Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
441a AfD Feuerwehrhaus Kappel Mehrausgaben 100.000 Euro 800.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

472 FL GMF: 3 Stellen für Klimaschutzmaßnahmen Mehrausgaben -109.362 Euro -218.724 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

strittig gestellter Antrag wurde vor der 3. Lesung zurückgezogen

436 JUPI Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien im Gebäudesektor Mehrausgaben -1.000.000 Euro -1.500.000 Euro

zurück­gezogen

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen

437 JUPI Effizienzmaßnahmen und erneuerbare Energien im Gebäudesektor Mehrausgaben 0 Euro -500.000 Euro

zurück­gezogen

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen

438 GRÜNE Investitionspauschale für pädagogische Schulhofgestaltung Mehrausgaben -100.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

441 ESFA PV-Anlagen auf Schuldächern Mehrausgaben -1.000.000 Euro -1.000.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 500.000 Euro im Jahr 2021 und 1.500.000 Euro im Jahr 2022

473 CDU Gebäudemanagement Freiburg Bauunterhaltung Mehrausgaben -1.000.000 Euro -1.000.000 Euro

zurück­gezogen

474 ESFA Toilette im Stühlinger Park Mehrausgaben -175.000 Euro -175.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

439 GRÜNE Blockheizkraftwerke in städtischen Gebäuden Mehrausgaben -500.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

440 GRÜNE PV-Anlagen auf Schuldächern Mehrausgaben -500.000 Euro -1.500.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen