Doppelhaushalt 2021/2022



THH 14 Amt für Migration und Integration

3.14.00.00


Kurzbeschreibung

Seit 2017 ziehen nur noch sehr wenige Geflüchtete nach Freiburg zu. Daher verschiebt sich der Fokus der Arbeit des Amtes für Migration und Integration (AMI) zunehmend von der ehemals so drängenden Organisation der Unterbringung und Versorgung der schutzsuchenden Menschen hin auf deren Integration in die (Aus-)Bildungssysteme, den Arbeitsmarkt und in die Stadtgesellschaft.


Weitere Informationen

Gleichzeitig bleibt die Unterbringung Geflüchteter dennoch ein zentrales Thema des AMI. Auch wenn die Stadtverwaltung bestrebt ist, Menschen mit Fluchthintergrund bei der Suche nach privatem Wohnraum zu unterstützen, leben noch fast 2200 Geflüchtete (Stand Frühjahr 2020) in öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Wohnungen und Gemeinschaftsunterkünften. Dort bietet die Kommune gemeinsam mit Trägern der Wohlfahrtspflege individuelle und gemeinschaftsbezogene Unterstützung durch die Sozialdienste an.

Ergänzt wird dieses Angebot durch das kommunale Fallmanagement KIM, das gemeinsam mit den Geflüchteten - unabhängig von deren Wohn- und/oder Aufenthaltsstatus und in enger Abstimmung mit der Arbeitsverwaltung - individuell maßgeschneiderte Lebensperspektiven erarbeitet. Eine wichtige Rolle spielt das Kompetenz-Center für Geflüchtete, in dem das AMI, die Arbeitsverwaltung und der Projektverbund Baden gezielt an der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung arbeiten. Zudem sind koordinierende Aufgaben, etwa im Sprach- und Ehrenamtsbereich, im AMI angesiedelt. Ferner unterstützt das AMI auch über die Zielgruppe der Geflüchteten hinaus die gesellschaftliche Teilhabe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, u.a. durch den Migrant_innenbeirat, und fördert anti-rassistische Projekte.

Teil des AMI sind ebenfalls die Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht (Ausländerbehörde), sowie das Sachgebiet Leistungsgewährung, welches organisatorisch in der Abteilung 3 (Leistungen und Dienste für  Geflüchtete) angesiedelt ist. Dadurch konnten die Dienstleistungen für Bürger_innen mit Migrationshintergrund gebündelt und so Wege-, Warte- und Abstimmungszeiten deutlich minimiert werden. Durch die Bündelung von Integrationsprojekten, Unterkunftsbetrieb, sozialen Diensten, Leistungsgewährung und Ausländerabteilung kann die kommunale Integrationspolitik effizienter und vor allem bedarfsorientierter gesteuert werden. Dies kommt letztlich allen Beteiligten zugute: Die Aufgabenerfüllung kann wirtschaftlicher, die Integrationspolitik gezielter gestaltetet werden.


Personal

Stellen im Amt Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2019/2020 Beamt_innen Beschäftigte Gesamt 2021/22
Amt für Migration und Integration 57,90 66,77 124,67 60,40 70,77 131,17

Neuschaffungen: +10,05 VZÄ (2,5 VZÄ für Ausländerbehörde// 1,0 VZÄ für AsylbLG// 2,0 VZÄ für Sachgebietsleitungen Integrationsmanagement bzw. Teilhabe, Projekte, Arbeit und Sprache// 1,0 VZÄ Salafismus// 1,0 VZÄ für Kommunale Bildungskoordination// 2,55 VZÄ für Sozialdienst)
Unterjährige Änderung der Planstellenzuordnung: +0,5 VZÄ von Teilhaushalt 11/ Management Dezernat III (Aufgabenänderung; Mehrbedarf strategisches Controlling beim AMI)
Einsparungen: -4,05 VZÄ (-3,55 VZÄ für Gegenfinanzierungen für neue Stellen// -0,5 VZÄ frühere Einsparvorgabe)

Ausblick

Obwohl nur noch wenige Geflüchtete neu nach Freiburg ziehen, bleibt die Frage nach der adäquaten Unterbringung der schon hier lebenden Menschen mit Fluchthintergrund auf dem angespannten Wohnungsmarkt eine große Herausforderung. Auch die möglichst gute und ermächtigende Gestaltung des Lebens in den Gemeinschaftsunterkünften, das für viele noch länger andauern wird, stellt große Anforderungen an die dort tätigen Haupt- aber auch Ehrenamtlichen.

Die eigentliche Aufgabe aber, den Neuzugewanderten zu ermöglichen ihr Leben selbst zu gestalten, sich in die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft einzubringen und an ihnen teilzuhaben, ist als eine langfristige, vermutlich generationsumspannende Aufgabe zu begreifen. Die Verwaltung setzt hierfür die Rahmenbedingungen.
Daran gemeinsam arbeiten muss aber die gesamte Freiburger Stadtgesellschaft: Die Geflüchteten selbst, Verwaltung und Politik sowie die Zivilgesellschaft.