamts und Christian Vogt zum Leiter des Vermessungsamts. Beide hatten in den Ämtern bisher die stellvertretende Amtsleitung inne.


Veröffentlicht am 21. März 2018
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