Mit Verweis auf die Drucksache G-22/221 "Erhöhung der Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen und Änderungen der Richtlinien zur Förderung von Kindertageseinrichtungen in Freiburg im Breisgau" möchten wir ankündigen, dass wir dieser DS nicht zustimmen werden. Es ist den Eltern nicht zuzumuten in einer Zeit, in der ohnehin alles teurer geworden ist, auch noch erhöhte Beiträge für die Kitas zu bezahlen. Auch im Hinblick auf den (Fach-)Kräftemangel ist eine solche Erhöung nicht hinnehmbar. In Familien, in denen beide Elternteile arbeiten gehen, werden sich einige überlegen, ob es sich überhaupt noch lohnt, dass beide Arbeiten gehen, wenn das Gehalt ausschließlich für die Kitagebühr reicht. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein. Die Freien Wähler lehnen diese DS ab. Summe siehe Anlage 1 der Drucksache G-22/221.

Anmerkung der Verwaltung

Der gestellte Fraktionsantrag wurde auf die Listen "KJHA" (OZ 160) und "haushaltsrelevant" (OZ 11 -12) aufgeteilt.

Empfänger/Bezeichnung ergänzt sowie Ansätze Entwurf und Änderungsbeträge konkretisiert.

Durch die Nichtumsetzung sind die Transferaufwendungen für die Übernahme von Kita-Beiträgen wieder entsprechend zu reduzieren.