Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
292 JUPI Kommunales Kino (Schülerfilmforum) Mehrausgaben 0 Euro -22.980 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
293 ESFA ARTIK e.V. Mehrausgaben -61.400 Euro -64.600 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
294 GRÜNE ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Mehrausgaben -22.800 Euro -22.800 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
295 JUPI ARTIK e.V. (Mietzuschuss) Mehrausgaben -22.800 Euro -22.800 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
296 GRÜNE E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
297 ESFA E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -39.000 Euro -15.880 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 15.000 Euro
297.1 Kulturliste E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
298 JUPI E-Werk Freiburg e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -15.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
299 GRÜNE Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
300 ESFA Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 20.000 Euro in 2024
301 SPD/Kult Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
302 JUPI Kulturaggregat Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
303 GRÜNE Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
304 ESFA Slow Club Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert auf 10.000 Euro in 2024
305 SPD/Kult Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
306 JUPI Slow Club Mehrausgaben 0 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
307 GRÜNE Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
308 ESFA Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
309 SPD/Kult Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -20.000 Euro

310 JUPI Kubus³ e.V. Mehrausgaben -15.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
311 FDP/BfF Kubus³ e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf -15.000 in 2023 und -30.000 in 2024
312 ESFA Kubus³ e.V.: JugendKunstparcours Mehrausgaben -8.000 Euro -8.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
313 SPD/Kult Kubus³ e.V.: JugendKunstparcours Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung

modifziert zu 8.000 Euro
314 ESFA Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
315 Kulturliste Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -12.500 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
316 JUPI Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben -29.390 Euro -29.390 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 in beiden Jahren
317 JUPI Schwere(s)Los! e.V. Mehrausgaben 0 Euro -60.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
318 FL Schwere(s)Los e.V. Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -25.000 in beiden Jahren
319 GRÜNE Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
320 ESFA Zwetajewa Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.250 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
321 SPD/Kult Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
322 CDU Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -12.250 Euro -8.480 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 Euro in beiden Jahren
323 JUPI Zwetajewa-Zentrum Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
324 GRÜNE Open Art e.V. Freiburg Mehrausgaben -4.000 Euro -4.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
325 Kulturliste Open Art e.V. Freiburg Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf 4.000 in 2023 und 7.000 in 2024
326 GRÜNE DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
327 ESFA DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
328 SPD/Kult DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
329 JUPI DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -25.000 Euro -25.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
330 FDP/BfF DELPHI-Space e.V. Mehrausgaben -4.000 Euro -8.000 Euro

siehe Anträge OZ326 ff
331 GRÜNE Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
332 ESFA Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
333 Kulturliste Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -8.000 Euro -16.000 Euro

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
334 FL Freiburger-Klassenzimmertheater Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 8.000 in 2023 und 18.000 in 2024
335 GRÜNE SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
336 ESFA SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
337 Kulturliste SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
338 FL SHIBUI Kollektiv Mehrausgaben -30.000 Euro -30.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
339 GRÜNE E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
340 ESFA E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
341 SPD/Kult E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
342 CDU E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
343 JUPI E-Werk Freiburg e.V. Cordiale Festival Mehrausgaben -20.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
343.1 Kulturliste E-Werk Freiburg e.V. Notstrom-Festival Mehrausgaben -40.000 Euro -40.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
344 GRÜNE Nomadische Erzählkunst e.V. Mehrausgaben -12.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
345 Kulturliste Nomadische Erzählkunst e.V. Mehrausgaben -6.000 Euro -12.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
346 GRÜNE Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
347 ESFA Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
348 SPD/Kult Easy Street e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
349 JUPI Easy Street e.V. Mehrausgaben -18.000 Euro -18.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

modifiziert zu 10.000 und 18.000 Euro
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