Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
210 AfD Ausbau FR 3 Einsparungen 0 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

34 SPD/Kult Ausbau Park&Ride-Parkplätze Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

mehrheit­lich abgelehnt in 2. Lesung, strittig gestellt, bereits abgestimmt im Gemeinderat am 20. April 2021

19 AfD Radverkehrsanlagen Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

24 AfD Ausbau FR 3 aus Klimaschutzmitteln Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

25 FL Ausbau FR 3 aus Klimaschutzmitteln Einsparungen 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

28 FL Ausbau FR 3 aus Haushaltsmitteln statt Klimaschutzmittel Mehrausgaben -1.200.000 Euro -1.200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

208 CDU Tullastraße Einsparungen 25.000 Euro 55.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

209 CDU Ausbau FR 3 Einsparungen 0 Euro 140.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

211 CDU Schwarzwaldstraße Einsparungen 0 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

212 ESFA Straßenerneuerungsmaßnahmen Einsparungen 200.000 Euro 200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

213 CDU Stühlinger Brücke Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

214 FDP/BfF Mitarbeiter_in Baumpflege & Durchführung von Baumpflegemaßnahmen, Baumfällungen Einsparungen 0 Euro 49.522 Euro

zurück­gezogen

215 AfD Mitgliedschaft AG Fahrradfreundliche Kommunen Einsparungen 4.000 Euro 4.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

216 FDP/BfF Sachberarbeiter_in Baustellenverkehrsregelung Einsparungen 0 Euro 64.370 Euro

zurück­gezogen

217 AfD Stellen Garten- und Tiefbauamt Einsparungen 0 Euro 254.656 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

444 ESFA Radverkehrsanlagen Mehrausgaben 0 Euro -5.340.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 5.570.000 Euro im Jahr 2022

445 ESFA Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 3.560.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 3.730.000 Euro im Jahr 2022

446 JUPI Radverkehrsanlagen Mehrausgaben 0 Euro -5.340.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 5.570.000 Euro im Jahr 2022

447 JUPI Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 3.560.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 3.730.000 Euro im Jahr 2022

448 FL Radverkehrsanlagen Mehrausgaben -4.150.000 Euro -8.100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

449 FL Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Mehreinnahmen 2.780.000 Euro 5.427.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

452 ESFA Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Mehrausgaben 0 Euro -1.770.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 1.860.000 Euro im Jahr 2022

453 ESFA Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 1.180.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 1.250.000 Euro im Jahr 2022

454 JUPI Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Mehrausgaben 0 Euro -1.770.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 1.860.000 Euro im Jahr 2022

455 JUPI Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 1.180.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 1.250.000 Euro im Jahr 2022

456 FL Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Mehrausgaben -4.150.000 Euro -8.100.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 0 Euro im Jahr 2021 und 1.860.000 Euro im Jahr 2022

457 FL Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Mehreinnahmen 2.780.000 Euro 5.427.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu 0 Euro im Jahr 2021 und 1.250.000 Euro im Jahr 2022

458 ESFA Radverkehrsanlage Wiesentalstraße Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

459 ESFA Radverkehrsanlage Wiesentalstraße (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 330.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

475 FL Personalaufwand Ernährungsrat: städtisches Konzept „Gärtnern in Freiburg“ Mehrausgaben -38.985 Euro -77.970 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

477 ESFA Personalaufwand Fuß- und Radverkehr Mehrausgaben -77.969 Euro -155.938 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

478 JUPI Personalaufwand Fuß- und Radverkehr Mehrausgaben -77.969 Euro -155.938 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

479 FL Personalaufwand Fuß- und Radverkehr Mehrausgaben -147.866 Euro -295.731 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 77.969 Euro im Jahr 2021 und 155.938 Euro im Jahr 2022

480 FDP/BfF Personalaufwand Sachbearbeiter_in Elektromobilität Mehrausgaben 0 Euro -41.075 Euro

zurück­gezogen

481 FDP/BfF Verschönerungsmaßnahmen Innenstadt Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

zurück­gezogen

in 2. Lesung zurückgezogen

23 ESFA Zuschuss an Carsharing-Anbieter Mehrausgaben 0 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 25.000 im Jahr 2021 und 40.000 Euro im Jahr 2022

442 GRÜNE Radverkehrsanlagen Mehrausgaben 0 Euro -5.570.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

443 GRÜNE Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 3.730.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

450 GRÜNE Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Mehrausgaben 0 Euro -1.860.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

451 GRÜNE Verkehrssicherungsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Mehreinnahmen 0 Euro 1.250.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

476 GRÜNE Personalaufwand Fuß- und Radverkehr Mehrausgaben 0 Euro -155.938 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 77.969 Euro im Jahr 2021 und 155.938 Euro im Jahr 2022

460 FL Radverkehrsanlage Wiesentalstraße Mehrausgaben -500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung