Home Rathaus und Politik Haushalt und Finanzen Haushaltsberatungen 2023/2024

Haushaltsberatungen

Fraktionsanträge

Das "Königsrecht des Parlaments" nennt man die Kompetenz der gewählten Vertretungen, über den Haushalt entscheiden zu dürfen. Dieses Königsrecht übt der Gemeinderat zunächst mit seinen Anträgen aus, mit denen er den von der Stadtverwaltung erarbeiteten Entwurf des Haushalts verändern kann. Damit setzen die Fraktionen ihre eigenen inhaltlichen Akzente in der Stadtpolitik. Zum Haushaltsentwurf 2023 / 2024 hatten die Fraktionen, Fraktionsgemeinschaften und Gruppierungen über 500 Änderungsanträge bei der Verwaltung eingereicht.

In zwei öffentlichen Sitzungen des Hauptausschusses - der zweiten Lesung - wurden die Anträge diskutiert und bereits mehrheitlich befürwortet oder abgelehnt. "Strittige" Fragen wurden auf die letzte und dritte Lesung im Gemeinderat am 9. Mai gesetzt und dort abschließend entschieden, bevor der Beschluss über den gesamten Doppelhaushalt 2023/2024 gefällt wurde..

Hier aufgelistet finden Sie die im Rahmen der zweiten und dritten Lesung beratenen Anträge. Die Ergebnisse wurden live eingetragen. Alle Ergebnisse sind ohne Gewähr.

Allerdings steht der Plan noch unter Vorbehalt, denn das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde muss noch die Genehmigung erteilen. Mit dem positiven Bescheid, der für spätestens Juli erwartet wird, ist der Haushalt vollzugsreif.

Erfolgreiche Anträge

In insgesamt drei Haushaltslesungen haben die Mitglieder des Gemeinderats in den letzten Monaten die über 500 Änderungsanträge der Fraktionen zum Doppelhaushalt 2023/2024 beraten. Zahlreiche Anträge fanden bereits in der Vorabstimmung eine Mehrheit, andere wurden in letzter Runde am 9. Mai abschließend beraten und beschlossen, sie gehen nun offiziell in den Haushaltsplan ein. 

Alle befürworteten Anträge anzeigen

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OZ Fraktion Thema Ausgaben/ Einnahmen Beantragte Veränderung 2023 Beantragte Veränderung 2024 Abstimmung
61 AfD Bike Bridge e.V. Einsparungen 30.860 Euro 31.450 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
62 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Fachdienst Migration / Vermittlung in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge Einsparungen 55.590 Euro 57.010 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
63 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - FrauenSTÄRKEN im Quartier - Stadtteiltreff Landwasser Einsparungen 8.830 Euro 9.070 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
64 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Refugium/ Anlaufstelle zur Versorgung traumatisierter Flüchtlinge Einsparungen 232.640 Euro 238.280 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
65 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sozialdienst für Frauen aus Nicht-EU-Ländern Einsparungen 10.850 Euro 11.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
66 AfD Caritasverband Freiburg-Stadt e.V. - Sozialdienst für Geflüchtete Einsparungen 7.560 Euro 7.770 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
67 AfD Checkpoint Aidshilfe Freiburg e.V. - Migrationsarbeit Einsparungen 41.430 Euro 42.580 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
68 AfD Diakonisches Werk Freiburg - FrauenSTÄRKEN im Quartier- Treffpunkte Littenweiler + Stühlinger Einsparungen 17.190 Euro 17.570 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
69 AfD Diakonisches Werk Freiburg - Sozialdienst für Flüchtlinge Einsparungen 7.910 Euro 8.130 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
70 AfD DRK - Sprach- und Alphabetisierungskurse Einsparungen 7.600 Euro 7.750 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
71 AfD Egalitäre Jüdische Chawurah Gescher Einsparungen 20.000 Euro 20.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
72 AfD Fördertopf Integrationsprojekte Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
73 AfD Förderung von Initiativen und ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe Einsparungen 50.000 Euro 50.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
74 AfD FRABS e.V. - Medinetz / medizinische Versorgung Einsparungen 51.900 Euro 52.620 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
75 AfD InForum e.V. Freiburg - InZeitung Einsparungen 37.000 Euro 37.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
76 AfD Interkultureller Verein FAIRburg e.V. Einsparungen 15.000 Euro 15.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
77 AfD Israelitische Gemeinde Freiburg K.d.ö.R. - Sozialsprechstunde Einsparungen 46.410 Euro 47.530 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
78 AfD Kommunikation und Medien e.V. - FrauenSTÄRKEN Medientreffpunkt Freiburgerinnen aus aller Welt Einsparungen 17.130 Euro 17.610 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
79 AfD Nachbarschaftswerk e.V. - FrauenSTÄRKEN - Stadtteiltreff Haslach Einsparungen 7.500 Euro 7.500 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
80 AfD pro familia e.V. - Netzwerk für Gleichbehandlung und Antidiskriminierungsberatung Einsparungen 43.090 Euro 44.100 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
81 AfD Sozialdienst muslimischer Frauen e.V. (SmF) Einsparungen 23.490 Euro 23.960 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
82 AfD Zusammen leben e.V. Einsparungen 51.760 Euro 52.990 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
83 AfD Zuschusstopf Wohnraumakquise Einsparungen 60.000 Euro 60.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
84 AfD Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal Einsparungen 0 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
84a AfD Multifunktionsgebäude D4 Güterbahnareal (Einzahlungen) Einsparungen

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
85 AfD Umbau Mietimmobilien für Flüchtlinge (Anschlussunterbringung) Einsparungen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
86 AfD Einbürgerung, Aufenthalt, Publikumsteam etc.: Personalaufwand Einsparungen 175.626 Euro 348.040 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
87 AfD Anwohnerparken: Personalaufwand Einsparungen 213.540 Euro 217.638 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
88 JUPI Messe Freiburg OTG (Verlustabdeckung) Einsparungen 200.000 Euro 400.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
89 AfD Investitionszuschuss VAG Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
90 FL Dietenbach: Personalaufwand Einsparungen 19.529 Euro 60.344 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
90a FL Dietenbach: Personalaufwand Einsparungen -19.529 Euro -60.344 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
91 CDU Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Einsparungen 2.200.000 Euro 2.200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
92 FW Freiburger Stadtbau GmbH (FSB) Einsparungen 2.200.000 Euro 2.200.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
93 GRÜNE Zu wenig Bußgelder eingeplant Mehreinnahmen 2.000.000 Euro 2.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Bereits über Änderungsliste um 1,5 Millionen erhöht, daher modifiziert auf zusätzlich 500.000 Euro
94 JUPI Zu wenig Bußgelder eingeplant Mehreinnahmen 2.000.000 Euro 2.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung

Bereits über Änderungsliste um 1,5 Millionen erhöht, daher modifiziert auf zusätzlich 500.000 Euro
95 GRÜNE Erhöhung Bußgelder durch 5 zusätzliche Geschwindigkeitsmessanlagen Mehreinnahmen 0 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
96 ESFA Förderung Wohneigentum Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
97 AfD Ausgleichflächen Herstellung Einsparungen 115.000 Euro 100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
98 AfD Ausgleichflächen Herstellung Dritter Einsparungen 300.000 Euro 250.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
98a AfD Ausgleichflächen Herstellung Dritter (Einzahlungen) Einsparungen -400.000 Euro -100.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
99 AfD Erwerb von Grundstücken Mehreinnahmen 2.000.000 Euro 2.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
100 FDP/BfF Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 1.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
101 FW Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 5.000.000 Euro 5.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
102 AfD Grundstücksveräußerungen (Verkauf von Handtuchgrundstücken) Mehreinnahmen 1.000.000 Euro 8.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 3. Lesung
103 AfD Verkauf des Rotteckhauses Mehreinnahmen 0 Euro 7.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
104 AfD Personalaufwand Stelle „Ökoablass“ Einsparungen 13.501 Euro 53.207 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
105 FL Sonderrechnung Dietenbach (aus dem Kernhaushalt abzudeckender jährlicher anteiliger Finanzierungsmittelfehlbedarf Einsparungen 1.400.000 Euro 1.400.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
106 FL Finanzierungsmittelfehlbedarf Städtische Entwicklungsmaßnahme Dietenbach Einsparungen 3.600.000 Euro 3.600.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
107 FL Personalaufwand Dietenbach Einsparungen 167.700 Euro 170.902 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
107a FL Dietenbach (Personalkostenerstattungen) Einsparungen -167.700 Euro -170.902 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
108 FL Personalaufwand Dietenbach Einsparungen 1.167.967 Euro 1.188.699 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
108a FL Dietenbach (Personalkostenerstattungen) Einsparungen -1.167.967 Euro -1.188.699 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
109 SPD/Kult Ausbau Park&Ride Plätze (Einzahlung aus Investitionszuwendungen) Einsparungen 0 Euro 225.000 Euro

mehrheit­lich befürwortet in 2. Lesung und beschlossen in 3. Lesung
110 AfD Regionale Radschnellwege (Reduzierung Verpflichtungsermächtigung um 2 Mio. EUR) Einsparungen k.A. k.A.

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
111 CDU Radverkehrsanlagen Einsparungen 500.000 Euro 500.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
111a CDU Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Einsparungen -330.000 Euro -325.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
112 AfD Radverkehrsanlagen Einsparungen 2.500.000 Euro 3.000.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
112a AfD Radverkehrsanlagen (Fördermittel) Einsparungen -1.670.000 Euro -1.950.000 Euro

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
113 AfD Radverkehrsanlagen (Reduzierung Verpflichtungsermächtigung um 1,3 Mio. EUR) Einsparungen

mehrheit­lich abgelehnt in 2. und 3. Lesung
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