Ablehnung der Drucksache G-22/221. Ein Erhöhung der Kita-Gebühren kann Familien aktuell nicht zugemutet werden - insbesondere auch dann nicht, wenn gleichzeitig Schließzeiten ausgeweitet werden. Grundsätzlich muss ein Kita-Besuch, als Teil von Bildung, perspektivisch kostenfrei realisiert werden.

Anmerkung der Verwaltung

Der gestellte Fraktionsantrag wurde auf die Listen "KJHA" (OZ 159) und "haushaltsrelevant" (OZ 9-10) aufgeteilt.

Empfänger/Bezeichnung angepasst sowie Ansätze Entwurf und Änderungsbeträge konkretisiert.

Durch die Nichtumsetzung sind die Transferaufwendungen für die Übernahme von Kita-Beiträgen wieder entsprechend zu reduzieren.