Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein.

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OZ	Fraktion	Thema	Ausgaben/ Einnahmen	Beantragte Veränderung 2023	Beantragte Veränderung 2024	Abstimmung
232	Kulturliste	Ensemble Recherche	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-60.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 40.000 Euro
233	JUPI	Ensemble Recherche	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
234	Kulturliste	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-70.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf -50.000 für beide Jahre
235	CDU	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
236	FL	Freiburger Barockorchester	Mehrausgaben	-50.000 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
237	GRÜNE	Mehrklang-Gesellschaft für Neue Musik e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
238	SPD/Kult	Mehrklang-Gesellschaft für Neue Musik e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
239	Kulturliste	Musik im Dialog e.V.	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
240	CDU	Musik im Dialog e. V.	Mehrausgaben	-24.600 Euro	-24.190 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf -24.800 für 2023 und -24.710 für 2024
241	FL	Basisförderung	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-3.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
242	CDU	Chöre	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-20.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
243	FL	Chöre	Mehrausgaben	-3.000 Euro	-3.000 Euro
244	SPD/Kult	Choeur3	Mehrausgaben	-3.610 Euro	-2.970 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
245	SPD/Kult	E-WERK: Jazzfestival	Mehrausgaben	-4.150 Euro	-3.280 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
246	GRÜNE	Freiburg stimmt ein	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
247	ESFA	Freiburg stimmt ein	Mehrausgaben	-57.810 Euro	-56.790 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 30.000 Euro jährlich
248	SPD/Kult	Freiburg stimmt ein	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert auf 30.000 Euro jährlich
249	JUPI	Freiburg stimmt ein	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
250	GRÜNE	Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V.	Mehrausgaben	-7.000 Euro	-7.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
251	SPD/Kult	Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V.	Mehrausgaben	-7.000 Euro	-7.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
252	CDU	Vereinigung Freiburger Jazzhaus e.V.	Mehrausgaben	-6.130 Euro	-5.280 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -7.000 für beide Jahre
253	GRÜNE	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
254	SPD/Kult	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
255	CDU	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-49.100 Euro	-47.100 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
256	JUPI	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
257	FDP/BfF	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-24.000 Euro	-24.000 Euro	siehe OZ 253 /256
258	FW	Zelt-Musik-Festival GmbH	Mehrausgaben	-49.100 Euro	-47.100 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
259	GRÜNE	Israelitische Gemeinde Freiburg	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
260	SPD/Kult	Israelitische Gemeinde Freiburg	Mehrausgaben	-10.000 Euro	-10.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -5.000 für 2023 und -10.000 für 2024
261	JUPI	Israelitische Gemeinde Freiburg	Mehrausgaben	-9.040 Euro	-9.040 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -5.000 für 2023 und -10.000 für 2024
262	ESFA	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-27.000 Euro	-27.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
263	Kulturliste	Radio Dreyeckland	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-7.500 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
264	SPD/Kult	KünstlerWerkstatt L6 e.V.	Mehrausgaben	-6.120 Euro	-5.770 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
265	GRÜNE	Kulturwerk des BBK (T66)	Mehrausgaben	-12.290 Euro	-11.640 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
266	SPD/Kult	Kulturwerk des BBK (T66)	Mehrausgaben	-13.000 Euro	-13.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf -12.290 für 2023 und -11.640 für 2024
267	FDP/BfF	Kulturwerk des BBK (T66)	Mehrausgaben	-5.000 Euro	-5.000 Euro
268	FL	Kulturwerk des BBK (T66)	Mehrausgaben	-12.290 Euro	-11.640 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
269	FW	Alemannische Bühne Freiburg e.v.	Mehrausgaben	-9.600 Euro	-9.190 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
270	ESFA	Pro Arte TanzKultur e.V.	Mehrausgaben	-20.000 Euro	-40.260 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
271	GRÜNE	Opera Factory Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-33.290 Euro	-32.640 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
272	ESFA	Opera Factory Freiburg e.V.	Mehrausgaben	0 Euro	-32.640 Euro
273	SPD/Kult	Opera Factory Freiburg e.V.	Mehrausgaben	-33.290 Euro	-32.640 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
274	GRÜNE	Theater der Immoralisten GbR	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
275	ESFA	Theater der Immoralisten GbR	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-25.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 30.000 Euro
276	CDU	Theater der Immoralisten GbR	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
277	GRÜNE	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-42.000 Euro	-42.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
278	ESFA	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-71.500 Euro	-120.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
279	CDU	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-21.360 Euro	-27.630 Euro
280	JUPI	Theater im Marienbad	Mehrausgaben	-42.000 Euro	-42.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
281	FDP/BfF	Theater am Marienbad	Mehrausgaben	-40.000 Euro	-40.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung Modifiziert auf 42.000 in beiden Jahren
282	GRÜNE	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 30.000 Euro
283	ESFA	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.750 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung modifiziert zu 30.000 Euro
284	Kulturliste	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-30.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
285	CDU	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-23.630 Euro	-17.100 Euro	siehe OZ 282 ff
286	JUPI	Literatur-Forum Südwest e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	siehe OZ 282 ff
287	ESFA	Kommunales Kino e.V.	Mehrausgaben	-15.000 Euro	-30.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
288	ESFA	Kommunales Kino (Festival "Ins Weite")	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
289	SPD/Kult	Kommunales Kino (Festival "Ins Weite")	Mehrausgaben	0 Euro	-50.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 3. Lesung
290	ESFA	Kommunales Kino (Schülerfilmforum)	Mehrausgaben	-68.000 Euro	-53.000 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf 0 in 2023 und -22.980 in 2024
291	SPD/Kult	Kommunales Kino (Schülerfilmforum)	Mehrausgaben	0 Euro	-17.510 Euro	mehrheitlich abgelehnt in 2. und 3. Lesung Modifiziert auf 22.980 in 2024

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