Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
350 GRÜNE PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
351 Kulturliste PAKT e.V. Mehrausgaben -9.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
352 FL PAKT e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 9.000 in 2023 und 18.000 in 2024
353 GRÜNE Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
354 ESFA Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
355 JUPI Christopher Street Day Freiburg e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 30.000 und 20.000 Euro in 2023 und 2024
356 ESFA Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -30.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
357 SPD/Kult Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
358 JUPI Kreativpioniere Freiburg/ Schildacker e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
359 SPD/Kult Frei Art Festival / Pro Arte Tanzkultur e.V. (Einmalig!) Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
360 SPD/Kult Gaskugel Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
361 FW Gaskugel Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
362 GRÜNE Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
363 Kulturliste Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
364 CDU Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
365 FW Junior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
366 Kulturliste Senior Jazzchor Mehrausgaben -3.750 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
367 CDU Senior Jazzchor Mehrausgaben -7.500 Euro -7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
368 Kulturliste Ausstellungshonorare Bildende Kunst Mehrausgaben 0 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
369 Kulturliste Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
370 FW Jazzhaus Freiburg GmbH Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
371 JUPI Clubkultur e.V. - Kulturstraßenbahn Mehrausgaben 0 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
372 JUPI IG subKULTUR Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
373 FL IG subKULTUR Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
374 ESFA Diakonisches Werk - Ferdinand-Weiß-Haus Mehrausgaben -15.840 Euro -24.370 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
375 JUPI Diakonisches Werk - Ferdinand-Weiß-Haus Mehrausgaben -54.600 Euro -63.880 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf 15.840 in 2023 und 24.370 in 2024

376 FW REHA-Verein e.V. - Zuschuss Sach- und Personalkosten (ehem. LWB) - Tagesstätte Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
377 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -6.630 Euro -5.230 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
378 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Anlaufstelle für Haftentlassene Mehrausgaben -8.630 Euro -8.630 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 7.700 Euro für 2023 und 6.770 Euro für 2024
379 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt Mehrausgaben -21.630 Euro 0 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

modifiziert zu 22.020 im Jahr 2023 und 19.950 Euro im Jahr 2024
380 CDU Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Arbeitsprojekt Mehrausgaben -22.020 Euro -19.950 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
381 GRÜNE Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
382 ESFA Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -23.860 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
383 CDU Bezirksverein für soziale Rechtspflege -Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -22.760 Euro -23.860 Euro

384 JUPI Bezirksverein für soziale Rechtspflege - Förderung der Arbeit mit Gewalttäter_innen Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -22.760 in 2023 und -40.000 in 2024
385 ESFA Diakonisches Werk - Tagesstätte für wohnungslose Frauen FreiRaum Mehrausgaben -12.350 Euro -13.050 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
386 GRÜNE Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
387 ESFA Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -75.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert zu -40.000 in beiden Jahren
388 CDU Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
389 JUPI Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
390 FDP/BfF Rosa Hilfe e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
391 GRÜNE Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben 0 Euro -4.280 Euro

392 ESFA Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
393 FW Diakonisches Werk Freiburg - Wärmestube Mehrausgaben -4.110 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst auf 5.000 Euro für 2023 und 5.000 Euro für 2024
394 GRÜNE Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben 0 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
395 ESFA Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
396 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
397 FW Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Wärmestube Mehrausgaben -4.100 Euro -4.280 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 5.000 Euro im Jahr 2024
398 ESFA Die Heilsarmee in Freiburg KdöR - Begegnungscafé "Die Insel", Wärmestube Mehrausgaben -6.000 Euro -6.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
399 FW Die Heilsarmee in Freiburg KdöR - Begegnungscafé "Die Insel", Wärmestube Mehrausgaben -6.060 Euro -6.160 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -6.000 Euro in beiden Jahren
400 SPD/Kult Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
401 JUPI Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
402 FW Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - HEBEL Mehrausgaben -26.000 Euro -26.480 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
403 ESFA Erogene Zone und A*Team Freiburg Mehrausgaben -19.320 Euro -27.120 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
404 JUPI Erogene Zone und A*Team Freiburg Mehrausgaben -19.320 Euro -27.120 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
405 ESFA Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -27.300 Euro -42.900 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -30.000 Euro in 2023 und -60.000 Euro in 2024
406 SPD/Kult Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
407 JUPI Diakonisches Werk - Brückenschlag Mehrausgaben -30.000 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
408 ESFA Sonderfonds zur Einrichtung von Sozialberatungsangeboten in Quartieren mit besonderen Bedarfen Mehrausgaben 0 Euro -130.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
409 SPD/Kult Nachbarschaftswerk e.V. - Beschäftigungsinitiative Mehrausgaben -96.380 Euro -98.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
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