Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2021 / 2022 haben die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung am 22. und 23. März - werden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen werden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 27. April gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 202/2022 gefällt wird.

Hier aufgelistet finden Sie die Anträge, wie sie in der zweiten Lesung beraten werden. Die Ergebnisse werden live eingetragen. Alle Angaben und Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Zuletzt beraten:

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2021	Beantragte Veränderung 2022	Abstimmung
391	GRÜNE	Frauenzimmer	Mehrausgaben	-2.000 Euro	-5.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
390	GRÜNE	Evangelische Stadtmission - Psychosoziale Beratungsstelle	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
389	GRÜNE	AWO - Nachsorgeberatungstreff	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
387	GRÜNE	AGJ - Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - MAKS	Mehrausgaben	-1.000 Euro	-2.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
388	GRÜNE	AWO - Drogenhilfe Freiburg	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-6.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
372	GRÜNE	bwlv - Baden-Württembergischer Landesverband für Prävention und Rehabilitation (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
371	GRÜNE	AGJ- Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg - PSB (ehemals LWB)	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-6.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung
157	GRÜNE	Fördertopf legale und illegale Graffiti	Einsparungen	100.000 Euro	100.000 Euro	mehrheitlich beschlossen in 3. Lesung mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung (modifiziert zu jeweils 80.000 Euro, in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)
155	ESFA	Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V.	Einsparungen	19.580 Euro	19.580 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
156	JUPI	Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V.	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
158	ESFA	Fördertopf legale und illegale Graffiti	Einsparungen	100.000 Euro	100.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu jeweils 80.000 Euro (in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)
159	JUPI	Fördertopf legale und illegale Graffiti	Einsparungen	100.000 Euro	100.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu jeweils 80.000 Euro (in Ergänzung zur Änderungsliste der Verwaltung in Höhe von 20.000 Euro)
373	ESFA	Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt	Mehrausgaben	-16.750 Euro	-20.490 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
374	ESFA	Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen	Mehrausgaben	-13.160 Euro	-14.510 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
375	ESFA	Dreisam Sozialmedizinische Pflegebetriebe gGmbH - Projekt PIOS	Mehrausgaben	-22.850 Euro	-23.890 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
376	ESFA	K.I.O.S.K. Rieselfeld - Stadtteiltreff Rieselfeld	Mehrausgaben	-31.540 Euro	-34.680 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
377	ESFA	Korczak-Haus-Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-9.730 Euro	-9.730 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
378	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Lernen im Quartier	Mehrausgaben	-23.000 Euro	-26.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
379	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Sozialberatung Weingarten	Mehrausgaben	-16.800 Euro	-18.420 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
380	ESFA	Nachbarschaftswerk e.V. - Sozialberatung Haslach	Mehrausgaben	-18.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
381	ESFA	Quartiersarbeit Vauban	Mehrausgaben	-8.300 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
382	ESFA	Rosa Hilfe e.V.	Mehrausgaben	-10.160 Euro	-10.160 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
383	ESFA	Vereinigung Freiburger Sozialarbeit Kleiderladen, Sach- u. Personalkosten	Mehrausgaben	-26.080 Euro	-27.160 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
385	SPD/Kult	Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	konsumiert durch OZ 384 und 386
386	JUPI	Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen Modifiziert: mit Sperrvermerk
392	ESFA	Psych. Krebsberatungsstelle Uniklinik Freiburg	Mehrausgaben	-110.680 Euro	-110.680 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
394	ESFA	Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II.	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-8.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
395	SPD/Kult	Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II.	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-8.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
396	JUPI	Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II.	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-8.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
397	ESFA	Haus der Begegnung Landwasser - Sozialberatung	Mehrausgaben	-3.500 Euro	-3.500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
399	FL	Netzwerk Inklusion Region Freiburg e.V. (NIRF)	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-15.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2021 und 10.000 Euro im Jahr 2022
400	ESFA	samt & sonders e.V.	Mehrausgaben	-70.260 Euro	-70.260 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
429	ESFA	Geburtshaus Freiburg	Mehrausgaben	-50.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung modifiziert zu 45.000 Euro im Jahr 2021
430	FDP/BfF	Geburtshaus Freiburg	Mehrausgaben	-30.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu 25.000 Euro im Jahr 2021
431	FL	Geburtshaus Freiburg	Mehrausgaben	-50.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung modifiziert zu 45.000 Euro im Jahr 2021
464	JUPI	Schaffung einer weiteren Obdachlosennotunterkunft	Mehrausgaben	0 Euro	-100.000 Euro	zurückgezogen
154	GRÜNE	Sicheres Freiburg - Verein zur Förderung der Kriminalitätsverhütung e.V.	Einsparungen	10.000 Euro	10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu 0 in 2021
384	ESFA	Zentrum für Autismus-Kompetenz Südbaden	Mehrausgaben	-37.270 Euro	-38.770 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen Modifiziert zu jeweils 20.000 Euro für die Jahre 2021 und 2022 mit Sperrvermerk
393	GRÜNE	Diakonisches Werk - Arbeitslosentreff Goethe II.	Mehrausgaben	-8.000 Euro	-8.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
398	GRÜNE	Netzwerk Inklusion Region Freiburg e.V. (NIRF)	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen
428	GRÜNE	Geburtshaus Freiburg	Mehrausgaben	-15.000 Euro	0 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen modifiziert zu 25.000 Euro im Jahr 2021
463	JUPI	Budget für barrierefreie Kommunikation bei städtischen Veranstaltungen	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und in 3. Lesung beschlossen

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