Home Rathaus und Service Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2021/2022

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

AfD

Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe

Gegenfinanzierung/Einsparung

Einsparungen

OZ Seite im Haushalt Bezeichnung Entwurf 2021 beantragte Veränderung Entwurf 2022 beantragte Veränderung
174 113 Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe -50.000 Euro 50.000 Euro -50.000 Euro 50.000 Euro

Begründung / Erläuterung

Strittig gestellter Antrag: Beitrag modifiziert zu 50 Prozent Pauschalkürzung bei freiwilligen Leistungen und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen

Freiwillige Leistung und zusätzlich zu diversen anderen Integrationsmaßnahmen. Nicht gegenfinanziert. Intergrationsförderung nur für anerkannte Asylbewerber, um Pull-effekten vorzubeugen keine zusätzliche Förderung zu den bereits von Land- und Bund geförderten Maßnahmen. Keine Schaffung zusätzlicher Anreize für Einwanderung

Anmerkung der Verwaltung

Seitenzahl geändert von "112 ff" zu "113"


Abstimmung

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

(modifiziert: Kürzung um 30 Prozent)