Doppelhaushalt 2021/2022



THH 22 Liegenschaften und Wohnungswesen

4.22.00.00


Kurzbeschreibung

Das Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen (ALW) ist für den Erwerb, die Veräußerung und die Verwaltung des fiskalischen städtischen Grund- und Immobilienvermögens zuständig.


Weitere Informationen

Dabei sind die nutzungsbezogenen, insbesondere die wohnungs- und flächen-politischen Zielsetzungen der Stadt umzusetzen. Aktuell ist insbesondere die Erarbeitung der neuen Erbbaurechtgrundsätze zu erwähnen, die einen Paradigmenwechsel in der städtischen Flächenpolitik beinhalten: Grundsätzlich Abgabe von Grundstücken im Erbbaurecht, Verkauf nur in begründeten Ausnahmefällen und bei Gewerbegrundstücken sowie Arrondierungsflächen. Flächen und Gebäude werden für Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, ökologische, kulturelle, soziale Zwecke und Zwecke des Sports sowie für Veranstaltungen durch Vermietung, Verpachtung, Bestellung von Erbbaurechten und Veräußerungen zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Baulandentwicklung werden in erforderlichem Umfang auch Ausgleichsflächen gesichert und der dauerhaften Pflege zugeführt sowie Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung gebracht.

Eine weitere Aufgabe ist die Durchführung und Mitwirkung an Bodenordnungsmaßnahmen auf freiwilliger Basis sowie regelmäßig die Erstellung von Vermarktungskonzepten für städtische Flächen wie zum Beispiel in Gutleutmatten, für den Alten Sportplatz Ebnet und anstehend für das Gebiet Kleineschholz; bei der Vermarktung im Gebiet Dietenbach wirkt das ALW im Rahmen der Projektgruppe mit.

Das ALW verwaltet darüber hinaus in der Funktion als Eigentümer des städtischen Gebäudebestandes Wohngebäude, Objekte mit gewerblicher Nutzung, sozialer und / oder kultureller Nutzung. Mit diesen Immobilien werden derzeit 485 Einheiten für gewerbliche, soziale und kulturelle Zwecke, wie beispielsweise das Historische Kaufhaus, das E-Werk und das Jazzhaus sowie 240 Einheiten für Wohnnutzung zur Verfügung gestellt.

Ferner ist das ALW für die Gewährung von Wohngeldleistungen und Leistungen für Bildung und Teilhabe, soweit diese an Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger_innen gewährt werden, zuständig. Wohngeldempfänger_innen haben seit dem 1. Januar 2017 Anspruch auf den vergünstigten Erwerb von Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr, das sogenannte Sozialticket. Das ALW ist Anlaufstelle für Wohnungssuchende, führt die Wohnungssucher- und Wohnungsbindungsdatei und ist für die Prüfung und Ausstellung von Wohnberechtigungsscheinen für Mieter_innen von Mietwohnungen zuständig.

Des Weiteren obliegen dem ALW die Wohnraumförderung im Stadtgebiet sowie die Erstellung des qualifizierten Freiburger Mietspiegels. Der Aufgabenbereich umfasst die konzeptionelle und strategische Ausrichtung der städtischen Wohnraumförderung, sowohl im geförderten / konzeptionellen Mietwohnungsbau als auch bei geförderten Eigentumsmaßnahmen, die Beratung von Interessenten zu Fördermöglichkeiten und die Prüfung der Förderanträge als zuständige kommunale Wohnraumförderstelle.


Personal

Stellen im Amt
Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2019/2020 Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2021/22
Amt für Liegenschaften und Wohnungswesen 54,15 13,55 67,70 58,40 12,55 70,95

Neuschaffungen: +4,25 VZÄ (1,5 VZÄ für Wohngeld/ Wohnungssuche)// 1,0 VZÄ für Verfahrensabwicklung PGD// 0,5 VZÄ Ausgleichsflächen// 0,25 VZÄ Wohnraumförderung// 1,0 VZÄ Koordination, Planung und Steuerung)
Einsparung: -1,0 VZÄ (frühere Einsparvorgabe

Ausblick

Eine Schwerpunktmaßnahme für die Haushaltsjahre 2021 / 2022 ist als Bestandteil einer aktiven Liegenschaftspolitik die Erarbeitung der Erbbaurechtsgrundsätze für den Geschosswohnungsbau. Nachdem 2020 die Erbbaurechtsgrundsätze für den Ein- und Zweifamilienhausbereich beschlossen wurden, soll mit der generellen Umsetzung von Erbbaurechten bei der Abgabe von Grundstücken der vom Gemeinderat beschlossene Paradigmenwechsel in der städtischen Liegenschaftspolitik hin zum Erhalt des städtischen Grundvermögens abgeschlossen werden. Die Mitwirkung bei der Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach – hier insbesondere die Ersatzflächenbereitstellung für Landwirte –, an den Bodenneuordnungen Im Zinklern / Lehen und Höhe / Zähringen zur Entwicklung der Baugebiete und zur Vorbereitung der Vermarktung der städtischen Flächenanteile bilden weitere Schwerpunktthemen.

Eine Schlüsselaufgabe ist auch die Mitwirkung an der Entwicklung der neuen Siedlungsflächen Projektgruppe Neue Wohnbauflächen (ProWo) – Flächenerwerb, Bodenneuordnung und Vermarktung – hierbei insbesondere der Flächenerwerb und die Erstellung des Vermarktungskonzeptes für das Gebiet Kleineschholz. Für die Entwicklung dieser Maßnahmen ist zudem der Erwerb und / oder die Sicherung von Ausgleichsflächen und / oder Ökopunkten eine maßgebliche Teilaufgabe. Die Sicherung der Ausgleichsflächen und Flächen für Artenschutzmaßnahmen für die neuen Wohnbauflächen, für Dietenbach und für das Vorhaben neues SC-Stadion bildet einen weiteren Arbeitsschwerpunkt.

Für alle Baugebiete erarbeitet das ALW Vermarktungskonzepte, für das Baugebiet Dietenbach wirkt es hieran im Rahmen der Projektgruppe mit. Für das Gebiet Alter Sportplatz Ebnet hat die Vermarktung begonnen und ist im genannten Zeitraum abzuschließen. Ferner steht das Gebiet Niedermatten zur Vermarktung an.
Die Mitarbeit am Flächennutzungsplan, insbesondere zu einer möglichen Flächensicherung, ist für eine zukunftsorientierte Liegenschaftspolitik von großer Bedeutung.

Im Bereich Wohnen geht es maßgeblich um die Mitwirkung an Vermarktungsvorschlägen und -konzepten insbesondere für den neuen Stadtteil Dietenbach und um die Mitwirkung bei der gesamtstädtischen Zielsetzung preisgünstigen und geförderten Wohnraum in Freiburg für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen, unter anderem durch die Stärkung des geförderten Wohnungsbaus und durch die Erstellung von zielgerichteten, nutzerorientierten Vermarktungskonzepten. Ferner gilt es, die Maßnahmen der Gesamtkonzeption Wohnen (vgl. Drucksache G-20/134) umzusetzen und am Stärkungsprozess der FSB (vgl. Drucksache G-20/013) mitzuwirken und zwar sowohl im Bereich Wohnraumförderung als auch im Bereich der Unterstützung von Mieter_innen durch die Realisierung des Sozialbonus.

Im investiven Bereich liegt der Schwerpunkt auf der Fertigstellung des Projektes Umbau und Sanierung des Stubeareals in St. Georgen (vgl. Drucksache G-18/193) sowie auf der Fortführung der Sanierung der Gebäude Turmstraße 8, 12 und 14.