Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
197 AfD Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke) Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 2.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

196 FW Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke) Mehreinnahmen 7.500.000 Euro 7.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

202 FW Grundstücksübertragung Metzgergrün an FSB Einsparungen 0 Euro 16.700.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

193 AfD Erwerb von Ökopunkten (Sammler) Einsparungen 99.994 Euro 99.994 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

194 FL Baugebiet Höhe Einsparungen 168.000 Euro 168.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

195 CDU Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

198 FL Grundstücksveräußerungen (Handtuchgrundstücke) Mehreinnahmen 7.500.000 Euro 7.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

199 CDU Grundstücksveräußerungen (Verkauf Erbpachtgrundstücke) Mehreinnahmen 3.000.000 Euro 3.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

200 FDP/BfF Veräußerung von bereits im Verkaufsprozess befindlichen Erbbaugrundstücken und Altfällen Mehreinnahmen 5.500.000 Euro 5.500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

201 FDP/BfF 2xSachbearbeiter_in FSB Stärkung Einsparungen 112.450 Euro 112.450 Euro

zurück­gezogen

von der Fraktion vor der 2. Lesung zurückgezogen

203 GRÜNE Verkauf Sulzburgerstraße an FSB Mehreinnahmen 3.705.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

434 ESFA Sanierung Kinder- und Jugendtheater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

435 SPD/Kult Sanierung Kinder- und Jugendtheater im Marienbad Mehrausgaben -50.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

471 SPD/Kult Personalaufwand Stelle Wohngeld- und Wohnberechtigungsscheinanträge Mehrausgaben -29.613 Euro -59.225 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen