Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2021 Beantragte Veränderung 2022 Abstimmung
391 GRÜNE Frauenzimmer Mehrausgaben -2.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

390 GRÜNE Evangelische Stadtmission - Psychosoziale Beratungsstelle Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

389 GRÜNE AWO - Nachsorgeberatungstreff Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

387 GRÜNE AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - MAKS Mehrausgaben -1.000 Euro -2.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

388 GRÜNE AWO - Drogenhilfe Freiburg Mehrausgaben -3.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

372 GRÜNE bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB) Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

371 GRÜNE AGJ- Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB (ehemals LWB) Mehrausgaben -3.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

157 GRÜNE Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung

mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung (modifiziert zu jeweils 80.000 Euro, in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)

155 ESFA Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. Einsparungen 19.580 Euro 19.580 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

156 JUPI Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

158 ESFA Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 80.000 Euro (in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)

159 JUPI Fördertopf legale und illegale Graffiti Einsparungen 100.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu jeweils 80.000 Euro (in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)

373 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt Mehrausgaben -16.750 Euro -20.490 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

374 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -13.160 Euro -14.510 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

375 ESFA Dreisam Sozialmedizinische Pflegebetriebe gGmbH - Projekt PIOS Mehrausgaben -22.850 Euro -23.890 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

376 ESFA K.I.O.S.K. Rieselfeld - Stadtteiltreff Rieselfeld Mehrausgaben -31.540 Euro -34.680 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

377 ESFA Korczak-Haus-Freiburg e.V. Mehrausgaben -9.730 Euro -9.730 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

378 ESFA Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier Mehrausgaben -23.000 Euro -26.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

379 ESFA Nachbarschaftswerk e.V. - Sozialberatung Weingarten Mehrausgaben -16.800 Euro -18.420 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

380 ESFA Nachbarschaftswerk e.V. - Sozialberatung Haslach Mehrausgaben -18.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

381 ESFA Quartiersarbeit Vauban Mehrausgaben -8.300 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

382 ESFA Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -10.160 Euro -10.160 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

383 ESFA Vereinigung Freiburger Sozialarbeit Kleiderladen, Sach- u. Personalkosten Mehrausgaben -26.080 Euro -27.160 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

385 SPD/Kult Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

konsumiert durch OZ 384 und 386

386 JUPI Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert: mit Sperrvermerk

392 ESFA Psych. Krebsberatungsstelle Uniklinik Freiburg Mehrausgaben -110.680 Euro -110.680 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

394 ESFA Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

395 SPD/Kult Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

396 JUPI Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

397 ESFA Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung Mehrausgaben -3.500 Euro -3.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

399 FL Netzwerk Inklusion Region Freiburg e.V. (NIRF) Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2021 und 10.000 Euro im Jahr 2022

400 ESFA samt & sonders e.V. Mehrausgaben -70.260 Euro -70.260 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

429 ESFA Geburtshaus Freiburg Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 45.000 Euro im Jahr 2021

430 FDP/BfF Geburtshaus Freiburg Mehrausgaben -30.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 25.000 Euro im Jahr 2021

431 FL Geburtshaus Freiburg Mehrausgaben -50.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 45.000 Euro im Jahr 2021

464 JUPI Schaffung einer weiteren Obdachlosennotunterkunft Mehrausgaben 0 Euro -100.000 Euro

zurück­gezogen

154 GRÜNE Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V. Einsparungen 10.000 Euro 10.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 0 in 2021

384 ESFA Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden Mehrausgaben -37.270 Euro -38.770 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

Modifiziert zu jeweils 20.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 mit Sperrvermerk

393 GRÜNE Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II. Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

398 GRÜNE Netzwerk Inklusion Region Freiburg e.V. (NIRF) Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

428 GRÜNE Geburtshaus Freiburg Mehrausgaben -15.000 Euro 0 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

modifiziert zu 25.000 Euro im Jahr 2021

463 JUPI Budget für barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befür­wortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen