Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
114 AfD Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende Einsparungen 400.000 Euro 400.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
114a AfD Verkehrssicherheitsmaßnahmen für zu Fuß Gehende (Fördermittel) Einsparungen -120.000 Euro -120.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
115 AfD Neugestaltung Colombipark Einsparungen 1.000.000 Euro 665.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
115a AfD Neugestaltung Colombipark (Einzahlungen/ Fördermittel) Einsparungen -250.000 Euro -304.250 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
116 AfD Mitgliedschaft AG Fahrradfreundliche Kommunen Einsparungen 4.000 Euro 4.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
117 GRÜNE Erträge Parkraumbewirtschaftung Einsparungen 0 Euro 150.000 Euro

mehrheit­lich beschlossen in 3. Lesung
118 CDU Sämtliche Einzelvorhaben laut Investitionsliste zuzüglich weiterer Maßnahmen Einsparungen 1.897.270 Euro 2.489.170 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
119 GRÜNE Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
120 ESFA Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
121 SPD/Kult Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
122 JUPI Erhöhung der Vergnügungssteuer Mehreinnahmen 350.000 Euro 700.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
123 ESFA Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatz von 430 auf 450 Mehreinnahmen 8.300.000 Euro 8.300.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
124 FDP/BfF Teilhaushalt 61: hier: Erhöhung Globaler Minderaufwand Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 100.000 für 2023 und 2024.
125 AfD Projektmittel zur Umsetzung der Leitlinien zur Mädchenarbeit Mehrausgaben 5.210 Euro 5.210 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
126 ESFA Tritta e.V. Mehrausgaben 0 Euro -167.080 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
127 AfD Tritta e.V. Einsparungen 175.480 Euro 178.400 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
128 GRÜNE Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
129 ESFA Fluss e.V. Mehrausgaben -20.560 Euro -20.220 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Modifiziert auf -24.380 für 2023 und -24.750 für 2024
130 SPD/Kult Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
131 JUPI Fluss e.V. Mehrausgaben -10.000 Euro -20.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
132 AfD Fluss e.V. Einsparungen 93.840 Euro 95.950 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
133 AfD Förderung von Einzelprojekten Einsparungen 3.840 Euro 3.540 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
134 AfD Geschlechtsspezif. Jugendangebote Einsparungen 5.100 Euro 5.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
135 GRÜNE JHW- Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
136 SPD/Kult JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -9.980 Euro -11.600 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
137 FL JHW - Sozialpäd. Medienarbeit Mehrausgaben -10.000 Euro -11.500 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Angepasst zu -12.420 und -14.460 Euro
138 AfD Neue Formen der Jugendarbeit Einsparungen 19.940 Euro 19.940 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
139 AfD Rosekids e.V. Einsparungen 1.800 Euro 1.800 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
140 GRÜNE Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 50.000 Euro in 2024
141 ESFA Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000 Euro für 2023 und 50.000 Euro 2024.
142 SPD/Kult Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
143 CDU Stadtjugendring Mehrausgaben -64.520 Euro -74.710 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
144 JUPI Stadtjugendring Mehrausgaben -35.000 Euro -35.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
145 AfD Stadtjugendring Einsparungen 15.310 Euro 2.310 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
146 FL Stadtjugendring Mehrausgaben -64.000 Euro -75.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert auf 35.000€ für 2023 und 50.000€ 2024.
147 GRÜNE Jugendsozialarbeit an Schulen Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
148 GRÜNE Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -7.000 Euro -14.830 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
149 ESFA Kinderabenteuerhof Mehrausgaben -90.000 Euro -90.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
150 GRÜNE Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
151 JUPI Bündnis für Familie Mehrausgaben -25.090 Euro -25.090 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
152 GRÜNE Bündnis für Familie hier: Zuschuss für Präventionsnetzwerk Kinderarmut Mehrausgaben -2.390 Euro -7.390 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
153 ESFA Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -55.000 Euro -70.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
154 SPD/Kult Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
155 CDU Wendepunkt e. V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
156 JUPI Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -62.730 Euro -62.730 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
157 FL Wendepunkt e.V. Mehrausgaben -52.040 Euro -50.670 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jeweils 60.000 Euro
158 ESFA Aufhebung des Beschlusses der Kompensation der Tariferhöhung für 2021/2022 bei Kitas freier Träger Mehrausgaben -880.000 Euro -1.810.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
159 ESFA Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
160 FW Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
161 AfD Erhöhung Elternbeiträge in städtischen Kindertageseinrichtungen: Kitas freie Träger Mindereinnahmen -1.145.000 Euro -3.436.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
162 GRÜNE Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -5.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich
163 ESFA Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu 10.000 Euro jährlich
164 CDU Eingebunden e. V. Mehrausgaben -10.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
165 FDP/BfF Eingebunden e.V. Mehrausgaben -5.000 Euro -10.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

Modifiziert zu jährlich 10.000 Euro
166 FL Eingebunden e.V. Mehrausgaben -20.670 Euro -23.200 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung

reduziert zu 10.000 Euto jährlich
167 GRÜNE Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
168 SPD/Kult Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
169 JUPI Inklusion in Kitas hier: Zuschuss an Kitas freier Träger Mehrausgaben 0 Euro -230.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
170 GRÜNE Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
171 ESFA Queeres Jugendzentrum Mehrausgaben -25.000 Euro -50.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
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